Kristina Herbst

Der Oppositionsführer hat von seinem Rederecht Gebrauch gemacht. Dieses steht nun auch den Vorsitzenden der anderen Fraktionen zu. Gibt es Wortmeldungen? (Christopher Vogt [FDP]: Nee, es kam ja nichts Neues! – Heiterkeit SPD, FDP und SSW) Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen Gesetzentwurf der Fraktionen von SSW, FDP und SPD Drucksache 20/21 (neu) – 2. Fassung Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. (Präsidentin Kristina Herbst) Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile das Wort dem Abgeordneten der SSW-Fraktion, Lars Harms.