Petra Köpping

Hitzeschutz rettet Leben. 570 Leben – schätzt das RKI – haben die Hitzewellen in Sachsen dieses Jahr gekostet. Hitze wirkt sich auf unsere Gesundheit aus. Betroffen sind wir jedoch unterschiedlich. Wer auf dem Bau, auf dem Feld oder im Rettungswagen arbeitet, hat noch einmal viel schwerer mit den Folgen zu kämpfen. Wer in einer kleinen Wohnung lebt, in einem Block mit wenigen Bäumen, spürt die Hitze extremer. Ältere und kleine Kinder sind besonders gefährdet, wenn die Hitze den Körper über Leistungsgrenzen führt. Hitze wirkt sich so nicht nur auf einzelne Menschen aus – Hitze lastet auch auf unserer Gesellschaft. Deswegen setzen wir uns als Staatsregierung intensiv mit den Möglichkeiten des Landes schon länger auseinander. Die Klimaanpassungsstrategie wird voraussichtlich im Januar 2027 – unter der Federführung des SMWA – veröffentlicht. Hitzeschutz ist dabei eine ressortübergreifende Herausforderung. Die Strategie wird eine Vielzahl von Handlungsfeldern aufgreifen. Maßnahmen sehen beispielsweise die Unterstützung der Kommunen bei der Prävention von hitzebedingten Gesundheitsfolgen vor. Es sind die Verantwortlichen vor Ort, die die regionalen Gegebenheiten am besten kennen und einschätzen können. Der Freistaat Sachsen unterstützt Kommunen sowie weitere öffentliche und private Akteure fachlich und finanziell. Das SMWA bietet dafür die Förderrichtlinie Energie und Klima. Diese fördert Maßnahmen wie Außenverschattungen, Trinkbrunnen oder begrünte Dächer. Förderfähig sind außerdem Maßnahmen zur Analyse und Bewertung von Klimarisiken, zur Erstellung von Klimaanpassungskonzepten und zur Vorbereitung investiver Klimaanpassungsmaßnahmen. Zu den Fördermöglichkeiten und zur Antragstellung berät die Sächsische Aufbaubank. Mein Ministerium hat im nächsten Haushalt innerhalb der Förderrichtlinie „Gesundheit und Versorgung“ Gelder für den kommunalen Hitzeschutz eingeplant – natürlich vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses hier im Parlament. Fachlich haben wir bereits 2024 Hinweise zum gesundheitsbezogenen Hitzeschutz und dementsprechende Empfehlungen veröffentlicht. Für besonders sensible Einrichtungen stellt Sachsen zielgruppenspezifische Informationen und Handlungsempfehlungen bereit. Das sächsische Klimaportal hält im Themenbereich „Klimarisiken kommunaler Unternehmen“ eigene Informationsangebote unter anderem für Kindertageseinrichtungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vor. Dort werden Klimarisiken und mögliche Auswirkungen – etwa von Hitze, Starkregen und Überschwemmungen – erläutert sowie Hilfsmittel, Netzwerke und weiterführende Informationen benannt. Das Fachzentrum Klima am Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie stellt regionale Klimadaten, Fachinformationen, Arbeitshilfen und Beratungsangebote bereit. Über das Regionale Klimainformationssystem ReKIS können unter anderem Informationen zur bisherigen und künftigen Entwicklung von Hitze und weiteren Klimarisiken abgerufen werden. In den sächsischen Strukturwandelregionen ergänzt dieses Angebot das von September 2023 bis August 2027 über das Bundesprogramm STARK geförderte Projekt „Kompetenzzentrum Klima“. Damit sind Klimacoaching und fachliche Begleitung bei der Entwicklung und Umsetzung kommunaler Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen möglich. Kommunen werden außerdem durch die Fachstelle INGE bei dem Prozess zur Erstellung integrierter Stadtentwicklungskonzepte unterstützt. Solche Konzepte enthalten ebenfalls Aussagen und Zielstellungen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung. Zudem können in den drei Programmen der Städtebauförderung sowie im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung – EFRE-Programm „Nachhaltige integrierte Stadtentwicklung 2021 – 2027“ – Maßnahmen zum kommunalen Hitzeschutz und zur Klimaanpassung neben weiteren städtebaulichen Maßnahmen gefördert werden. Damit können Kommunen Überhitzungstendenzen entgegenwirken und Wärmeinseln beseitigen. Hierzu zählen grüne und blaue Infrastrukturen, beispielsweise Grün- und Freiflächen, die klimagerechte Umgestaltung