Thomas Löser

Hitze ist längst nicht mehr nur eine Frage unangenehmer Sommertage. Hitze ist ein Gesundheitsrisiko. Sie trifft ältere Menschen, chronisch Kranke, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen, Kinder und Menschen, die sich selbst nicht ausreichend schützen können, besonders stark. Deshalb ist der Grundgedanke des vorliegenden Antrags richtig: Wir müssen uns besser auf Hitze vorbereiten. Wir müssen vorsorgen, bevor Menschen gesundheitliche Schäden erleiden. Und wir müssen unsere Städte und Gemeinden so gestalten, dass sie auch bei zunehmenden Hitzeperioden lebenswert bleiben. Für uns BÜNDNISGRÜNE gehören Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen der Klimakrise zusammen. Und wir haben in Sachsen gezeigt, dass Klimaanpassung nicht nur in Strategien und Konzepten stehen darf, sondern vor Ort finanziert werden muss. Genau deshalb haben wir BÜNDNISGRÜNE in Regierungsverantwortung die kommunale Klimamillion auf den Weg gebracht. In den Jahren 2023 und 2024 haben alle zehn Landkreise und drei kreisfreien Städte jeweils eine Million Euro pro Jahr erhalten. Die Mittel konnten ausdrücklich auch für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels eingesetzt werden, beispielsweise für Entsiegelung, Wasserrückhalt, angepasste Gebäude oder andere Maßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz. Dieses Instrument hat funktioniert. Insgesamt wurden 481 Projekte umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. Darunter sind auch konkrete Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Deshalb ist es aus unserer Sicht falsch, dass die Klimamillionen im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027 und 2028 erneut fehlen. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern ihre Wiedereinführung: 13 Millionen Euro jährlich – eine Million für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt. Denn Klimaanpassung gibt es nicht zum Nulltarif. Kommunen brauchen verlässliche Mittel, um tatsächlich investieren zu können. Der Antrag der Linken fordert nun einen landesweiten Hitzeaktionsplan, ein Hitzewarn- und Informationssystem, Unterstützung für kommunale Hitzeaktionspläne, Förderung für Trinkbrunnen, Verschattung, Entsiegelung und kühle Aufenthaltsräume sowie Unterstützung besonders sensibler Einrichtungen. Viele dieser Ziele teilen wir. Wir sollten aber genau hinschauen, welche Strukturen bereits vorhanden sind und wo tatsächlich Lücken bestehen. Wir brauchen beispielsweise kein zweites meteorologisches Warnsystem neben dem Deutschen Wetterdienst. Entscheidend ist vielmehr, dass eine Hitzewarnung bei den Menschen ankommt und vor Ort konkrete Schutzmaßnahmen auslöst. Die Staatsregierung verweist selbst auf das bestehende Hitzewarnsystem des Deutschen Wetterdienstes und auf zielgruppenspezifische Informationen. Auch bei der Förderung müssen wir nicht zwingend immer neue Förderrichtlinien erfinden. Die Staatsregierung bestätigt, dass beispielsweise Außenverschattung, Trinkbrunnen und begrünte Dächer bereits über die Förderrichtlinie Energie und Klima gefördert werden können. Hinzu kommen Städtebauförderung und europäische Fördermittel. Das Problem ist also nicht nur, ob irgendwo ein Förderprogramm auf dem Papier existiert. Entscheidend ist, ob das Geld einfach, verlässlich und tatsächlich bei den Kommunen ankommt. Genau das war die Stärke der Klimamillion. Wir müssen darauf achten, dass die angekündigte Klimaanpassungsstrategie der Staatsregierung nicht bei allgemeinen Zielsetzungen stehen bleibt. Sie soll spätestens Ende Januar 2027 vorliegen und auch die gesundheitlichen Folgen von Hitze berücksichtigen. Daran werden wir sie messen: Stehen am Ende konkrete Maßnahmen? Gibt es klare Verantwortlichkeiten? Werden Kommunen dauerhaft unterstützt? Stehen tatsächlich Mittel zur Verfügung, damit aus Klimaanpassung praktische Vorsorge wird? Denn eines ist klar: Wir können die bereits eingetretenen Folgen der Klimakrise nicht mehr wegdiskutieren. Wir können aber entscheiden, wie gut wir darauf vorbereitet sind. Für uns BÜNDNISGRÜNE bedeutet das: mehr Grün und weniger versiegelte Flächen, Schatten und Wasser in unseren Städten, Schutz besonders gefährdeter Menschen und vor allem handlungsfähige Kommunen. Deshalb stimmen wir dem Anliegen des Antrags zu; denn Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz und gute Klimaanpassung bedeutet vor allem eines: heute vorsorgen, damit wir morgen nicht nur noch auf Schäden reagieren.