Prof. Constanze Geiert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich kurz vorab, bevor ich in die Rede einsteige, etwas sagen, weil es mich tief erschüttert hat, wie ich soeben bei diesem Thema erleben musste, dass Abgeordnete dieses Parlaments herabgewürdigt und persönlich beleidigt wurden. Mir macht es tatsächlich Sorgen, welche Werte des menschlichen Umgangs wir hier vermitteln und wie wir miteinander umgehen. Diskurs ist zulässig. Politischer Streit ist zulässig. Es kann auch einmal in einem Parlament rauer zugehen, aber wenn es in persönliche Verunglimpfung übergeht, wie es gerade eben passiert ist, ist für mich eine Grenze überschritten. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Das, was geschehen ist, tut mir für die Abgeordneten, die es getroffen hat, aufrichtig leid. Aber nun zum eigentlichen Thema. Ich möchte der sächsischen Landesbeauftragten und damit Ihnen, Frau Dr. Aris, einen wirklich ganz großen Dank für die Unterstützungsangebote aussprechen, die Sie unterbreiten, für Ihr Engagement in der Erinnerungsarbeit und für die zahlreichen Erfahrungen und Denkanstöße, die Sie in Ihrem Bericht gesammelt haben. Ich teile sowohl Ihren Appell, die Erinnerungen an die Opfer des SED-Regimes stärker zu institutionalisieren, als auch Ihre Sorge, ob dieses Engagement auch wirklich die nächsten Generationen erreicht. Die letzte Ausgabe des Deutschland-Monitors aus dem Jahr 2025 belegt, dass die demokratiegefährdenden Einstellungen wieder leicht angestiegen sind. Die Aussage, Deutschland brauche eine einzige starke Partei, die den Willen des Volkes insgesamt verkörpert, findet in Ostdeutschland mehr Zustimmung als im Westen. Das Gleiche gilt für die Sehnsucht nach einer starken Führungspersönlichkeit und die prinzipielle Zustimmung zur Diktatur als Staatsform. Wir reden nicht von einer Mehrheit der Bevölkerung; die Antidemokraten machen immer noch einen sehr geringen Teil aus. Dennoch sollte es uns definitiv in Alarmbereitschaft versetzen, dass diktaturaffine Einstellungen – gerade hier in Ostdeutschland – anschlussfähig sind und besonders unter jungen Menschen Zustimmung finden. In dieser Situation wird es umso deutlicher, warum die Arbeit der Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur so wichtig ist. Sie setzt sich durch ihre Erinnerungsarbeit mit Bildungsprojekten und ihr vielfältiges Engagement für die Opfer des SED-Regimes dafür ein, dass diese Diktatur weder romantisiert noch verharmlost wird. Die Geschichtsvergessenheit begegnet auch uns in unserer täglichen Arbeit. Als Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung sind wir viel im Freistaat Sachsen unterwegs. Mit unseren Projekten gehen wir zum Beispiel in Bürgerforen, in Kirchgemeinden oder an Schulen und geben regelmäßig Auskunft über die Demokratie und die Arbeit des Rechtsstaats. Ich glaube, ich spreche für alle Mitglieder der Staatsregierung, wenn ich sage, dass wir Fragen sehr gern beantworten und dass es uns wichtig ist, Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken und uns ebenso sachlicher Kritik zu stellen. Eine Demokratie zeichnet sich nämlich genau dadurch aus, dass diese Kritik jederzeit vorgebracht werden darf, dass darüber diskutiert werden kann, was in der Demokratie, wie sie umgesetzt und wie sie gelebt wird, verbessert werden kann, und dass – ich betone es ganz bewusst – gemeinsam Lösungen ersonnen werden. Umso schmerzhafter ist es jedoch, wenn dabei populistische und geschichtsvergessene Vorwürfe ins Wort gehoben werden. An dieser Stelle lässt sich leider beobachten, wie das Gift der Populisten aufgeht, die das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergraben und andere zielgerichtet diskreditieren. Dagegenzuhalten erfordert ein klares Bewusstsein für die Gefahren unserer Gegenwart und über dieses Bewusstsein verfügt nur, wer sich auch mit der Vergangenheit befasst. Wenn völkische Ideologien wieder salonfähig werden, die Unabhängigkeit unserer Gerichte angezweifelt und die Arbeit der Presse verunglimpft wird, dann bedeutet das, es sind rote Linien überschritten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Denn diese Diskursverschiebungen stehen für eine Missachtung demokratischer Prozesse, für fehlendes Geschichtsbewusstsein sowie fehlenden Respekt vor den Opfern der SED-Diktatur. Was infolge der friedlichen Revolution erkämpft wurde, gilt es heute mit aller Kraft zu verteidigen, gegen autoritäre Tendenzen und extremistische Provokationen, egal ob von links oder rechts. Das erfordert eine engagierte und gründliche Erinnerungsarbeit, die die Schulen genauso erreichen muss wie die Mitte unserer Gesellschaft. (Vereinzelt Beifall CDU) Es erfordert einen würdigen und empathischen Umgang mit den Opfern des SED-Regimes. Auch der Freistaat Sachsen ist an dieser Stelle gefordert, seinen Beitrag zu leisten und zum Beispiel die Zahlungsverpflichtungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zu erfüllen. Auf die Höhe dieser Mittel wirkt sich die Reform des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes aus, für die Sie sich, liebe Frau Dr. Aris, eingesetzt haben. Dank Ihrer beherzten Fürsprache ist die SED-Opferrente dynamisiert worden. Die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden funktioniert nun sehr viel einfacher. Zudem ist die Gewährung der Opferrente nicht länger an die persönliche Bedürftigkeit geknüpft. Dank dieser gewichtigen Reformen erhalten Menschen, die seit vielen Jahren um die Anerkennung ihrer Lebensleistung streiten, eine angemessene Unterstützung. Diese Menschen haben viel dazu beigetragen, dass im Freistaat demokratische und rechtsstaatliche Strukturen entstehen konnten. Es ist an uns, diese Errungenschaften ins Bewusstsein zu rufen, sie zu bewahren und sie zu stärken. Der Unrechtsstaat, in dem sich die Verbrechen des SEDRegimes zugetragen haben, mag Geschichte sein. Es verbietet sich aber, an dieser Stelle einen Schlussstrich zu ziehen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Aufarbeitung bedeutet, sich aktiv mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, sodass die Geschichte präsent und greifbar bleibt. Ich danke der Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie – richten Sie das bitte aus – Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür, dass Sie dieses Anliegen fördern. Sie leisten damit einen unschätzbaren Dienst für die Demokratie. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Vielen Dank. Das war für die Staatsregierung Frau Prof. Geiert. Vielen Dank auch für Ihre mahnenden Worte für die Demokratie, die dieser Debatte sehr gutgetan haben. – Gibt es weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren? – Das kann ich nicht erkennen. Nach dieser Aussprache kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 8/8315 ab. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Wer enthält sich der Stimme? – Der Beschlussempfehlung ist einstimmig zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Es wurden keine mündlichen Anfragen eingereicht. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin festgelegt. Die Einladung und Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. 8/8318 sen. (Schluss der Sitzung: 21:23 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de