Lasse Petersdotter

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch ich möchte gerne einen kurzen Blick auf den Wahlabend vom 8. Mai 2022 werfen und betonen, dass eine der schönsten Nachrichten des Tages nicht das großartige grüne Wahlergebnis war, nicht einmal die Erringung des Direktmandats in Kiel-Nord, (Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) sondern die Tatsache, dass wir das erste Bundesland sind, das die AfD aus dem Parlament rausgekegelt hat. (Beifall im ganzen Haus) Der Oppositionsführer hat gerade davon gesprochen, was passiert, wenn Wohlfühlpopulismus auf die Realität trifft. Das war auf der einen Seite das Ergebnis des Wahlabends für die SPD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auf der anderen Seite hat sich hier eine Mehrheit ergeben und ein klarer Wähler- und Wählerinnenwille für eine neue Regierung – und zwar für eine gute Regierung – und für ein starkes und selbstbewusstes Parlament. Mit 42 Prozent Frauenanteil sind wir jetzt kurz hinter Hamburg und eines der Parlamente mit dem größten Anteil von Frauen. Wir sind längst nicht da, wo wir sein wollen, aber auf einem sehr, sehr guten Weg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Christian Dirschauer [SSW] und Lars Harms [SSW]) Herr Kollege Koch, Sie sind ein sehr versierter und langjähriger Finanzpolitiker. Ich will noch einmal betonen, dass es einen Unterschied zwischen absoluten und relativen Zahlen gibt. (Lasse Petersdotter) (Tobias Koch [CDU]: Ja, bekannt! – Weiterer Zuruf CDU: Oh! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wollen Sie nicht direkt noch den Dreisatz erklären?) Insofern: Trotzdem schön, dass auch die AfD – – (Heiterkeit – Beifall Lars Harms [SSW]) – Es tut mir ausdrücklich leid. Ich hatte hier noch etwas zur AfD stehen, was ich jetzt eigentlich sagen wollte. – Trotzdem schön, dass auch die CDU-Fraktion in dieser Legislatur hier einen großen Schritt vorangekommen ist. Ich freue mich über die Anwesenheit jeder Kollegin und jedes Kollegen. Das wird super in den nächsten Jahren! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Mit über 50 Menschen hatten wir in den vergangenen Wochen und Tagen in unterschiedlichen Arbeitsgruppen einen intensiven Austausch zur Digitalisierung, zur Kommunalreform, zur Finanzpolitik und zur Innen- und Rechtspolitik. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Wir haben intensiv verhandelt und eine solide Grundlage geschaffen, die den Koalitionsvertrag ausmacht und mit der auch das gemeinsame Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre entwickelt wurde. Natürlich waren das mitunter sehr harte Verhandlungen. Wir hatten nicht immer die gleiche Auffassung, aber wir sind immer zu einem guten Ergebnis gekommen. Das ist etwas, was dieses Bündnis sehr stark machen kann. Wir sind ein Gesellschaftsbündnis, ein Bündnis, das breite Teile der Gesellschaft repräsentiert und die Interessen von breiten Teilen dieser Gesellschaft auch schon auf der Arbeitsebene abdeckt, um so zu Kompromissen zu kommen, die auch in unruhigen Zeiten für Stabilität sorgen können. Wir sind auch ein Bündnis, das sich kennt. Wir haben in den letzten fünf Jahren mit der FDP, aber eben auch mit der CDU zusammen eine krisenfeste Regierung gestellt. Wir haben gezeigt, dass wir angesichts einer der größten Herausforderungen der jüngeren Geschichte in der Lage sind, zu regieren und auf das zu reagieren, was vorher nicht in Wahlprogrammen stand, was nicht im Koalitionsvertrag stand. Wir werden – das hat die Statistik gezeigt – es auch in dieser Regierung erleben, dass etwas auf uns wartet, was wir heute noch nicht kennen. Es ist gut, dass wir jetzt so geschlossen in die nächsten fünf Jahre gehen, damit wir auch solche Herausforderungen gut bewältigen können. - Donnerstag, 30. Juni 2022 35 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Was steht im Koalitionsvertrag? Ich