Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Das Ende der DDR liegt fast 36 Jahre zurück. Sind das schon oder sind das erst 36 Jahre? Beide Sichtweisen sind verständlich. Welche man einnimmt, hängt von Generation und Biografie ab. Eindeutig ist dieser Blick nie. Die Erinnerung an das, was davor war und danach kam, war und bleibt für viele Menschen in Ostdeutschland ambivalent, in sich widersprüchlich und oft schmerzhaft, aus vielen Gründen. Jede Antwort darauf endet mit einem Fragezeichen. Ist das alles nicht mehr wichtig, oder kommt es gerade heute auf die wahrhaftige Aufarbeitung an? Auch darauf gibt es unterschiedliche Perspektiven. Aber welche wir einnehmen, ist in diesem Fall eine ganz bewusste Entscheidung. Wir als Linke treffen sie auch im Wissen um unsere eigene historische Verantwortung und um die Konsequenzen, die wir daraus gezogen haben. Zuvorderst steht der Bruch mit dem Prinzip einer Parteiherrschaft; denn so etwas wie eine „Wohlfühldiktatur“ kann es nicht geben. Es wurde Unrecht getan in der DDR und durch diejenigen, die diesen Staat in Besitz genommen hatten, mit Folgen bis in die Gegenwart, mit tiefen und schmerzhaften Spuren im Leben vieler Menschen in Ostdeutschland, mit Narben in der politischen Kultur von Land und Leuten. Nein, diese Geschichte lässt sich nicht abtun und abschließen. Billige Rechtfertigungs- und verspätete Rettungsversuche verlangt sie nicht. Erst recht wird sie nicht schöner, je endgültiger sie vorbei ist. Diese Geschichte bedarf kritischer Aufarbeitung. Heute sprechen wir über den bereits 28. Tätigkeitsbericht der Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Dieser Bericht zeigt anschaulich, was mit kritischer Aufarbeitung heute gemeint ist. Es geht um weit mehr als darum, alte Akten zu erschließen und immer wieder neu über Vergangenes zu sprechen. Es bedeutet konkret, Menschen zu beraten und zu unterstützen, Wege zur Rehabilitierung und Entschädigung zu öffnen, Erinnerungsorte zu schaffen und zu erhalten. Es bedeutet Forschung, Dokumentation und politische Bildung und es bedeutet, die Erfahrung von Menschen, die politische Verfolgung und staatliche Repression erlebt haben, für die Zukunft zu bewahren. Der vorliegende Bericht dokumentiert diese ganze Breite der Arbeit. Deshalb gebührt Frau Dr. Aris und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser Dank. Sie leisten diese Arbeit mit großer Fachlichkeit, mit Engagement und mit dem notwendigen Einfühlungsvermögen. Besonders wichtig ist für uns die Beratung und Unterstützung der Menschen, die von politischem Unrecht betroffen waren. Der Bericht beschreibt, dass die Beratungsfälle komplexer werden und zugleich viele Betroffene aufgrund ihres zunehmenden Alters immer stärker auf Unterstützung angewiesen sind. Wichtig festzuhalten ist: Die Anerkennung politischer Verfolgung und ihre Auswirkung darf nicht am Verfahren scheitern. Das gilt besonders für die Anerkennung verfolgungsbedingter gesundheitlicher Schäden. Ende 2023 waren in Sachsen mehr als 6 600 Menschen Empfängerinnen und Empfänger der sogenannten Opferrente, aber lediglich 263 Menschen waren wegen gesundheitlicher Schädigung als versorgungsberechtigt anerkannt. Das sind nicht einmal 4 %. Ja, das sind unterschiedliche Rechtskreise und nicht jeder Empfänger einer Opferrente hat einen entsprechenden Gesundheitsschaden. Aber die Relation macht deutlich, weshalb die Landesbeauftragte auf Schwierigkeiten in der Anerkennungspraxis hinweist. Deshalb unterstützen wir das Anliegen, die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden zu vereinfachen, damit Betroffenen passgenauer geholfen werden kann. Auch der sächsische Härtefallfonds zeigt, dass Aufarbeitung ganz praktische soziale Konsequenzen hat. Die dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von jährlich 100 000 Euro werden komplett