Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz herzlichen Dank für den freundlichen Empfang! Ich bin sehr dankbar, meine erste Rede in einem Parlament halten zu dürfen, in dem alle hier vertretenen Parteien sicher auf dem Fundament unserer gemeinsamen demokratischen Grundwerte stehen. Das ist ein echt gutes Ergebnis dieser Landtagswahl. Dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Dass Sie das alle so sehen, zeigen Sie mit Ihrem Applaus. Ich will aber an dieser Stelle ausdrücklich – zumindest den regierungstragenden Fraktionen – Dispens vom Klatschgebot geben. Der Höflichkeit ist genug getan, vielleicht kommt noch der eine oder andere Punkt, bei dem Sie dies trotzdem kundtun. (Zuruf: Unhöflich! – Lars Harms [SSW]: Das schadet doch der Karriere!) Ich hätte gern Herrn Günther an dieser Stelle noch einmal persönlich zu dieser Wahl gratuliert. Ich wünsche zunächst einmal gute Besserung. Das war ein großer persönlicher Sieg für ihn und natürlich auch ein Auftrag. Glückwunsch zur Wiederwahl als Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW – Zuruf) – Das ist okay, das nehme ich. Sehr geehrte Damen und Herren Ministerinnen und Minister, meine Damen und Herren Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, auch Ihnen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung und Vereidigung. Wir wünschen Ihnen im Sinne des Landes viel Kraft, viel Erfolg und das notwendige Maß an Mut und Demut. Dazu auch ganz herzlichen Glückwunsch! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Frau Präsidentin, die Regierung ist aber nicht die Herzkammer der Demokratie, sondern das ist dieses Parlament. Der leider auch erkrankte Kollege Leh-- Donnerstag, 30. Juni 2022 29 nert hat uns hier als neue Abgeordnete warmherzig begrüßt und gesagt, und ich zitiere: „Auch in Zukunft bleibt dieser Plenarsaal der wichtigste Platz für das öffentliche Ringen um den besten Weg für unser Land.“ Das ist auch der Grund, aus dem wir erwartet hatten, dass der Ministerpräsident oder eine Vertretung heute an dieser Stelle die Pläne der Regierung erklärt. Die Menschen im Land verdienen es, dass das nicht nur ein PR-Gag auf irgendwelchen Veranstaltungen außerhalb dieses Raumes ist, sondern dass es hier an diesem Ort stattfindet. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das gilt umso mehr, weil Ihr Koalitionsvertrag und die Aufstellung Ihrer Regierung doch eine ganze Menge Fragen aufwerfen. Genau deshalb haben wir auch gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der FDP und des SSW diese Aktuelle Stunde beantragt. Meine Damen und Herren, vor uns liegen wirklich große Aufgaben. Viele Gewissheiten der letzten 30 Jahren sind nicht mehr. Wir müssen die Digitalisierung gestalten, die Artenvielfalt erhalten, den demografischen Wandel managen, die Wirtschaft modernisieren und natürlich unsere Klimaziele umsetzen. In all diesen Veränderungen müssen wir sozialen Zusammenhalt sichern. Meine Damen und Herren von der Regierung, weder der Koalitionsvertrag noch die Aufstellung Ihrer Regierung lassen erkennen, dass Sie auf diese Aufgaben wirklich vorbereitet sind. Die industrielle Transformation ist eine große Chance für unser Land, das ist uns allen klar, das haben wir auch alle gesagt. Aber sie ist eben auch eine große Managementaufgabe. Mir wäre wesentlich wohler, wenn unser neuer Wirtschaftsminister wenigstens schon einmal eine Bundesgartenschau erfolgreich organisiert hätte. (Beifall SPD und FDP – Zurufe CDU: Oh!) Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, das LNGTerminal in Brunsbüttel, der Weiterbau der A 20 und die Mobilitätswende können nicht einfach abgesagt werden. Das eh schon ziemlich hohle Bekenntnis Ihrer Koalition zur Stärkung der Tarifbindung wird nicht dadurch gestärkt, Herr Madsen, dass Sie Betriebsräte und Tarifverträge in Ihren eigenen Betrieben ablehnen. (Thomas Losse-Müller) (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident und die Koalition haben sich immer für die Coronakrise und ihr Management in der Coronakrise gelobt, nur um dann die beiden Minister, die wirklich dieses Land durch die Krise gesteuert haben, vor die Tür zu setzen. Lieber Heiner Garg, lieber Kollege Buchholz, vielen Dank für Ihren Einsatz in den vergangenen Jahren. Sie waren beide bereit, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn Sie unpopuläre Entscheidungen treffen mussten. Dieses Verantwortungsgefühl ist zumindest im Ressortzuschnitt der neuen Regierung nicht zu erkennen. Schwarz-Grün macht Gesundheit zu einem Anhängsel des Justizministeriums. Und mit welcher Begründung? – Herr Koch, Sie haben zumindest öffentlich erklärt, dass die Grünen das Thema loswerden wollten und die CDU es auch nicht wollte. (Tobias Koch [CDU]: Na, na!) – Das steht so in Ihrem Facebook-Eintrag. Mit Verlaub, was ist denn das für ein Verständnis von Politik, von einem Amt, wenn in Zeiten von Corona sowohl Schwarz als auch Grün sagen, dass das nicht die Verantwortung ist, die sie übernehmen wollen, wenn sie das Rampenlicht woanders suchen. Ausbaden dürfen Sie das, Frau Ministerin von der Decken. 100 Tage Frist zur Einarbeitung hat Ihnen das Virus leider nicht gelassen. Ich kann Ihnen aber hier im Namen der SPD-Fraktion zusichern, dass wir Sie auf allen Wegen unterstützen und mit Ihnen kooperieren werden, gerade in diesen Tagen. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, viele Beobachter hätten vermutlich verstanden, wenn Sie gesagt hätten: Wir machen ein neues Ministerium für Gesundheit und Pflege. Gerade in Zeiten von Corona, gerade in Zeiten des demografischen Wandels wäre das durchaus angemessen gewesen, vor allem auch um auch die Themen Gesundheit und Pflege zusammenzuhalten. Und Sie schaffen was? – Ein neues Landwirtschaftsministerium. Eine Dekade Kommissionen, Gespräche, Runder Tische, viel Fortschritt, ein paar erste Früchte bei der Annäherung zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft – und zack, alles wieder auseinander. Was im Ministerium zusammengewachsen war, zählt nicht mehr. Wer wird neuer Landwirtschaftsminister? – Der Bauernpräsident. Willkommen, Herr Schwarz, wir freuen uns auf die Grüne Woche, das verspricht dieses Mal wirklich heiter zu werden. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass sich der Ressortzuschnitt dieser Regierung eher an einer schwarz-grünen Machtlogik orientiert hat, und das gilt leider auch für die Inhalte des Koalitionsvertrages. Wir haben aufmerksam nach Ihren Antworten auf die Fragen unserer Zeit gesucht. Wir haben 144 Prüfanträge gezählt. Das könnte ein Versprechen für die Zukunft sein, wenn Sie denn Ideen prüfen würden, Zukunftskonzepte, Prüfaufträge für digitale Souveränität oder Investitionsgesellschaften, um Klimainvestitionen abzusichern, eine Reform der Wohnraumförderung, damit wir wirklich bezahlbaren Wohnraum bekommen. Aber Ihre Prüfaufträge sind im Wesentlichen Schiebeverfügungen für altbekannte Zielkonflikte, die Sie nicht entscheiden wollten. Wir haben viele Ziele, aber wenig Lösungen. Das ist offensichtlich Methode. Daniel Günther, der Ministerpräsident, hat diese Wahl mit viel Nettigkeiten und Weiter-so gewonnen. Die Botschaft ist: Macht euch keinen Kopf, es wird schon alles irgendwie gut werden. Wir regeln das schon irgendwie. – Das reicht aber in diesen Zeiten nicht aus. Diese Art von Wohlfühlpopulismus kommt an ihre Grenzen, wenn sie auf die Realität trifft. (Beifall SPD) Das wird in Zeiten der Anforderungen, die ich gerade skizziert habe, einfach den Anforderungen an eine Regierung nicht gerecht. Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht sind die dringendsten Probleme die aktuell steigenden Preise. Die Inflation hat sehr unterschiedliche Auswirkungen in verschiedenen Teilen der Gesellschaft. Je nach sozialer Lage können sie dramatisch sein oder nicht, und deswegen liegt da sozialer Sprengstoff. Es wird darauf ankommen, dass wir die Gesellschaft in der jetzigen Krise zusammenhalten. Wir müssen alles tun, damit Familien entlastet werden, damit wir diejenigen, die jetzt gerade am Ende des Monats nur noch so eben mit dem Geld auskommen, entlasten. Wir haben dafür konkrete Vorschläge gemacht: die gebührenfreie Kita, Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung, Laptops für Kinder, Ausbau des bezahlbaren Wohnraums. – Genau an diesen Stellen sind Sie Antworten schuldig geblieben. Sie sind sehr unkonkret und verweisen meistens auf den Bund oder die Kommunen in der Verantwortung. Die einzig wirklich konkrete Entlastung für Familien beim Grunderwerb ist ein Bürokratiemonster, und die wird jetzt schon von den steigenden Zinsen aufgefressen. (Thomas Losse-Müller) (Beifall SPD und FDP) Nein, Frau Ministerin Touré, die Stärkung der Tafeln ist keine Antwort auf wachsende soziale Probleme. (Beifall SPD, FDP und SSW) Gute Sozialpolitik darf sich nicht auf Almosen beschränken, sondern muss die strukturellen Fragen in den Blick nehmen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie eine Sozialministerin werden, die dafür kämpft, dass wir keine Tafeln mehr brauchen und die in den Tafeln nicht die zentrale Antwort dieser Landesregierung sehen muss. Auch beim Klimaschutz sind wir uns nicht einig. Wir sind uns einig im Ziel. 2040 ist auch das Ziel, das die SPD vorgeschlagen hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es ist keine erfolgreiche Klimapolitik, wenn man der CDU in den Zielen ein paar Zugeständnisse abgerungen hat. Glauben Sie mir, Daniel Günther kann Umfragen lesen. Nicht Sie haben diese Zugeständnisse erwirkt, sondern die vielen Menschen, die das den CDU-Wahlstrategen im Vorlauf der Vorbefragung zur Wahl genannt haben. Meine Damen und Herren, Ihnen stehen drei starke Oppositionsfraktionen gegenüber. Für die SPDFraktion darf ich sagen: Wenn Sie Lösungen für Probleme für dieses Land vorschlagen, die so groß sind wie die Probleme, die Sie beschreiben, dann werden Sie uns an Ihrer Seite haben. Schwarz-Grün vertritt zwei Drittel der Sitze in diesem Parlament, aber noch lange nicht alle Menschen in diesem Land. Wir werden als SPD-Fraktion die Stimme der Menschen sein, die Sie nicht vertreten. Wir wollen, dass alle Menschen von den großen Zukunftschancen, die sich unserem Land bieten, profitieren, und wir werden alle Menschen auf diesem Weg mitnehmen. – Danke sehr. (Beifall SPD, FDP und SSW)