kann die Ungeduld der Opposition sehr gut nachvollziehen, die sagt, sie möchte nicht bis nach der Sommerpause auf eine Regierungserklärung warten, obwohl das ja kein komplett ungewöhnliches Verfahren ist. Manuela Schwesig und, ich glaube, auch Olaf Scholz haben es ähnlich gemacht. (Christopher Vogt [FDP]: In Schleswig-Holstein, oder was?) Es ist also nicht anders als in anderen Bundesländern. Es ist auch nicht so, dass das eine jahrzehntealte Tradition in Schleswig-Holstein wäre, sondern es wurde erst vor Kurzem, nämlich in der vorletzten Legislatur, damit begonnen. Nichtsdestotrotz: Klar, auch ich hätte eine Regierungserklärung spannend gefunden; jetzt werden wir sie im Sommer hören. Stattdessen führen wir diese Aktuelle Stunde durch, um – das tun wir gerne – noch mal über die Inhalte zu sprechen. Ich möchte ein paar Highlights beim Klimaschutz herausgreifen, weil er für uns natürlich ganz vorne steht. Wir werden mit dem Ziel, von 2040 an klimaneutral zu sein, in diese nächsten fünf Jahre gehen. Jetzt kann man sagen: Na ja, ihr Grünen wolltet 2035, und die CDU wollte 2045. – Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir Grüne selbst mit diesem Kompromiss das Ziel der SPD erreichen werden und immer noch ambitionierter sind als Sie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Beate Raudies [SPD]) Wir wollen das erste klimaneutrale Bundesland werden und stehen hier im Wettbewerb mit anderen Bundesländern. Dieser Wettbewerb ist gut; da sind wir uns hoffentlich einig. Wir wollen das erste Bundesland sein, das Klimaschutz in die Landesverfassung aufnimmt und damit die Grundlage für weitere Rechtsprechung und weitere Vorhaben schafft. Ab 2025 werden wir eine Solarpflicht auf Neubauten einführen; alle Ministerien werden Maßnahmenpläne und Klimaschutzprogramme vorlegen müssen. Klimaschutz und Wärmewende werden eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre sein, die vor allen Dingen in den Kommunen zu bewältigen sein wird. Deswegen werden wir einen Klimaschutz- und Wärmewendefonds für die Kommunen auflegen. Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen, ein Kompetenzzentrum für Energieforschung errichten, einen Rat der (Lasse Petersdotter) Klimaweisen einrichten, und wir werden – das zeigen die Details dieses Koalitionsvertrages in diesem Bereich – jeden einzelnen Haushaltstitel auf Klimarelevanz überprüfen und gucken, ob er transformierbar ist; denn nur strukturiert und systematisch wird man diese Mammutaufgabe bewältigen können. Letztendlich ist es eine Herkulesaufgabe, die den Fleiß eines Sisyphos braucht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir werden Schleswig-Holstein zu der Klimaschutzpionierregion weiterentwickeln, und das ist genau der richtige Kurs für unser Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber ich will nicht nur über das reden, was wir selber so gerne betonen, sondern selbstverständlich auch die Kritik der Opposition aufnehmen. Da ist zunächst einmal die Kabinettsgröße. Auf der einen Seite lässt sich feststellen, dass alle hier – außer dem SSW – in irgendeiner Form an Regierungen beteiligt sind, deren Kabinette deutlich größer sind. Wir sind im Bundesvergleich längst nicht irgendwo im vorderen Mittelfeld, sondern als Schleswig-Holstein immer noch mit deutlich weniger Ministerien ausgestattet, als das eigentlich üblich ist. Was ich spannend finde, ist, dass die Opposition bei ihrer Kritik an der Größe des Kabinetts und daran, dass ein weiteres Ministerium geschaffen wird, die ganze Zeit damit argumentiert: Obwohl die Koalition jetzt nur noch aus zwei Parteien besteht, hat man ein Ministerium mehr geschaffen. – Vielleicht richtet sich das nicht nur danach, wie viele Parteien an einer Koalition beteiligt sind, sondern auch danach, welche Herausforderungen bestehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Christopher Vogt [FDP]: Ah! – Martin