ausgeschöpft. Dass Anträge wegen fehlender Mittel zurückgestellt werden mussten, spricht für sich. Der Fonds kann Menschen, die heute in Not sind, helfen. Wenn der Bericht zugleich deutlich macht, dass dieser Fonds, und so verstehe ich das, nicht ausreichend ausgestattet ist und seine Verwaltung ohne zusätzliche personelle Ressourcen geleistet werden muss, sollten wir auch diesen Hinweis ernst nehmen. Der Berichtszeitraum war zugleich durch wichtige Fortschritte in der Erinnerungslandschaft geprägt. Der Lernund Gedenkort Kaßberg-Gefängnis wurde eröffnet. In der Gedenkstätte Bautzner Straße entstand eine neue Dauerausstellung. Die Eröffnung der Gedenkstätte Hoheneck wurde vorbereitet und ist inzwischen erfolgt. An solchen Orten werden aus historischen Zahlen konkrete Lebensgeschichten. Dafür braucht es auch weiterhin die Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die bereit sind, ihre oft schmerzhaften Erfahrungen zu teilen, auch und vor allem mit jungen Menschen. Die Generation, die aus eigenem Erleben berichtet, wird älter. Umso wichtiger wird die Aufgabe, ihre Erfahrungen zu dokumentieren und Formen zu finden, in denen sie auch dann weitergegeben werden können, wenn Zeitzeuginnen und Zeitzeugen nicht mehr selbst davon erzählen können. Gerade im Interesse der politischen Bildung müssen wir fragen, wie es künftig gelingt, Wissen zu vermitteln, Quellen zugänglich zu machen und Begegnungen zu ermöglichen. Deshalb unterstützen wir das Anliegen, Gedenkstätten und andere außerschulische Lernorte besser zugänglich zu machen und die Geschichte von der sowjetischen Besatzungszone und der DDR in der Ausbildung von Lehrkräften angemessen zu verankern. Das ist allemal besser, als die Geschichte leeren Ritualübungen oder nostalgischer Verklärung zu überlassen und damit dem politischen Missbrauch preiszugeben. An der Antwort auf die Frage, ob es auf die Aufarbeitung gerade heute ankommt, hängt mehr, als viele wahrhaben wollen. Es war am Ende der DDR eine bewusste Entscheidung – von nicht allen, aber vielen –, ein offenes Land mit freien Menschen zu fordern. Nichts anderes, nichts weniger. Es ist heute eine bewusste Entscheidung von nicht allen, aber von zu vielen, diesen Anspruch zu verraten. Wir sehen den Wunsch nach klaren Verhältnissen und dahinter die Sehnsucht nach einer starken Hand, die führt. Wir hören Leute „Freundschaft“ sagen und sie meinen damit ihren Entschluss, sich einer aggressiven Macht zu unterwerfen. Wir erkennen den Wunsch nach mehr Gemeinschaft, aber auch die Nullen, die unter sich sein wollen. Wir erleben wieder eine Bereitschaft, irgendwelche alten und auch nicht so alten Männer zu verehren. Auch das sind Zeugnisse der Gegenwart dafür, dass Aufarbeitung besser nicht abgeschlossen wird. Zu einer pluralen Aufarbeitung gehören Fragen, die wir an uns selbst richten müssen. Fragen über Fehler, über Verantwortung und darüber, wie wir zusammenleben wollen. Es geht immer noch und immer wieder um die Frage, ob wir das in einem offenen Land mit freien Menschen tun wollen oder eben nicht. Unsere Antwort als Linke darauf ist klar. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke, SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten den Beitrag von Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg, Fraktion Die Linke. Jetzt hätte der Herr Kollege Berger die Gelegenheit. – Ich sehe ihn nicht. – Doch, da kommt er. Herr Kollege Berger hat nun die Gelegenheit zu sprechen. – Wird er nicht. Damit haben wir die erste Runde absolviert. Einige Fraktionen haben noch Redezeit. Gibt es den Bedarf für eine zweite Rederunde? (Sören Voigt, CDU: Nein!) Das kann ich nicht erkennen. Nun hat die Staatsregierung die Gelegenheit, zu uns zu sprechen. Ich sehe Frau Prof. Geiert zum Mikrofon schreiten. Bitte, Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.