Jörg Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch wenn es spät ist, glaube ich, der Bericht von Frau Dr. Aris ist es wert, dass wir zu dieser späten Stunde miteinander sprechen. Ich glaube, das sind wir allen, auch den Opfern des SED-Regimes, schuldig. Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Rede überlegt, ob wir nach 37 Jahren friedlicher Revolution überhaupt noch eine Landesstelle für die Aufarbeitung der SED-Diktatur brauchen. Frau Dr. Aris, ich kann Ihnen im Namen der CDU-Fraktion klar und deutlich sagen: Ja, wir brauchen diese Aufarbeitung, (Beifall CDU) und ich möchte Ihnen auch begründen, warum: Ganz einfach, weil Vergangenheit nicht verschwindet, nur weil die Zeit vergeht. Das zeigt der Bericht ganz deutlich. Sie haben es angedeutet: 1 200 Beratungen, die Sie an Menschen vollzogen haben, die bei der Rehabilitierung Unterstützung brauchen, die Fragen haben, wenn es darum geht, wie ihr Unrecht ausgeglichen werden kann. Und hinter jeder Zahl – Sie haben es erwähnt – steht ein persönliches Schicksal. Deshalb dürfen wir mit der Aufarbeitung der Vergangenheit nicht aufhören. Wir müssen über die Schicksale, über die Menschen sprechen, die es betrifft. (Beifall Marko Schiemann, CDU) Es sind Menschen, deren Freiheit in der DDR eingeschränkt war, Menschen, die überwacht wurden. Es geht um Menschen, die eingesperrt wurden, um Menschen, die beruflich und persönlich Repressalien des DDR-Unrechtssystems erleiden mussten. Wir müssen dafür Sorge tragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese Menschen nicht das Gefühl haben, in der DDR ist ihnen Unrecht widerfahren, und jetzt ist uns allen egal, wie wir damit umgehen. Deshalb brauchen wir Sie, wie erwähnt, als Landesbehörde. Die bundesrechtlichen Reformen letztes Jahr im Juli waren richtige Verbesserungen. Die Opferrente wurde erhöht, von den Bedürftigen entkoppelt und dynamisiert. Dazu kommt ein bundesweiter Härtefallfonds. Auch wir haben im Bericht von unserem eigenen Härtefallfonds gelesen, 100 000 Euro sind dort festgeschrieben. Aber die gesetzlichen Verbesserungen bedeuten noch lange nicht, dass damit jedes Problem gelöst ist. Sie geben Menschen eine Anlaufstelle, bei der sie Rat holen. Gerade bei komplizierten Verfahren begleiten Sie diese Menschen und schließen die eine oder andere Lücke. Genau diese Verbindung zwischen Gesetzgebung und Lebenswirklichkeit ist eine zentrale Aufgabe der Landesbeauftragten, meine Damen, meine Herren, aber Aufarbeitung ist noch viel mehr. Aufarbeitung ist eine Frage unserer Demokratie. Es sind mehr als 130 Bildungsprojekte, die Sie mit jungen Menschen begehen; denn die jungen Menschen – wir dürfen das nicht vergessen – haben sich immer mehr von der Realität der DDR entfernt. Sie wissen am Ende nicht mehr, worum es dabei geht. Ihnen müssen wir sagen, wie wichtig es ist, frei wählen zu dürfen. Wir müssen den Menschen, den jungen Leuten mit auf den Weg geben, was passiert, wenn man politisch etwas anderes denkt, dass politische Gegner in der DDR eingesperrt wurden. Wir müssen ihnen sagen, wie wichtig eine unabhängige Justiz ist, denn die gab es in der DDR nicht. Und wenn der Staat die Freiheit des Einzelnen nicht schützt, sondern selbst zum Instrument der Unterdrückung wird, dann müssen wir das den jungen Menschen mit auf den Weg geben. Das ist keine reine Geschichtsstunde, sondern das ist Demokratiebildung. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Genau deshalb brauchen wir diese Arbeit mehr denn je. Denn gleichzeitig erleben wir, dass die DDR zunehmend geschichtsverklittert und verklärt wird. Natürlich haben wir, die wir in der DDR groß geworden sind, unsere eigenen Erfahrungen. Wir haben unsere eigenen Erinnerungen an die DDR, und das sprechen wir auch nicht ab. Es geht um die Kindheitserinnerungen, um Freundschaften, um die Dinge, die dort sicherlich auch positiv waren. Aber wir müssen ganz klar und deutlich zwischen den persönlichen Erinnerungen und der politischen Verklärung unterscheiden, und hier gibt es klare Grenzen. Die DDR war für uns als CDU-Fraktion ganz klar und deutlich eine Diktatur. Es gab keine freien Wahlen, es gab keine Gewaltenteilung und keine unabhängige Justiz. Politisch Andersdenkende wurden verfolgt, inhaftiert. Sie haben es angesprochen: Bautzen oder Hoheneck stehen exemplarisch dafür. Die Staatssicherheit hat in die Leben hineingewirkt, sie hat gespitzelt, egal wo, egal wie. Sie haben dort keine Grenzen gekannt. Das ist keine Frage der politischen Bewertung, sondern das sind historische Tatsachen. Wenn diese Tatsachen heute relativiert oder etwas romantisiert werden, dann sind meiner Meinung nach die Grenzen dort eindeutig überschritten. Wenn es in diesem Hohen Haus eine Fraktion gibt, die selbst ernannte Alternative, die ganz unbefangen mit diesen Themen umgeht und Symbole verwendet oder Hymnen singt, wie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt zu einer Wahlkampfveranstaltung die DDR-Hymne gesungen wurde – das ist unsere Hymne –, dann ist das ein Schlag in das Gesicht der Leute, die 1989 für Demokratie, für Freiheit und Recht gerade hier in Sachsen auf die Straßen gegangen sind. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Ihre Ostalgie darf nicht verharmlost werden. Genau hier zeigt sich, warum Aufarbeitung so wichtig und eben nicht überflüssig ist. Wir brauchen Orte der Erinnerung, wir brauchen Zeitzeugen, denn die werden immer weniger. Wir brauchen politische Bildung, und wir brauchen eine unabhängige Stelle, die die Perspektive für die Opfer in den Mittelpunkt stellt. Deshalb war es richtig, dass wir letztes Jahr Frau Dr. Aris wieder zur Landesbeauftragten in diesem Hohen Haus gewählt haben. Sie stehen mit Ihrer Institution für Kontinuität, Sie nehmen den Auftrag, die Herausforderung wahr. Sie haben es in Ihrem Bericht dargestellt. Zeitzeugen werden weniger, die Erinnerung muss gesichert werden, und gleichzeitig erleben wir politische Kräfte, die versuchen, die Geschichte glattzubügeln und zu relativieren. Wir als CDU haben dazu eine klare Auffassung, und ich danke meinem Kollegen Marko Schiemann, der schon vor über zehn Jahren, 2015, gesagt hat, Aufarbeitung diene nicht der Rache, sondern der Gerechtigkeit. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Wir wollen, dass Geschichte bewahrt wird, und wir wollen, dass junge Menschen verstehen, welchen Wert Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben. Deshalb sei noch einmal ganz klar die Frage beantwortet, Frau Dr. Aris: Wir stehen an Ihrer Seite. Wir danken für die Arbeit. Wir stehen für Aufarbeitung und Erinnerung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach Herr Abg. Schmidt, und es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Moncsek; bitte. (Unruhe)