von Verkehrsräumen sowie die Herstellung und Gestaltung von Wasserläufen und Wasserflächen. Der Bevölkerung stehen zahlreiche Informationen und Empfehlungen zur Verfügung, welche unter anderem auf der Webseite des SMS gebündelt sind. Das SMS empfiehlt die Nutzung einer persönlichen Wetterwarn-App, beispielsweise die des DWD oder die NINA-Warn-App. Hitzeschutz muss eine Gemeinschaftsaufgabe sein. Wir müssen es über viele Bereiche – von der Kommune bis zum Bund, sowie über alle Fachbereiche hinweg – denken und bearbeiten. So wird uns der beste Schutz für Gesundheit und Leben der Menschen in Sachsen gelingen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt 28. Tätigkeitsbericht Berichtszeitraum: 1. Juli Drucksache 8/7641, Sächsische Landesbeauftragte zur Drucksache 8/8315, des Ausschusses für Dr. Nancy Aris stellt gemäß § 86 der Geschäftsordnung ihren Tätigkeitsbericht im Plenum vor. Das Präsidium hat für die Landesbeauftragte, für jede Fraktion sowie die für die Staatsregierung eine Redezeit von je 8 Minuten festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde: zunächst die Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SEDDiktatur und danach CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wünscht vor der Aussprache die Berichterstatterin des Ausschusses, Frau Koch, das Wort? (Sophie Koch, SPD: Nein!) Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich Frau Dr. Aris, das Wort zu ergreifen; bitte schön. Dr. Nancy Aris, Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 522, das ist die Zahl der Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung, die im Jahr 2023 bei sächsischen Gerichten eingingen. 1 200, so viele Beratungsanliegen bearbeitete unsere Dresdner Geschäftsstelle im Berichtszeitraum. 45, so viele Kommunen suchten wir zu unseren regionalen Beratungstagen auf. 788, so viele Beratungsgespräche führten wir dort durch. 100, so viele Härtefallfondsanträge begleiteten wir. 130, so viele Bildungsprojekte führten wir an Schulen durch. 2 700, so viele junge Menschen erreichten wir damit. Das alles sind Zahlen aus unserem Tätigkeitsbericht. Wenn man sie so aufzählt, klingen sie zugegebenermaßen sehr nach einem Tätigkeitsbericht. Doch hinter jeder dieser Zahlen steckt so viel mehr, und genau darum geht es mir heute. Hinter 1 200 Beratungsanliegen stehen Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensgeschichten. Menschen, die in der DDR verfolgt wurden. Menschen, die heute fragen: Kann ich rehabilitiert werden? Was steht mir zu? Welche Unterlagen benötige ich? Und was mache ich, wenn meine Probleme schlimmer werden? Beratung bedeutet für uns nicht, jemandem nur ein Formular auszuhändigen. Oft bedeutet es, gemeinsam eine Lebensgeschichte zu sortieren, historische Zusammenhänge zu erklären, rechtliche 2022/2024 2022 bis 30. Juni 2024 Unterrichtung durch die Aufarbeitung der SED-Diktatur Beschlussempfehlung und Bericht Verfassung, Recht und Europa Möglichkeiten aufzuzeigen und Fragen zu besprechen, die Menschen seit Jahrzehnten mit sich tragen. Manchmal entsteht aus solcher Beratung noch etwas anderes. Wir haben begonnen, lebensgeschichtliche Interviews aufzuzeichnen. So wird aus dieser individuellen Beratung zugleich ein Beitrag zur Überlieferung von Repressionserfahrungen. Warum ist der Bedarf an Beratung und Aufarbeitung in Sachsen so groß? In Sachsen gab es DDR-weit die größten Haftanstalten. Ich erinnere an Hoheneck, Bautzen, Waldheim, Torgau oder den Kaßberg. Es gab dort auch die meisten politischen Häftlinge und Verfolgten. Aufarbeitung ist nicht rückwärtsgewandt, sie hat eine konkrete Gegenwart. Diese zeigt sich auch in unserer Arbeit in den Regionen. 