Habersaat [SPD]: Und deshalb Landwirtschaft!) – Und deshalb Landwirtschaft, Herr Kollege Habersaat. – Ich kann verstehen, dass man in der Bildungspolitik anders auf die Landwirtschaft guckt als in anderen Bereichen. Inhaltlich ist die Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz und Landwirtschaft immer notwendig und sinnvoll; das werden wir auch weiter vorantreiben. Aber Sie können doch nicht unterstellen, dass es keine riesigen Herausforderungen in der Landwirtschaft gebe. Wir werden in den nächsten Jahren die Agrarwende und die Transformation der Landwirtschaft gestalten. Mit Blick auf das, was in den letzten Jahren passiert ist – Höfesterben, Nichteinhaltung von Tierschutzauflagen –, und auf all die Herausforderungen, bei denen es richtig ist, dass wir sie jetzt angehen, ist es doch nicht verkehrt, dass es eine Fokussierung gibt. (Beate Raudies [SPD]: Aber was haben denn eure Minister die letzten vier Jahre gemacht? – Martin Habersaat [SPD]: Also war das schlecht, was Sie die letzten Jahre gemacht haben?) Aus diesem Grund werden wir weiter dafür sorgen, dass der Umweltschutz dabei vertreten ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Diese Argumentation ist immer so aus dem Affekt heraus entwickelt. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, nachzuvollziehen, wann wir den Koalitionsvertrag veröffentlicht haben. Wir haben den Koalitionsvertrag etwa um 16 Uhr, 16:30 Uhr vorgestellt, nachdem wir ihn paraphiert hatten. Auf der Internetseite der Grünen wurde er um 16:39 Uhr hochgeladen. Die Pressemitteilung kam um 16:55 Uhr. Es ist also klar, wann in etwa dieses Konvolut von 244 Seiten veröffentlicht wurde. Unsere Pressemitteilung kam um 16:55 Uhr, die Veröffentlichung erfolgte um 16:39 Uhr. Die SPD-Pressemitteilung kam um 17:01 Uhr, (Beate Raudies [SPD]: Ja, gut, ne?) mit dem Fazit: „Das Soziale hat in der neuen Landesregierung keine Priorität.“ (Serpil Midyatli [SPD]: Vielleicht haben wir den schon vorher gekriegt!) Liebe SPD, das Lesen hat bei Ihnen offenbar keine Priorität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sie sind doch mit Steuerung F durchgegangen und haben festgestellt: Kappungsgrenzenverordnung – verdammt, ist drin! Wohnraumschutzgesetz – verdammt, ist drin! Wir haben schon einen Antrag gestellt. Wie gehen wir damit um? (Serpil Midyatli [SPD]: Lasse, mach dich nicht lächerlich! Bitte! Ein bisschen mehr Niveau! – Lachen CDU) Dann finden Sie heraus, dass die Mietpreisbremse nicht drinsteht, und behaupten, deswegen sei das (Lasse Petersdotter) Soziale nicht vertreten. Was für ein Unsinn! Wir haben allein im Wohnungsbereich die Wiedereinführung der Kappungsgrenzenverordnung aufgenommen, die unbestreitbar die viel wichtigere Maßnahme ist, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wir haben das Wohnraumschutzgesetz aufgenommen. Wir haben neue Fördermodelle aufgenommen, um die Mietpreisbindung zu erwirken. (Christopher Vogt [FDP]: Ah!) Wir werden die soziale Wohnraumförderung ausbauen. Wir haben so vieles aufgenommen, mit dem wir sehr viel erreichen, etwa die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft, damit überhaupt irgendetwas von dem, was sich der Bund vorgenommen hat – das sind ja ambitionierte Ziele –, auch umgesetzt werden kann. Wir werden die Kommunen darin unterstützen. Weil ich zum Ende kommen muss, fasse ich zusammen: Wir haben erstens 244 Seiten ausgewogenen Koalitionsvertrag mit konkreten Maßnahmen und zweitens ein spannendes Kabinett, ein kompetentes Kabinett noch obendrein. Das ist nicht nur spannend, das passt immer gut zusammen, neue Wege und ambitionierte Ziele. Zweitens haben wir einen Oppositionsführer, der in wenigen Minuten zu absoluten Urteilen kommt, ohne konkret zu werden. (Zuruf CDU: Wie im Wahlkampf!) Das wird noch spannend, und ich freue mich auf die kommenden Jahre. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)