Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass unser Koalitionsvertrag bereits von der Opposition gelesen wurde (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) und dass wir von Teilen der Opposition in unserem Vorhaben unterstützt werden. Landesregierung und Opposition eint der Wille, stärker gegen die Verwahrlosung von Wohnraum vorzugehen. Zwar gibt es bereits verschiedene rechtliche Instrumente, um angemessene Wohnverhältnisse sicherzustellen; aber der in einigen Teilen des Landes knapper werdende Wohnraum erfordert von uns ein entschiedenes und breiter aufgestelltes Handeln. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, ein Wohnraumschutzgesetz für Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen. Dabei stehen zwei Leitgedanken im Vordergrund: Erstens. Eines unserer Anliegen ist es, Kernelemente des Wohnraumschutzes in gesetzlichen Regelungen zu verankern, um einerseits Verwahrlosung und andererseits gesundheitsschädigende Wohnverhältnisse zu unterbinden. Zweitens. Das Gesetz soll als Chance für die Kommunen ausgestaltet werden und ihnen nicht neue Pflichten aufbürden. Der bisherige fachliche Austausch mit den kommunalen Landesverbänden zu diesem Thema zeigt, dass die Verhältnisse im Land – wie Sie es schon dargestellt haben, sehr verehrter Herr Abgeordneter Dr. Buchholz – sehr heterogen sind. Während einige Gemeinden wenig Bedarf sehen, haben andere nachdrücklich mehr Befugnisse eingefordert. Es zeichnet sich daher ab, dass das Problem nicht flächendeckend besteht. Stattdessen gibt es aber punktuell erhebliche Missstände, die ein Einschreiten erfordern. Aus diesem Grund beabsichtigen wir, mit unseren Regelungen die Handlungsspielräume zu erweitern und eingriffsrechtliche Möglichkeiten zu eröffnen, von denen die Kommunen Gebrauch machen können, sodass, angepasst an die örtliche Lage, gehandelt werden kann. Meine Damen und Herren, wir arbeiten mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf; denn Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit und ein Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit. Wir führen damit nicht nur die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fort. Wir legen noch eine Schippe drauf und krempeln die Ärmel richtig hoch. Wir werden den Bau neuer Wohnungen weiterhin intensiv vorantreiben. Damit dies vor dem Hintergrund von Materialknappheit, steigenden Zinsen, teurem Bauland und unsicheren Wirtschaftsprognosen gelingt, werden wir unseren engen Draht zu den Verbänden der Bau- und Wohnungswirtschaft pflegen und gemeinsam an Lösungen arbeiten. - Donnerstag, 30. Juni 2022 73 Grundsätzlich gilt: Wenn wir es gemeinsam schaffen, die Baugenehmigungs- und die Baufertigstellungszahlen auf einem hohen Niveau zu stabilisieren, wird dies mittelfristig die angespannten Wohnungsmärkte im Land entlasten. Denn wir wollen, dass alle Menschen qualitätsvollen und bezahlbaren Wohnraum finden und hier in unserem Land gut und sicher wohnen können. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)