788 Beratungsgespräche haben wir im Berichtszeitraum außerhalb unserer Dienststelle durchgeführt; von Weißwasser bis Zschopau, von Pausa-Mühltroff bis Hohenstein-Ernstthal. Gerade für ältere Menschen ist der Weg nach Dresden oft beschwerlich. Wenn wir aber wollen, dass staatliche Unterstützung bei den Menschen ankommt, dann müssen wir auch zu den Menschen gehen. Und das tun wir, Jahr für Jahr. Die nächste Zahl: 2 700 junge Menschen in unseren Bildungsprojekten. Dahinter stehen Schülerinnen und Schüler, die mit Zeitzeugen gesprochen haben, Jugendliche, die Theaterperformances erlebt oder historische Spuren in ihrer Heimat recherchiert haben. Die entscheidende Frage unserer Bildungsarbeit lautet: Wie vermitteln wir Geschichte so, dass nicht nur Jahreszahlen bleiben? Wie erklären wir jungen Menschen, wie die DDR funktioniert hat und was es bedeutete, in einer Diktatur zu widersprechen? Statt Frontalunterricht setzen wir auf Projekte und Begegnungen, auf Gespräche mit Zeitzeugen, auf eigene Recherchen und Formate, bei denen junge Menschen nicht nur zuhören, sondern selbst Fragen stellen und nach Antworten suchen. Gerade das persönliche Gespräch kann oft mehr bewirken als ein Schulbuch. Es macht Geschichte konkret und eröffnet verschiedene Perspektiven auf die Vergangenheit. Das ist wichtig, denn historische Erinnerung ist nicht automatisch gesichert, nur weil die Zeit vergeht. Im Gegenteil: Je größer der zeitliche Abstand wird, desto wichtiger wird die Frage, wie wir Wissen weitergeben und verhindern können, dass Geschichte vereinfacht, verklärt oder gar vergessen wird. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt AfD, BSW und BÜNDNISGRÜNE) Deshalb machen wir viel Öffentlichkeitsarbeit für Jung und Alt. Wir haben eine eigene Buchreihe, einen Facebookund einen Instagram-Auftritt. Und wir vernetzen uns mit zahlreichen Akteuren der Aufarbeitung. Wir arbeiten mit Gedenkstätten, Archiven, Vereinen und Forschungseinrichtungen zusammen, unterstützen Initiativen und bringen die Perspektive der Betroffenen ein. Ein Beispiel ist der Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis. Wir begleiteten dessen Entwicklung von der ersten Publikation bis zur Eröffnung der Gedenkstätte. Auch die Entwicklung der Gedenkstätte Hoheneck begleiten wir seit Jahren. Dabei geht es gar nicht darum, überall selbst im Mittelpunkt zu stehen. Im Gegenteil: Aufarbeitung lebt von den Menschen und Institutionen, die sich vor Ort engagieren. Unsere Aufgabe ist es, diese Arbeit zu stärken, zu vernetzen und dafür zu sorgen, dass die Perspektive der Betroffenen gehört wird. Damit komme ich zu meiner letzten Zahl. Sechs. Sechs Personalstellen hat meine Behörde. Mit diesen sechs Stellen leisten wir Bürgerberatung, wir gehen in die Regionen, wir machen Bildungsarbeit in ganz Sachsen, wir geben Bücher heraus, wir organisieren Veranstaltungen, wir begleiten Gedenkstätten und Initiativen, wir beraten, wir arbeiten beratend in Gremien, wir bringen uns in gesetzgeberische Prozesse ein und vertreten die Interessen der Betroffenen. Sechs Stellen sind dafür sehr wenig. Die Zahlen unseres Tätigkeitsberichtes zeigen aber, was mit diesen sechs Stellen geleistet wurde, und sie zeigen zugleich, warum die Arbeit weiterhin notwendig ist: Aufarbeitung ist keine Aufgabe, die irgendwann abgeschlossen ist. Nein, sie verändert sich. Heute geht es neben der historischen Aufarbeitung und der Frage, was war, um die Folgen der SED-Diktatur, um Rehabilitierung und Unterstützung der Betroffenen. Es geht aber auch darum, Erinnerungsorte zu erhalten und kommenden Generationen das System DDR zu vermitteln. Wir wollen die Erfahrungen der Betroffenen auch dann sichtbar halten, wenn die Zahl der Zeitzeugen kleiner wird. Deshalb sind die Zahlen unseres Tätigkeitsberichtes mehr als nur Leistungsnachweise. Hinter 522 Reha-Anträgen stehen Schicksale. Hinter 1 200 Beratungsanliegen stehen Lebensgeschichten. Hinter 2 700 jungen Menschen stehen Begegnungen mit Geschichte. Und hinter sechs Personalstellen steht eine Aufgabe, die größer ist als diese sechs Stellen. Aufarbeitung braucht beides: konkrete Hilfe für die Betroffenen von heute und differenzierte Bildungs- und Erinnerungsarbeit für die Gesellschaft von morgen. Dafür braucht es engagierte Menschen, es braucht starke Partner und es braucht eine leistungsfähige Landesbehörde. Vielen Dank. (Beifall des ganzen Hauses) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach Frau Dr. Aris. Es folgt in der Rednerreihenfolge für die CDU-Fraktion Herr Abg. Schmidt; bitte schön.