Nelly Waldeck

Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Gerade hat die neue Legislaturperiode angefangen, und wir sind deutlich jünger geworden. Die Zahl der Abgeordneten unter 30 hat sich sogar vervierfacht. Das ist ein großer Schritt in Richtung eines Parlaments, welches die Bevölkerung widerspiegelt, und meiner Meinung nach ein echter Erfolg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Doch trotz der Verjüngung ist zu Beginn der Legislaturperiode die jüngste Person im Landtag 24 Jahre alt. Kinder und Jugendliche sind nicht im Parlament repräsentiert und dürfen ihre Vertretung zum großen Teil nicht selbst wählen. Politik ist in der Regel ein ziemlich jugendfreier Raum. Doch junge Menschen sind unsere Zukunft. Sie werden am längsten in dieser Gesellschaft leben und sind am stärksten von den Folgen unserer Entscheidungen betroffen. Gerade weil sie so wenig repräsentiert sind, bedürfen sie einer besonderen Aufmerksamkeit und Einbindung. Aus diesem Grund unterstützen wir als Grüne das Anliegen des SSW und der SPD, Gesetze gezielt auf ihre Auswirkungen für junge Menschen zu überprüfen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Coronapandemie ist die konkrete Einbindung ein wichtiger Schritt und schon lange überfällig. Kinder und Jugendliche haben stark unter der Pandemie und den Einschränkungen des öffentlichen Lebens gelitten. Einige Folgen wurden uns letztes Jahr drastisch vor Augen geführt. Die Zahl psychischer Auffälligkeiten und Erkrankungen ist deutlich angestiegen. Immer wieder haben junge Menschen und Jugendverbände gefordert, in Entscheidungen über Coronamaßnahmen einbezogen zu werden. Das war am Anfang der Pandemie sehr schwierig, allerdings auch, weil Coronamaßnahmen mit einer deutlichen Geschwindigkeit getroffen und in die Tat umgesetzt werden mussten. Diese Situation hat sich jetzt aber verändert. Die Pandemie ist Alltag geworden – leider. Deshalb müssen bei Entscheidungen auch Betroffene angemessen berücksichtigt und einbezogen werden, allen voran junge Menschen. Wir Grüne haben darauf gedrängt, dass bei den parlamentarischen Anhörungen die Belange von Kindern und Jugendlichen in besonderer Weise berücksichtigt und junge Menschen angehört werden, auch bei der Anhörung von Expertinnen und Experten im Sozialausschuss und im Plenum. Deshalb ist der Vorschlag für einen Jugend-Check auch heute richtig. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir im Ausschuss eine Anhörung zum Jugend-Check durchgeführt. Wenig überraschend: Die betroffenen Verbände befürworten einen Jugend-Check. Auf Bundesebene gibt es diese Überprüfung bereits. Sie geht auf einen Vorschlag aus dem Kinderund Jugendbericht zurück. Die Umsetzung wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbart und in der letzten Legislaturperiode durch das Bundesjugendministerium auf den Weg gebracht. Im Rahmen der Jugendstrategie wurde ein Kompetenzzentrum mit vielen Expertinnen und Experten sowie Personalstellen eingerichtet. (Nelly Waldeck) Ob ein Jugend-Check in dieser Form für SchleswigHolstein der beste Weg ist, sollte gemeinsam mit jungen Menschen diskutiert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dass es einen Jugend-Check geben wird, ist keine Frage, wie er umgesetzt werden kann, aber sehr wohl. Ob der Jugend-Check durch Erwachsene, wissenschaftliche Expertinnen und Experten oder auch durch Jugendliche selbst umgesetzt werden kann, hat verschiedene Vor- und Nachteile und sollte im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens unter Einbindung junger Menschen diskutiert werden. Mir und uns Grünen ist wichtig, dass beim JugendCheck auch junge Menschen checken und nicht nur Erwachsene. Deshalb war uns wichtig, das Thema auch in unserem Koalitionsvertrag mit der CDU zu verankern. Dort steht: „Ziel sollte möglichst viel Jugendbeteiligung sein. Hierzu zählt auch, dass wir die Einrichtung einer legitimierten Kinder- und Jugendvertretung im Landtag im Rahmen der Arbeit an der Jugendstrategie ergebnisoffen diskutieren und dass wir den Folgen von Gesetzgebungsvorhaben für die Belange von Jugendlichen in der Regierung und im Parlament die gebotene Beachtung zukommen lassen. Wir werden im Dialog mit den Jugendverbänden dafür geeignete Formate entwickeln.“ Ich bin sehr froh, dass das möglich war und dass die CDU bei diesen Vorhaben mitgehen kann. Schleswig-Holstein wird also in dieser Legislaturperiode einen Jugend-Check erhalten. Bei der Frage, wie der aussehen kann, beziehen wir junge Menschen ein. (Beifall)