Sophia Schiebe

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser aller Ziel ist es, dass jedes Kind und jeder Jugendliche geborgen und glücklich bei uns in Schleswig-Holstein aufwachsen kann. Sie sollen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben und ihre Ziele und Träume erreichen. Beim Heranwachsen sollen sie ausreichend - Donnerstag, 30. Juni 2022 77 Raum und Möglichkeiten haben, sich und ihre Umwelt zu entdecken, sich auszuprobieren und vielfältige Freizeitangebote wahrzunehmen. Für die dafür notwendigen Rahmenbedingungen sorgen die Eltern, die Familien, die Gesellschaft, aber auch wir als Staat. Viele Gesetzesvorhaben, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden bei uns auf Landesebene erarbeitet und verabschiedet. Die UN-Kinderrechtskonvention sieht vor, dass alle Kinder und Jugendliche ein Recht darauf haben, sich bei allen Fragen und Belangen zu beteiligen, die sie betreffen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, gehört zu werden. Nicht erst seit der Coronapandemie wissen wir aber, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen häufig von der Politik im Stich gelassen fühlen. In einer Studie von Bertelsmann gaben 58 Prozent der befragten Jugendlichen an, dass der Politik die Situation von Jugendlichen nicht wichtig genug sei. Ein Zustand, der uns als Politik nicht zufriedenstellen kann. Politik hat die Aufgabe, die Zukunft von morgen zu gestalten, und daher müssen unsere Gesetze und Vorhaben auch die Sichtweisen derjenigen im Blick haben, die davon am längsten betroffen sein werden. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam mit dem SSW setzen wir uns als SPD für einen Jugend-Check ein. Der Jugend-Check ist ein Prüf- und Sensibilisierungsinstrument, um die Lebenslagen und Belange junger Menschen bei unseren Gesetzesvorhaben mehr zu berücksichtigen. Es ist kein klassisches Beteiligungsinstrument, sorgt aber dafür, dass die Diskussions- und Entscheidungsgrundlagen für Politik und Verwaltung erweitert werden. Zudem ermöglicht der Jugend-Check, Fachverbände und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure zu informieren. Damit leistet er einen Beitrag zu mehr Jugendgerechtigkeit und guter Gesetzgebung. Dass das gelingt und auch mit wenig bürokratischem Aufwand verbunden ist, zeigen uns der Bund und das Land Thüringen, die den JugendCheck bereits eingeführt haben. Da die Lebenslagen junger Menschen vielfältig sind, muss der Jugend-Check selbstverständlich diese Vielfalt umfassend berücksichtigen und die Auswirkungen von Gesetzen differenziert darstellen. Die Einführung und Weiterentwicklung des Ju- (Sophia Schiebe) gend-Checks muss unserer Ansicht nach mit den Jugendlichen gemeinsam erfolgen. Uns ist bewusst, dass der Jugend-Check kein Mittel ist, um ganz direkt die Bedürfnisse, Interessen und Belange Jugendlicher zu hören und einzubeziehen. Viele Kinder und Jugendliche wollen sich selbstverständlich gerne selbst aktiv zu politischen Themen einbringen, die sie betreffen. Daher begrüßen wir die von ihnen vorgeschlagene jugendpolitische Strategie und die Umsetzung einer legitimierten Kinder- und Jugendvertretung. Der Jugend-Check soll auch nur ein Puzzlestück von vielen weiteren sein. Es ist ein erstes Zeichen für unsere Jugendlichen, dass wir sie und ihre Belange ernst nehmen. Die Landesregierung muss ihrer Aufgabe, eine zukunftsfähige Politik für die kommenden Generationen zu machen und den noch immer unterrepräsentierten Jugendlichen im Land zu mehr Beteiligung zu verhelfen, endlich gerecht werden. Mit der Etablierung des Jugend-Checks bei der Landesgesetzgebung wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht; denn Politik muss nicht für, sondern mit den Menschen gemacht werden. Im Antrag der Koalition steht das Wort Jugend-Check nicht direkt drin, aber es wurde festgehalten – ich zitiere –, „… den Folgen von Gesetzgebungsvorhaben für die Belange von Jugendlichen in der Regierung und im Parlament die gebotene Beachtung zukommen lassen. Wir werden im Dialog mit den Jugendverbänden dafür geeignete Formate entwickeln.“ Das etablierte Instrument Jugend-Check wäre ein Format, das wir schon jetzt einführen könnten, das auch Jugendverbände in den letzten Anhörungen unterstützt haben. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU)