1. Sitzung

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist am 6. Juni durch die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Landes gewählt worden. Mein Name ist Detlef Gürth, ich gehöre dem Landtag von Sachsen-Anhalt seit der ersten Wahlperiode an. Zunächst möchte ich die vermutlich eher rhetorisch gedachte, aber dennoch notwendige Frage an Sie richten, ob jemand im Raum ist, der ohne unser Bemerken dem Haus länger angehört als ich. (Heiterkeit) Das scheint offensichtlich nicht der Fall zu sein und beruhigt mich auch etwas. Dann möchte ich als Nächstes Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, herzlich gratulieren zu Ihrer Wahl. Es ist schön, hier in diesem Plenarsaal Platz nehmen zu dürfen als Abgeordneter des Landes Sachsen-Anhalt. Von allen Einwohnern dieses Landes sind es nur wenige, auch wenn es ein größerer Landtag ist als in der vorherigen Wahlperiode, die diese Ehre haben, diese Pflichten, diese Verantwortung und diese Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Ich wünsche Ihnen persönlich bei der Wahrnehmung des Mandats viel Erfolg, sodass Sie am Ende dieser Wahlperiode, die viel schneller zu Ende gehen wird, als wir das heute glauben, doch ein Stück weit zufrieden zurückschauen können. Ich wünsche Ihnen, dass jeder für sich mit Blick auf seine persönlichen Ziele, seinen Wahlkreis und sein politisches Wirken sagen kann, es war gut, dass ich gewählt wurde, ich konnte etwas erreichen, nicht nur für diejenigen, die mich gewählt haben, sondern ich habe auch das Land ein kleines Stück positiv vorangebracht. Das wünsche ich Ihnen allen; denn jeder in diesem Hause hat die gleiche Legitimation. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg allen Abgeordneten. Als am längsten dem Landtag angehörendes Mitglied habe ich nun die Ehre, als Alterspräsident in dieser ersten Sitzung des Landtages der achten Wahlperiode den Vorsitz zu übernehmen. Ich will nicht nur Sie alle herzlich willkommen heißen, sondern ich freue mich auch ganz besonders, dass wir heute eine Reihe von Gästen und Ehrengästen bei uns im Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt willkommen heißen dürfen. Ich schaue einmal nach oben und freue mich, einen alten Freund, persönlich und des Landes, herzlich willkommen heißen zu dürfen, den Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt Herrn Dr. Matthias Rößler. Schön, dass Sie aus (Zuruf: Sachsen!) - Sachsen, Pardon. Es war jetzt keine Gebietsänderung angedacht, aber ihr könnt kommen, wenn ihr wollt. Sachsen sind immer herzlich willkommen. Der Präsident des Sächsischen Landtags Herr Dr. Rößler. Herzlich willkommen! (Beifall) Ich begrüße ganz herzlich die Präsidentin des brandenburgischen Landtags Frau Prof. Dr. Liedtke. Herzlich willkommen in unserem Hause! (Beifall) Dann darf ich die Landtagspräsidentin, nun seit wenigen Sekunden a. D., Gabriele Brakebusch herzlich willkommen heißen (Lebhafter Beifall) und dies mit einem herzlichen Dank, ich denke auch im Namen aller, verbinden für die Amtsführung in der vorherigen Wahlperiode. Magdeburg ist eine Handballstadt, aber meine Freiwürfe sind nicht so gut, dass ich diesen Blumenstrauß jetzt zu Ihnen persönlich bringen kann. Liebe Gabi, vielen Dank für deine Amtsausübung und dir persönlich alles Gute. Schön, dass du heute noch einmal bei uns bist. (Lebhafter Beifall) Ich darf ganz herzlich den Präsidenten des Landesverfassungsgerichts Herrn Lothar Franzkowiak willkommen heißen. (Beifall) In der langen Liste der Ehrengäste, die ich herzlich willkommen heiße, möchte ich ganz besonders jemanden erwähnen, der uns als Haushaltsgesetzgeber sicherlich auch immer etwas unbequem, aber notwendigerweise im Nacken sitzen wird, auch in den nächsten Jahren, den Präsidenten des Landesrechnungshofes. Ich darf willkommen heißen die Vertreter der Kirchen und Glaubensgemeinschaften, die uns heute hier im Hause die Ehre zur Eröffnung dieser Wahlperiode geben. Ich darf einen Willkommensgruß an die Vertreter aller ehemaligen Abgeordneten richten, die heute mit der Parlamentarischen Vereinigung und mit dem Herrn Landtagspräsidenten a. D. Dieter Steinecke unter uns sind. Herzlich willkommen bei uns im Haus! (Beifall) Ich freue mich auch, dass Vertreter der Bundeswehr, Herr Oberst Bernd Albers als Vertreter der Bundeswehr und Kommandeur des Landeskommandos, dass die Streitkräfte bei uns sind, die uns bei vielen zivilen Dingen, nicht nur beim Hochwasser, immer wieder helfend zur Seite standen, ohne Wenn und Aber. Einen herzlichen Gruß an die Kameradinnen und Kameraden bei Ihnen und vielen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit. (Beifall) Natürlich darf ich herzlich willkommen heißen - ganz wichtig auch für uns in den Wahlkreisen; das ist auch mit einem täglichen Kontakt verbunden; wir tragen Verantwortung für das Wohlergehen der Gemeinden - die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages. Herzlich willkommen! Stellvertretend für alle anderen Parlamentarier, die aus Sachsen-Anhalt kommen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Parlamenten vertreten, begrüße ich den Europaabgeordneten aus Sachsen-Anhalt Sven Schulze. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall) Nun kommt eine ganz gefährliche Situation. Das ist die Möglichkeit, persönliche Worte zu sagen. Die mir zugestandenen 90 Minuten werde ich nicht ausnutzen. Ich möchte diese Gelegenheit nur für ganz wenige Dinge ergreifen. Mit dem heutigen Tag wird es nun für viele ernst. In diesem Landtag ist rund die Hälfte der Abgeordneten neu. Davon sind nicht alle, aber die allermeisten das erste Mal in diesem Parlament. Man hat kandidiert, man hatte Erwartungen, aber jetzt wird es ernst. So langsam bekommt man mit, es ist schon in den ersten Tagen ganz anders gewesen, als man es sich vielleicht vorgestellt hat. Es ist ein Einschnitt nicht nur in Ihr persönliches Leben, sondern automatisch auch in das Leben Ihrer Familie, Ihrer engsten Freunde und Wegbegleiter. Ich wünsche Ihnen, dass Sie diesen Schritt zu kandidieren, sich der Wahl zu stellen, nie bereuen und dass Sie die Chance bekommen, das umzusetzen, was Sie sich vorgenommen haben. Sie tragen Verantwortung, wir alle tragen Verantwortung für das Land. Dabei ist es egal, ob in der Regierung oder Opposition. Zu einer der Aufgaben gehört die Kontrolle der Regierung, egal ob man Opposition oder Regierung ist. Es gilt der Grundsatz, die Opposition von heute ist vielleicht schon die Regierung von morgen und umgedreht. Ich denke, das zu beherzigen ist immer eine gute Grundlage für die Verhandlungen und für die Arbeit hier in diesem Hause. Für die Regierung möchte ich stellvertretend für alle Regierungsmitglieder, die bis zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten noch geschäftsführend im Amt sind, ganz herzlich in unserem Kreise Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff willkommen heißen, der heute noch als Präsident des Bundesrates einen hohen protokollarischen Termin hat. Um dem Rechnung tragen zu können, werde ich auch nicht so lange reden. Wir wünschen auch Ihnen weiterhin ein glückliches Händchen beim Lenken der Geschicke dieses Landes in den nächsten Wochen. Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett alles Gute. Schön, dass Sie heute da sind. Die Mitglieder der Landesregierung, die ein Mandat innehaben, sehen wir in den Reihen der Abgeordneten. Die Mitglieder der Landesregierung, die kein Mandat innehaben, haben auf den Besuchertribünen Platz genommen. Wir alle in diesem Landtag sind Verteidiger der Verfassung, des Grundgesetzes, unserer Landesverfassung und somit der Rechte und auch der Würde aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Wir können diesem Anspruch, Verteidiger der Verfasser zu sein, nur gerecht werden, wenn wir die Verfassung ernst nehmen und somit auch die Würde eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin in unserem Land zu jeder Zeit verteidigen, unabhängig von Herkunft, Religion oder anderen Fragen. Ich denke, das ist ein großer Auftrag und wir alle tragen die Verpflichtung in uns, diesen Ansprüchen unserer Verfassung gerecht zu werden; denn es ist wichtig, die Freiheit dieses Landes zu verteidigen, indem wir die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Würde wahren. Dass uns das gelingen möge, wünsche ich uns allen. Diesem Parlament wünsche ich vor allem auch, dass es im Diskurs und im Streit ein lebendiges und ein leidenschaftliches Parlament ist, das mit Herzblut und Sachverstand für die unterschiedlichen Ideen wirbt, die die einzelnen Fraktionen und die Abgeordneten zur Lösung der anstehenden Probleme entwickelt haben. Der Streit ist nichts Schlechtes. Der Streit ist notwendig in einer Demokratie. Nur so schärfen sich dann Überzeugungen und Argumente und es ergeben sich neue Blickwinkel, um sich selbst zu überprüfen, ob man auf dem richtigen Weg ist oder andere vielleicht sogar bessere Ideen und bessere Lösungswege vorschlagen. Dieser Streit ist per se nicht schlecht. Ich wünsche mir nur, dass dieser Streit mit dem vorhin Genannten immer im Einklang steht, nämlich die Würde des jeweils anderen nie zu vergessen, in der Sache zu streiten, aber nicht die Würde des anderen zu verletzen. Ich denke, das wird uns gelingen. Zum Schluss muss ich noch etwas loswerden: Es gibt eine Reihe von wirklich interessanten Verfassungen in den deutschen Bundesländern. Die 16 deutschen Länder haben sich nach dem Krieg ihre Verfassungen gegeben, wir in den neuen Ländern etwas später. Aber nur in einer einzigen Landesverfassung habe ich folgende Passage gefunden, und zwar in Artikel 153 der bayerischen Landesverfassung. Ich darf zitieren: „Die selbständigen Kleinbetriebe und Mittelstandsbetriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie sind in der Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und gegen Überlastung und Aufsaugung zu schützen.“ Letzteres mag den Sprachgewohnheiten unserer bayerischen Freunde im Jahr 1946 entsprochen haben. Aber an diejenigen zu denken, die dieses Land tragen und unseren Wohlstand erwirtschaften, ist in der bayerischen Landesverfassung gut gelungen. Wir bekommen das in Sachsen-Anhalt ohne diese Regelung sicher auch hin. Das wünsche ich uns auch. Nun wünsche ich uns ein gutes Gelingen bei der Konstituierung des Landtages und in bedanke mich herzlich für Ihre Geduld. (Beifall im ganzen Hause) Es sind zur Konstituierung des Landtages noch einige notwendige Formalien zu erledigen. Die Geschäftsordnung des vorherigen Landtages ist nicht mehr in Kraft. Bis zur Entscheidung über die Geschäftsordnung für den Landtag der achten Wahlperiode ist unser Verfahren daher noch weitgehend ungeregelt, soweit die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt oder das Gewohnheitsrecht oder langjährige Übung nicht entsprechende Vorschriften bereithalten. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, werden wir für diese wenigen Fragen die entsprechenden Vorschriften der Geschäftsordnung des Landtages der siebenten Wahlperiode anwenden - dazu gab es im Vor-Ältestenrat bereits eine Verständigung -, bevor wir dann über die Übernahme der Geschäftsordnung zu entscheiden haben. Das wären •     § 2 - Bildung der Fraktionen; •    § 59 - Erste Sitzung des Landtages; •     § 70 - Beschlussfähigkeit. Ich meine, diese wenigen Regelungen brauchen wir zunächst. Ich schaue in die Runde, ob es dazu Widerspruch gibt. - Das sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren. Vor der Landtagssitzung ist an mich der Wunsch herangetragen worden, als neu gewählter Landtag die Empathie für die Opfer der Coronapandemie, von Gewaltverbrechen und anderem mehr zum Ausdruck zu bringen. Ein entsprechender Antrag für die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung wurde nicht form- und fristgerecht im Vor-Ältestenrat eingebracht. Aber ich denke, wir tragen diesem Anliegen am ehesten Rechnung, wenn wir uns zum Gedenken an alle Opfer, die ungewollt vorzeitig aus dem Leben geschieden sind, entweder aufgrund der Pandemie, durch Gewaltverbrechen und vieles andere mehr, kurz von den Plätzen für ein stilles Gebet erheben. - Ich danke Ihnen.

Berufung eines vorläufigen Sitzungsvorstandes Zur Komplettierung des heutigen Interimspräsidiums ist es notwendig, aus der Mitte des Hauses zwei Abgeordnete zu benennen, die mit mir gemeinsam den Sitzungsvorstand bilden. Dazu gab es in der 1. Sitzung des Vor-Ältestenrates die Übereinkunft, dass das jüngste weibliche und das jüngste männliche Mitglied des Landtages dieses Amt für heute wahrnehmen sollen. Abg. Frau Henriette Quade von der Fraktion DIE LINKE sowie Abg. Herr Konstantin Pott von der Fraktion der FDP könnten dieses Amt übernehmen. Ich frage beide, ob sie bereit sind, dieses vorläufige Amt zu übernehmen. - Kollegin Quade? - Ja. Kollege Pott? - Ebenfalls. Ich danke beiden und bitte Sie, links und rechts neben mir Platz zu nehmen. Damit ist der Sitzungsvorstand komplett. Vielen Dank. Ich muss der besonderen Situation, die Sie schon anhand dieser Plexiglasbehältnisse und der Einschränkungen wahrnehmen konnten, noch einmal Rechnung tragen und auf einige pandemiebedingte Regularien der letzten Monate hinweisen, die vorsorglich noch aufrechterhalten bleiben sollen. Das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit wird dann im Ältestenrat zu entscheiden sein. Ich darf davon ausgehen, dass die Informationen hierzu in den Fraktionen erfolgt sind.

Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Landeswahlleiterin hat mit Datum vom 1. Juli 2021 amtlich mitgeteilt, dass sie die Wahl der 97 Abgeordneten festgestellt habe. Ich weise der Vollständigkeit halber darauf hin, dass für die Prüfung der Gültigkeit der Wahl nach Artikel 44 der Landesverfassung nicht die Landeswahlleiterin zuständig ist. Dies ist vielmehr Sache des Hohen Hauses selbst. Dafür wird durch den Ausschuss für Recht und Verfassung ein entsprechender Unterausschuss Wahlprüfung eingerichtet werden. Die von der Landeswahlleiterin als gewählt festgestellten Abgeordneten sind zu dieser Sitzung geladen worden. Ich bitte nun die Abg. Frau Quade, die Namen der Abgeordneten des Landtages der achten Wahlperiode in alphabetischer Reihenfolge aufzurufen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, nach dem Aufruf Ihres Namens aufzustehen und mit „Hier“ zu antworten. - Kollegin Quade, bitte beginnen Sie mit dem Namensaufruf.

Christian Albrecht Wolfgang Aldag Nicole Anger Eva von Angern René Barthel Jörg Bernstein Frank Bommersbach Carsten Borchert Siegfried Borgwardt Christina Buchheim Matthias Büttner (Staßfurt) Matthias Büttner (Stendal) Sven Czekalla Kerstin Eisenreich Rüdiger Erben Olaf Feuerborn Eva Feußner Dorothea Frederking Wulf Gallert Stefan Gebhardt Katrin Gensecke Kerstin Godenrath Angela Gorr Petra Grimm-Benne Dr. Falko Grube Detlef Gürth Dr. Reiner Haseloff Johannes Hauser Christian Hecht (AfD): Andreas Henke Guido Henke Guido Heuer Sandra Hietel Monika Hohmann Dr. Lydia Hüskens Anne-Marie Keding Thomas Keindorf Oliver Kirchner Juliane Kleemann Hagen Kohl Gordon Köhler Nadine Koppehel Thomas Korell Guido Kosmehl Dietmar Krause Thomas Krüger Tobias Krull Markus Kurze Hendrik Lange Matthias Lieschke Thomas Lippmann Frank Otto Lizureck Hannes Loth Cornelia Lüddemann Olaf Meister Dr. Jan Moldenhauer Dr. Katja Pähle Konstantin Pott Henriette Quade Daniel Rausch Tobias Rausch Alexander Räuscher Matthias Redlich Dr. Heide Richter-Airijoki Daniel Roi Sven Rosomkiewicz Stefan Ruland Jan Scharfenort Michael Scheffler Dr. Gunnar Schellenberger Dr. Andreas Schmidt Dr. Anja Schneider Florian Schröder Chris Schulenburg Andreas Schumann Xenia Sabrina Schüßler Ulrich Siegmund Andreas Silbersack Elke Simon-Kuch Holger Stahlknecht Thomas Staudt Stephen Gerhard Stehli Sebastian Striegel Daniel Sturm Susan Sziborra-Seidlitz Kathrin Tarricone Tim Teßmann Ulrich Thomas Dr. Hans-Thomas Tillschneider Karin Tschernich-Weiske Marco Tullner Lothar Waehler Daniel Wald Margret Wendt Prof. Dr. Armin Willingmann Felix Zietmann Lars-Jörn Zimmer

Ich darf vorsorglich fragen, ob sich noch jemand im Saal befindet, der nicht aufgerufen wurde, obwohl er Abgeordneter dieses Hohen Hauses ist. - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses feststellen. Es sind 97 Abgeordnete in den Landtag von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode gewählt worden und 97 Abgeordnete sind anwesend. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Landtages ausdrücklich fest.

Tagesordnungspunkt 4 Mitteilung über die Bildung der Fraktionen Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Landtag der achten Wahlperiode haben sich nach Mitteilung der Fraktionen die 97 Mitglieder des Landtages gemäß Artikel 47 Abs. 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 2 der Geschäftsordnung des Landtages zu sechs Fraktionen zusammengeschlossen. Es haben sich konstituiert: die Fraktion der CDU mit 40 Mitgliedern, die Fraktion der AfD mit 23 Mitgliedern, die Fraktion DIE LINKE mit zwölf Mitgliedern, die Fraktion der SPD mit neun Mitgliedern, die Fraktion der FDP mit sieben Mitgliedern und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit sechs Mitgliedern.

Tagesordnungspunkt 5 Genehmigung der Tagesordnung Ihnen liegt eine Tagesordnung für diese konstituierende Sitzung vor. Sie beruht auf einer Verständigung, die die Fraktionen im Vor-Ältestenrat getroffen haben. Diese Tagesordnung enthält bewusst nur all jene Essentials, die für die Konstituierung des Landtages erforderlich sind. Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen mir nicht vor. Ich möchte dennoch die Frage stellen, ob es hierzu Änderungswünsche gibt. - Das sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Tagesordnung in der Fassung genehmigt wurde, auf die man sich im Vor-Ältestenrat verständigt hat und in der sie Ihnen heute verteilt worden ist.

Tagesordnungspunkt 6 Beratung a)    Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt Antrag Landtag - Drs. 8/1 b)    Grundsätze des Ausschusses für Petitionen über die Behandlung von Bitten und Beschwerden Antrag Landtag - Drs. 8/2 c)    Geheimschutzordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt (GSO LT) Antrag Landtag - Drs. 8/3 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag der achten Wahlperiode hat noch keine Geschäftsordnung. Es besteht im Hause aber Einvernehmen darüber, die Geschäftsordnung des Landtages der siebenten Wahlperiode als Geschäftsordnung des neu gewählten Landtages in Kraft zu setzen. Als Beratungsgrundlage haben Sie die Drs. 8/1 vorliegen. Sie ist auch draußen für alle Gäste verteilt worden. Nach der Verständigung der Fraktionen entspricht der Entwurf wörtlich der Geschäftsordnung des Landtages der siebenten Wahlperiode, allerdings mit folgenden Ausnahmen. In der Ihnen vorliegenden Fassung wurde zunächst im ersten Abschnitt teilweise auf § 4 hinsichtlich der Wahl der Vizepräsidenten und auf § 13 - das ist der Zugriff der Fraktionen auf die Ämter der Ausschussvorsitzenden - verzichtet. Zu diesen Regelungen ist der Ältestenrat aufgerufen, alsbald dem Landtag eine Beschlussempfehlung zur Ergänzung zu unterbreiten. Es ist vorgesehen worden, dass das bereits heute geschehen wird. Des Weiteren liegen Ihnen in der Drs. 8/2 die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses vor. In der Drs. 8/3 finden Sie einen Vorschlag zur Geheimschutzordnung. Dies ist wichtig, um die Arbeit hier im Hause aufnehmen zu können. Mir ist signalisiert worden, dass zu den drei Vorlagen das Einvernehmen aller sechs Fraktionen des Landtages vorliegt. Ich frage dennoch, ob hierzu das Wort gewünscht wird. - Das ist offensichtlich nicht der Fall; es gibt keine Wortmeldung. Dann können wir zur ersten Abstimmung des Landtages der neuen Wahlperiode kommen. Ich frage zunächst zum Verfahren, ob wir über diese drei Vorlagen en bloc abstimmen können. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann würde ich so verfahren. Wer den Drucksachen vorliegend in der Drs. 8/1, der Drs. 8/2 und der Drs. 8/3 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen mittels Stimmkarte. -Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Dann sind diese wichtigen Grundlagen für die Arbeit des Hohen Hauses einstimmig so beschlossen worden. Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür. Der Tagesordnungspunkt 6 ist somit beendet.

Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligte Abgeordneten um ihre Stimmenabgabe. Zunächst Kollegin Quade. - Ich rufe auf zur Stimmenabgabe Herrn Abg. Lieschke. - Zur Stimmenabgabe bitte ich Kollegin Kleemann. - Als Nächster bitte Herr Abg. Teßmann. - Es wird spannend. Drei Wahlzettel haben wir noch. - Als Nächster bitte der Kollege Pott. - Im Anschluss die Mitglieder des Hohen Hauses Gürth und Aldag. Es ist ganz knapp, aber es stimmt: Die Zahl der Stimmenzettel ist aufgebraucht. Ich frage vorsichtshalber dennoch: Ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, sich zur Stimmenauszählung hier in den Saal zu begeben. Ich gebe bekannt, dass ich bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Sitzung unterbreche. Ich bitte Sie aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Plenarsaal zu verweilen. Wir werden nach der Auszählung hier fortfahren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mitglieder des Hohen Hauses, Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl des Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt mit folgendem Ergebnis durchgeführt: abgegebene Stimmzettel 97, ungültige Stimmzettel null, gültige Stimmzettel 97. Für den Wahlvorschlag stimmten 64 Abgeordnete, gegen den Wahlvorschlag stimmten 30. Es gab drei Stimmenthaltungen. Damit darf ich folgendes Ergebnis feststellen: Der Wahlvorschlag hat die erforderliche Mehrheit erreicht. - Sehr geehrter Herr Dr. Schellenberger, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an? Dr. Gunnar Schellenberger (CDU): Ja, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen. (Lang anhaltender Beifall) Alterspräsident Detlef Gürth: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Dr. Schellenberger! Ich darf Ihnen vom Präsidiumstisch aus im Namen des gesamten Hohen Hauses herzlichst zur Wahl in dieses verantwortungsvolle Amt gratulieren. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Amtsführung. Möge das Amt Sie erfüllen und das Haus glücklich machen, auf jeden Fall erfolgreich machen. Alles Gute im Namen der Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich bitte Sie nunmehr, den Platz hier vorn einzunehmen. (Beifall)

Ich möchte mich erst einmal bei Herrn Gürth und natürlich auch bei Ihnen bedanken. Hochverehrte Abgeordnete! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen von Herzen für das Vertrauen und für das Zutrauen, das Sie mit dieser Wahl bezeugen. Ich will das Meinige tun, um dieses Vertrauen in den kommenden Jahren zu rechtfertigen. Ich will für Ihre Rechte als Parlamentarier, für die Arbeitsfähigkeit dieses Hohen Hauses und für sein Ansehen in der Öffentlichkeit mit allen meinen Kräften wirken. Niemandem gilt mein Dank dabei mehr als meiner Vorgängerin im Amt Gabi Brakebusch, die gemeinsam mit mir 2002 in den Landtag einzog und sich mit dem heutigen Tag - es ist ungefähr eine Stunde her - in den Ruhestand verabschiedet hat. Sie stand diesem Parlament fünf turbulente Jahre vor und hinterlässt ein gut bestelltes Haus. Nichts brachte sie aus dem Tritt, weder das Zusammenspiel von drei Regierungsfraktionen noch eine weltweite Pandemie. Mit ihrer Geduld und Verbindlichkeit und der Bördekindern eigenen Abneigung gegen alle Übertreibung und jede persönlich verletzende Schärfe hat sie Maßstäbe gesetzt für den sachlichen Austausch in dieser Volksvertretung. Liebe Gabi, für deine langen Dienste für unser Land genießt du zu Recht höchste Anerkennung der hier Versammelten. Ich denke, das ist noch einmal dein Applaus. (Starker Beifall) Detlef Gürth hat es vorgemacht. Ich habe Handball gespielt. Ich traue es mir zu, aber es wäre schade um die Blumen. Die kommen zu dir nach oben. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie alle möchte ich zu Beginn der neuen Legislaturperiode herzlich willkommen heißen, insbesondere die neu hinzugekommene Fraktion der Liberalen, die erstmals seit zehn Jahren wieder im Landtag vertreten ist und der ich zum Wiedereinzug gratuliere. (Zustimmung) Was für eine bemerkenswerte Landtagswahl liegt hinter uns. Dieser neue, achte Landtag von Sachsen-Anhalt ist ein anderer als der vorherige. Nicht nur sind wir zehn Abgeordnete mehr, sondern auch um eine Fraktion reicher. Die Wahl fand statt unter dem Eindruck einer weltweiten Pandemie, die noch immer eine große Herausforderung für unser Gemeinwesen ist. Ich glaube, an diese Käfige gewöhnen wir uns auch nicht. Wir werden im Ältestenrat gemeinsam nach Lösungen suchen. (Beifall) Für jeden Einzelnen war und ist die Pandemie mit schmerzhaften Einschränkungen verbunden, aber auch für die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen ist sie ein Stresstest. Wir sorgten uns in den Monaten um die 100 000 erkrankten Sachsen-Anhalter seit Ausbruch dieser Krankheit und wir trauerten mit den Angehörigen um die fast 3 500 an oder mit Corona Verstorbenen. Jede solche Krise ist eine besondere Zeit der Bewährung für die Exekutive, auf die sich dann alle Blicke richten. Sie muss in solchen Momenten rasch und entschlossen handeln, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. Ich bin unserem Kollegen im Landtag Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, der im Moment schon im Hubschrauber sitzt, um das Königspaar in Berlin zu empfangen, dankbar für das unermüdliche Wirken seiner Regierung in dieser schweren Zeit. (Beifall) Lassen Sie mich einen Appell an jede und jeden von uns richten. Gemäß Artikel 41 der Landesverfassung sind wir die Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes. Wir Abgeordnete haben eine Vorbildfunktion hier im Haus genauso wie in den Wahlkreisen. Die Menschen dürfen von uns zu Recht erwarten, dass wir wertschätzend miteinander umgehen und einander zuhören. Meine Bitte deshalb an Sie alle: Seien Sie offen für die Vorschläge Ihrer Kolleginnen und Kollegen in diesem Plenarsaal, achten Sie deren Überzeugungen, auch wenn Sie sie nicht immer teilen, und lassen Sie sich ein auf den Diskurs, der aller parlamentarischen Arbeit vorangeht. Schon Melanchthon in Wittenberg hat vor 500 Jahren immer wieder betont, dass wir zum gemeinsamen Gespräch geboren sind, nicht zum Angriff, nicht zum Starrsinn, sondern zum Austausch mit unseren Nächsten. Das ist es erst, was uns demokratiefähig macht. Hinter diesen Anspruch können wir auch nicht zurückgehen. Dieser Verfassungsauftrag richtet sich nicht nur nach innen. Er beinhaltet auch die Öffentlichkeit unseres Handelns außerhalb dieses Saals. Ich meine deshalb, wir sollten uns in dieser Legislaturperiode sehr darum bemühen, das öffentliche Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger dafür zu stärken, dass der Landtag vor allem ein Ort des Ideenaustauschs und des freien Ringens um die beste Lösung für unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Die entscheidende Mitwirkung dieses Hohen Hauses bei den Staatsgeschäften findet noch nicht immer die öffentliche Wahrnehmung, deren sie nach meiner Überzeugung bedarf. Wir müssen insbesondere durch Transparenz und noch größere Offenheit um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Entscheidungen werben. Wir müssen die Sorgen und Nöte der Menschen aufgreifen, in das Parlament tragen und nach ganz konkreten Lösungen suchen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt vertritt alle Menschen des Landes, ganz egal woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Religion sie ausüben. Der Zusammenhalt macht eine Gemeinschaft stark. Deshalb müssen wir in ein gutes Miteinander der Generationen, in gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen des Landes, in gute Bildung und Teilhabe und in Integration investieren, auch wenn die finanziellen Spielräume eng sind - wir wissen, welche Defizite wir haben. Wir müssen überlegt in die Zukunft investieren. Abschließend möchte ich Ihnen auch noch Folgendes zusagen: dass ich mit Ihrer Unterstützung alles tun will, was ich vermag, damit dieses Parlament als die Herzkammer der Demokratie im Land stärker sichtbar und erfahrbar für die Bürgerinnen und Bürger wird und damit es als Institution auch deutlicher in das öffentliche Bewusstsein tritt. Die Menschen müssen wieder spüren, dass über die für ihre Zukunft wesentlichen Fragen hier von uns offen beraten wird und dass diese Fragen im Auftrag des Souveräns Entscheidungen zugeführt werden. Diesem Auftrag und diesem Anspruch lassen Sie uns gemeinsam noch besser gerecht werden. Natürlich bedanke ich mich an dieser Stelle auch bei meiner Frau und bei meiner Familie. Meine Frau sitzt auf der Besuchertribüne. Sie wollte das zwar nicht, aber ich mache es trotzdem. Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf eine intensive Zusammenarbeit mit Ihnen, den Parlamentariern, und natürlich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses. Ich freue mich auf gute gemeinsame fünf Jahre mit allen. Wie ich es bereits in den Fraktionen versprochen habe, bin ich Ansprechpartner für Sie und stehe für Sie immer zur Verfügung. - Danke. (Lebhafter Beifall) Wie es so üblich ist, dass wir ordentlich und zügig arbeiten, haben wir jetzt schon ein bisschen Zeit eingespart. Wir machen auch zügig weiter. Der Ältestenrat trifft sich in zehn Minuten im Raum B0 05. Wir setzen die Sitzung in anderthalb Stunden fort, das heißt um 12:30 Uhr. Wir haben also ein bisschen Zeit eingespart; es gibt heute noch mehr Aufgaben. - Danke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Geschäftsordnung eröffnet dem Ältestenrat in § 93 Abs. 2 Satz 1 die Möglichkeit, sich auch ohne besondere Überweisung mit Fragen der Geschäftsordnung zu befassen und dem Landtag in einer Beschlussempfehlung Vorschläge zu ihrer Änderung zu unterbreiten. Dieses Verfahren wurde bereits bei der Beratung zur Beschlussfassung über die noch ergänzungsbedürftige Geschäftsordnung angekündigt, in der die Regelung zur Wahl der Vizepräsidenten in § 4 nicht übernommen und § 13 in Gänze einstweilen offengelassen wurde. Damit war der Ältestenrat in seiner Eigenschaft als Geschäftsordnungsausschuss aufgerufen, sich mit den anstehenden Ergänzungen zu befassen. Diese Selbstbefassung erfolgte soeben in der Unterbrechung der Landtagssitzung und das Ergebnis liegt Ihnen nunmehr in der Drs. 8/5 zur Entscheidung vor. Wir hatten im Ältestenrat im Wesentlichen darüber zu beraten, wie viele Kolleginnen und Kollegen nach § 4 der Geschäftsordnung vom Hohen Haus in das Amt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten zu wählen sind und nach welchen Kriterien das Vorschlagsrecht geregelt werden soll. Darüber hinaus ging es um die Frage, nach welchem Verfahren in § 13 der Geschäftsordnung der Zugriff auf die Vorsitze der Ausschüsse zu regeln ist. Während in dem Gesetz zur Parlamentsreform aus dem Jahr 2020 in Bezug auf die Neuregelung der Geschäftsordnung des Landtages der siebenten Wahlperiode, die am Wahltag in Kraft getreten ist, noch vorgesehen war, jeder Fraktion ein Vorschlagsrecht für die Besetzung des Amtes einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten einzuräumen, entschied man sich im Vor-Ältestenrat gegen die Übernahme dieser Regelung. Der Vor-Ältestenrat einigte sich darauf, drei Abgeordnete zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten zu wählen, wobei Einigkeit darin bestand, dass die Erhöhung der Zahl der zu besetzenden Ämter von zwei auf drei Vizepräsidenten nicht mit einem Kostenaufwuchs einhergehen solle. Divergierende Auffassungen gab es jedoch hinsichtlich des Vorschlagsrechtes der Fraktionen. Der Vertreter der AfD-Fraktion präferierte eine Regelung, nach der die Fraktionen, auf die nach dem Rangmaßzahlverfahren die zweite bis vierte Rangmaßzahl entfällt, je ein Mitglied des Landtages für die Wahl zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten vorschlagen. Die Fraktion der AfD brachte in der Ältestenratssitzung eine Tischvorlage ein, in der sie ihr Begehren zur Wahl der Vizepräsidenten aufrechterhielt. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, die Verteilung der Vorschlagsrechte für die Vizepräsidenten in der Reihenfolge der Rangmaßzahlen der Fraktionen sei ein Beitrag zur Repräsentation und zur parlamentarischen Bedeutung der Fraktionen. Die übrigen Fraktionen schlugen vor, dass die drei stärksten Fraktionen jeweils einen Wahlvorschlag zur Amtsbesetzung unterbreiten. Würde man dem Begehren der Fraktion der AfD folgen, wäre die stärkste Fraktion nicht vorschlagsberechtigt gewesen; das ist der Unterschied zu der von den anderen Fraktionen vorgeschlagenen Regelung. (Zuruf: Das ist falsch!) Der Ältestenrat folgte dem Vorschlag der übrigen Fraktionen mit 9 : 3 : 1 Stimmen. In Bezug auf die Regelung in § 13 zur Besetzung der Ausschussvorsitze durch die Fraktionen hatte der Ältestenrat über die Frage zu entscheiden, ob das Höchstzahl- oder das Rangmaßzahlverfahren Anwendung finden solle. Diese beiden Verfahren unterscheiden sich im Ergebnis dahingehend, dass nach dem Höchstzahlverfahren der Fraktion der CDU das Zugriffsrecht auf fünf statt auf vier Ausschüsse zusteht und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach dem Höchstzahlverfahren keinen Vorsitz beanspruchen kann. Hinsichtlich der zu treffenden Regelung in § 13 zur Besetzung der Ausschussvorsitze folgte der Ältestenrat dem Vorschlag, das Höchstzahlverfahren anzuwenden, mit 10 : 3 : 0 Stimmen. Ich bitte Sie im Namen des Ältestenrates, dieser Beschlussempfehlung zu folgen. Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: Herr Rausch, bitte. Daniel Rausch (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Kollege Kurze, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie die Diskussion im Ältestenrat gerade falsch wiedergegeben haben. Unser Vorschlag, das Rangmaßzahlverfahren anzuwenden, hätte nicht zur Folge gehabt, dass die CDU kein Anrecht darauf gehabt hätte, einen Vizepräsidenten zu benennen, sondern dass lediglich die Reihenfolge des Vorschlagsrechts nicht, wie nunmehr vorgesehen, CDU, AfD, DIE LINKE gewesen wäre, sondern AfD, CDU, DIE LINKE. Das gehört zur Korrektheit. - Vielen Dank. Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: Danke. - Weitere Wortmeldungen? Markus Kurze (Berichterstatter): Gut, dann ist zu § 13 zu ergänzen, dass die Mehrheit in diesem Fall mit kleinen, mittleren und größeren Fraktionen zustande gekommen ist und das Stimmenverhältnis 10 : 3 : 0 betrug. - Danke schön.

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist keine Debatte vorgesehen gewesen. Abstimmung Ich gehe davon aus, dass wir über die Beschlussempfehlung des Ältestenrates in Gänze abstimmen können. - Ich sehe keinen Widerspruch dazu. Dann können wir so verfahren. Wenn Sie der Beschlussempfehlung zustimmen, dann bitte ich Sie um Ihr Handzeichen oder das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Enthaltungen bei der AfD und bei den GRÜNEN. Dann ist das so beschlossen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 8 für erledigt betrachten.

Dann bitte ich nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten, ihre Stimme abzugeben: Frau Quade, Herr Lieschke, Frau Kleemann, Herr Teßmann, Herr Pott, Herr Aldag und meine Wenigkeit. Nun die obligatorische Frage: Ist jemand im Saal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Herr Gürth. Ja, wir haben das genau beobachtet. Dann also noch Herr Gürth. Gibt es noch jemanden, der seine Stimme nicht abgegeben hat und das dürfte? - Das sehe ich nicht. Dann danke erst einmal für diese Runde. Damit schließe ich die Wahlhandlung ab. Ich unterbreche die Sitzung und möchte Sie bitten, im Saal zu bleiben. Wir können auszählen. Die Schriftführer walten ihres Amtes. Unterbrechung: 13:13 Uhr.

Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte Platz. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich kann Ihnen das Ergebnis der Wahl für ein Amt der Vizepräsidentin bekannt geben. Zum Wahlvorschlag in der Drs. 8/6 wurden 95 Stimmzettel abgegeben. Davon sind 95 Stimmzettel gültig. Das heißt, dass null Stimmzettel ungültig sind. Für den Wahlvorschlag stimmten 46 Abgeordnete. Gegen den Wahlvorschlag stimmten 43 Mitglieder des Landtages. Stimmenenthaltungen gab es sechs. Damit gilt das, was ich vorhin gesagt habe: Die Stimmenmehrheit ist entscheidend:46 Stimmen. Deshalb kann ich entsprechend Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 Frau Keding fragen: Nehmen Sie die Wahl an? Anne-Marie Keding (CDU): Vielen Dank, ich nehme die Wahl an. (Beifall)

Wir setzen die Sitzung fort. Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag in der Drs. 8/7 der Fraktion der AfD, den Abg. Herrn Matthias Büttner (Staßfurt) zum Vizepräsidenten des Landtages zu wählen. Es gelten die gleichen Bedingungen, wie ich sie vorhin vorgetragen habe. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Wir sind alle lernfähig. Das funktioniert. Wir steigen in das gleiche Wahlverfahren ein. Wir haben die gleichen Leute, die sich damit beschäftigen, haben aber eine kleine Abwechslung, damit das nicht ganz so gleichförmig wird. Herr Pott hat gesagt, er möchte gern den Namensaufruf vornehmen. Frau Quade übernimmt dafür gern seine Aufgabe, damit hier ein bisschen Bewegung ins Spiel kommt. Frau Kleemann hat sich schon davon überzeugt, dass die Wahlurne leer ist. - Noch nicht? Dann mögen Sie sich, bitte, von der Leere der Wahlurne überzeugen. - Auch Herr Aldag waltet seines Amtes. Wir steigen in das Abstimmungsverfahren ein. - Einen Augenblick, Frau Kleemann muss noch Bescheid geben. - Wunderbar, alles passt. Dann können wir fortfahren. - Herr Pott, Sie können starten. (Schriftführer Konstantin Pott ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf) Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: Damit haben wir eine Runde geschafft. - Ich schlage vor, Sie, Herr Pott, gehen wählen. Herr Aldag ist bereits fertig. Ich stelle die obligatorische Frage: Gibt es jemanden im Saal, der wahlberechtigt ist, seine Stimme aber nicht abgegeben hat? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist der Wahlgang geschlossen und ich bitte um die Auszählung. Es ist das gleiche Prozedere wie vorhin. Ich unterbreche die Sitzung, bitte Sie aber darum, im Saal zu bleiben. Das geht zügig. Es ist ein geübtes Team. Sie können schnell zählen; das geht fix. Unterbrechung: 13:52 Uhr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie darum, Platz zu nehmen. Wir setzen die Sitzung fort. Ich gebe das Ergebnis der Wahl für das Amt eines Vizepräsidenten bekannt. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/7 wurden 95 Stimmzettel abgegeben, davon gültige Stimmzettel: 95, ungültige Stimmzettel: 0. Für den Wahlvorschlag stimmten 32 Abgeordnete. Gegen den Wahlvorschlag stimmten 62 Abgeordnete. Das ergibt eine Stimmenthaltung. Ich stelle fest, dass der Abg. Herr Matthias Büttner, Staßfurt, die Mehrheit der Stimmen nicht auf sich vereinigt hat und damit nicht gewählt wurde.

Frau Quade kann dann gleich weitermachen. - Herr Lieschke. - Es sind wieder zwei Stimmzettel übrig. - Danke, Frau Kleemann. - Herr Teßmann. - Herr Pott. - Danach walten wir unseres Amtes. - Herr Aldag hat auch gewählt. Wir sind ein geübtes Team. Es sind zwei Stimmzettel übrig, nämlich von den Abgeordneten, die nicht anwesend sind. Insofern muss ich nicht fragen, ob sich jemand im Saal befindet, der nicht gewählt hat. Das kann ich mir sparen. Ich schließe die Wahlhandlung. Wir werden nunmehr die Stimmen auszählen. Die Sitzung ist damit unterbrochen. Wir bleiben im Raum und warten auf das nächste Ergebnis. Unterbrechung: 14:27 Uhr.

Wir setzen die Sitzung fort. Normales Prozedere. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift zu dem Wahlvorschlag in der Drs. 8/8 wurden 95 Stimmzettel abgegeben, davon gültige Stimmzettel: 95, ungültige: null. Für den Wahlvorschlag stimmten 48 Abgeordnete, gegen den Wahlvorschlag stimmten 44 Abgeordnete, Stimmenthaltungen gab es drei. Logischerweise kommt jetzt die Frage: Herr Gallert, nehmen Sie die Wahl an? Wulf Gallert (DIE LINKE): Ich nehme die Wahl an. (Beifall) Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: Herr Gallert, ich gratuliere Ihnen zum Amt des Vizepräsidenten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit ist der Tagesordnungspunkt 9 beendet.

•    für die CDU-Fraktion: Frau Sandra Hietel, Herr Alexander Räuscher, Herr Thomas Staudt und Frau Karin Tschernich-Weiske, •    für die Fraktion der AfD: Frau Nadine Koppehel, Herr Matthias Lieschke, Frau Margrit Wendt, •    für die Fraktion DIE LINKE: Frau Nicole Anger und Herr Andreas Henke, •    für die Fraktion der SPD: Frau Dr. Heike Richter-Airijoki, •    für die Fraktion der FDP: Herr Konstantin Pott und •    für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der liebe Herr Aldag. (Lachen) - Ja, Wolfgang, da musst du durch, tut mir leid. Alles klar? Abstimmung Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Wahlvorschläge in den Drucksachen, die ich genannt habe. Wir können darüber im Block abstimmen, wenn niemand widerspricht. - Es widerspricht niemand, dann können wir so verfahren. Ich bitte Sie um das Zeigen der Stimmkarte, wenn Sie damit einverstanden sind. (Zuruf: Im Block?) Danke, das ist einstimmig. Nur schnell noch einmal zur Kontrolle: Gibt es Gegenstimmen? (Sebastian Striegel, GRÜNE: Halt, halt! - Weitere Zurufe - Schriftführerin Henriette Quade: Es gibt doch den Wunsch, dass einzeln abgestimmt wird!) - Was? (Zuruf: Einzeln abgestimmt, die Vorschläge!) - Nein, im Block. (Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE) - Das war so verspiegelt, dass ich Herrn Striegel nicht gesehen habe. - Wir machen das also noch einmal. Ja, gut, das ist so, wenn man zu schnell ist. (Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Frau von Angern meldet sich! - Eva von Angern, DIE LINKE: Ich mache es!) - Frau von Angern. Eva von Angern (DIE LINKE): Herr Präsident, wir bitten darum, dass darüber einzeln abgestimmt wird, also nicht über die einzelnen Menschen, sondern einzeln über die Vorlagen der jeweiligen Fraktionen. (Unruhe) Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: Okay, das ist natürlich Ihr gutes Recht. Verzeihung, ich war wieder einmal zu schnell. Ich werde mich bremsen, dann gibt es nicht so viel Freizeit, das ist okay. Dann stimmen wir einzeln ab. Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU in der Drs. 8/9. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Zeigen der Stimmkarte. - Das ist einstimmig. Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/10. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Zeigen der Stimmkarte. - Das ist die große Mehrheit. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Vorschlag ist bei einigen Enthaltungen so beschlossen worden. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/11 zustimmt, den bitte ich um das Zeigen der Stimmkarte. - Das sieht aus wie einstimmig. Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD in der Drs. 8/12 zustimmt, den bitte ich um das Zeigen die Stimmkarte. - Das ist die große Mehrheit. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Auch keine. Dann ist das so beschlossen. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der FDP in der Drs. 8/13 zustimmt, den bitte ich um das Zeigen der Stimmkarte. - Das ist die große Mehrheit. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Auch keine. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der GRÜNEN. Wer für den Kollegen Aldag stimmt, den bitte ich um (Lachen - Zurufe) - Das ist Zufall, da gibt es nun einmal nur eine Person. - Einstimmig. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Auch keine. Dann ist das so beschlossen.  Ich danke Ihnen, das war trotzdem zügig. Wir bekommen das gut in den Griff. Ich freue mich.

Tagesordnungspunkt 11 Beratung Feststellung der Konstituierung des Landtages der 8. Wahlperiode Ich stelle die Konstituierung des Landtages der achten Wahlperiode fest.

Schlussbemerkungen Ich danke Ihnen für die 1. Sitzung. Sie haben es mir recht leicht gemacht. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Der Ältestenrat hat festgestellt: Wir wollen noch ein Stück weit beraten, damit die nächste Sitzung noch flüssiger und flexibler läuft. Ich habe die Ehre. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Zeit. Es ist ja die parlamentsfreie Zeit. (Unruhe) - Halt, stopp! Ich muss Ihnen natürlich noch etwas sagen, und zwar: Ich berufe den Landtag zu seiner zweiten Sitzungsperiode ein für den 16. und 17. September 2021. - Jetzt sind Sie frei. - Danke.