Kristina Herbst

Für die Landesregierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Monika Heinold das Wort. Monika Heinold, Stellvertreterin des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal gute Besserung für den Ministerpräsidenten. (Beifall) Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Ideen verbinden – Chancen nutzen, Schleswig-Holstein gestalten“. Dieser Titel trifft es sehr genau, denn er macht deutlich, dass es darum geht, die Visionen beider Parteien zu verbinden und die vielen guten Ideen, die CDU wie Grüne haben, in ein Gestaltungsprogramm umzumünzen. Und es ist ein Koalitionsvertrag der Parteien, nicht der Landesregierung. Deshalb habe ich mich ein bisschen über den Titel der Aktuellen Stunde gewundert, der heißt: „Die Auswirkungen des Koalitionsvertrags der neuen Landesregierung“. (Stellvertreterin des Ministerpräsidenten Monika (Serpil Midyatli [SPD]: Sollen jetzt die Landesvorsitzenden hier immer reden? Was ist jetzt der Wunsch? – Weitere Zurufe) – Ich will Ihnen nur deutlich machen, dass es um einen Koalitionsvertrag der Parteien geht. Der Koalitionsvertrag ist öffentlich, er ist transparent. Wer ihn gelesen hat, weiß, was drinsteht; er ist keine Geheimagenda. Was ist jetzt Aufgabe der Landesregierung? Die Landesregierung wird diesen Koalitionsvertrag zur Grundlage nehmen, er ist für uns Rahmen, er ist für uns Leitlinie und Orientierung, und daraus wird ein Arbeitsprogramm gemacht. So ist das Vorgehen. (Serpil Midyatli [SPD]: Aber nicht mehr!) – Wir hatten gestern unsere erste Kabinettssitzung, und wir haben heute Nacht kein Arbeitsprogramm gemacht. (Beate Raudies [SPD]: Bei 244 Seiten ist das auch nicht zu schaffen!) Das machen wir in den nächsten Tagen und Wochen. Der Ministerpräsident hat bereits angekündigt, dass es nach der Sommerpause selbstverständlich eine Regierungserklärung geben wird, aber diese muss natürlich auf einer Debatte und Arbeit der neuen Regierung beruhen, denn es soll ja unser Arbeitsprogramm der Landesregierung sein, auf Grundlage des Koalitionsvertrags als Richtschnur. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, selbstverständlich haben wir als Regierung ein hohes Interesse daran, den Menschen in Schleswig-Holstein zu sagen und zu erläutern, was wir in den nächsten Jahren machen wollen, welche Ziele wir uns gesetzt haben. Die Auseinandersetzung darüber wird hier – Herr Losse-Müller hat es gesagt –, in der Herzkammer der Demokratie, stattfinden. Es ist wichtig, dass wir dies miteinander machen. Wir haben uns dafür entschieden, die Regierungserklärung nach der Sommerpause abzugeben. Das machen auch andere Länder – Herr Petersdotter hat es genannt –, Manuela Schwesig hat es in Mecklenburg-Vorpommern gemacht, auch in NordrheinWestfalen scheint das gute Tradition zu sein. (Zuruf Beate Raudies [SPD] – Christopher