Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war doch jetzt sehr aufschlussreich. Es hat also großen Sinn gemacht, diese Aktuelle Stunde durchzuführen. Frau Ministerin Heinold, wer Ihnen als Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin zugehört hat und Ihre Wort kennt, weiß und kann heraushören, mit wie viel Skepsis Sie ihrem eigenen Koalitionsvertrag gegenüberstehen. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch falsch! Blödsinn!) Denn es ist genau das: Es gibt viele Worte, es gibt viele Versprechungen, es gibt viele Prüfaufträge, und Sie deuten schon an, dass vieles nicht umsetzbar und finanzierbar ist. Das ist genau das, was wir mit Wohlfühlpopulismus meinen. Sie kündigen es an, Sie tun so, als ob Sie etwas machen, und dann hinterlegen Sie das nicht mit Konzepten. Herr Petersdotter, ich bin sehr gespannt auf die Landesentwicklungsgesellschaft. Ich bin sehr gespannt, wie viel Geld die hat, was sie macht, ob die wirklich hilft, dass wir mehr Wohnraum bekommen. Ein Wohnraumschutzgesetz ist eine verdammte moralische Pflicht und noch keine gute Sozialpolitik. Es tut mir leid. Die Frage, ob wir Familien bei der Kita entlasten, haben Sie nicht beantwortet. Auch da höre ich schon raus, dass es da ein bisschen Skepsis auf der Regierungsbank gibt, was man da machen kann. Ich bin mir aber sicher, Sie werden schon sagen: Na, ein bisschen haben wir das schon getan, da geht doch was. Die entscheidende soziale Frage ist in der Tat, wie Sie den Klimaschutz organisieren wollen. Das, was Sie bisher machen, sind kleine Programme: ein bisschen Wallboxen, ein bisschen E-Autos fördern, Förderung für Leute, die es sich schon leisten können. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Die eigentliche Frage ist, ob wir Klimaschutz so organisieren, dass im Jahr 2040 alle Menschen in diesem Land klimaneutral leben können. Das ist der Punkt, an dem wir Sie messen werden. Das ist der Punkt, an dem wir Vorschläge vorlegen, wie es anders gehen kann, nämlich indem die Landesregierung Verantwortung übernimmt und nicht auf den Bund zeigt, nicht auf die Kommunen zeigt, nicht auf die Unternehmen zeigt. Irgendjemand ist immer verantwortlich; dann gibt es doch ein paar Euro hinterher und das war es dann. Das darf es nicht mehr sein. (Beifall SPD und SSW) Die Menschen in diesem Land haben das Recht zu erfahren, ob Sie ein Konzept haben, ob Sie ein Arbeitsprogramm haben, das in der Lage ist, die Ziele, die Sie vorgeben, wirklich zu erreichen. Meine dringende Bitte ist, dass, wenn Sie dieses Arbeitsprogramm erarbeiten, reinschreiben, was es ist, was erreicht werden soll, wie viele CO -Äquivalente Sie 2 mit einer Maßnahme wirklich einsparen können, wie viele Ladesäulen gebaut worden sind, wie viele Familien erreicht worden sind. Wir müssen doch jetzt messen können, ob wir 2040 erreichen. Ja, es ist eine riesengroße Herausforderung. Frau Ministerin, Sie haben Recht: Es ist sehr anstrengend, und es wird sehr viel Mühe kosten. Sie haben jetzt gesagt, Sie wollten es tun. Als müssen Sie es auch tun. Ansonsten wäre es purer Populismus. Das ist etwas, was wir in diesem Parlament bekämpfen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und Oliver Kumbartzky [FDP])