Simone Lang

Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz, aber wir brauchen keine Doppelstrukturen. Der vorliegende Antrag trägt eine Überschrift, der man eigentlich nur zustimmen kann: Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz. Deshalb möchte ich zu Beginn ausdrücklich sagen: Ja, wir müssen die Menschen in Sachsen besser vor den gesundheitlichen Folgen extremer Hitze schützen. Hitze ist nicht nur eine Frage des persönlichen Wohlbefindens. Hitze kann für ältere Menschen gefährlich werden, ebenso für Menschen mit chronischen Erkrankungen, für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf, für kleine Kinder und für Menschen, die im Freien arbeiten. Das gilt auch für Menschen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation nur wenige Möglichkeiten haben, sich vor großer Hitze zu schützen. Der Antrag spricht diese Gruppen ausdrücklich an – und das ist richtig. Hitzeschutz ist deshalb auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nicht, dass Gesundheit davon abhängt, ob jemand sich eine klimatisierte Wohnung leisten kann oder einen schattigen Garten besitzt. Wir wollen, dass der Staat dort Verantwortung übernimmt, wo Menschen sich nicht allein schützen können. Deshalb brauchen wir Trinkmöglichkeiten im öffentlichen Raum, Schatten und mehr Stadtgrün. Wir brauchen kühle Aufenthaltsorte und gute Informationen für ältere Menschen, Pflegebedürftige und Familien. Wir brauchen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die auf extreme Hitze vorbereitet sind. Auch der Antrag fordert eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen: ein Hitzewarn- und Informationssystem, Unterstützung der Kommunen sowie Förderprogramme für Trinkbrunnen, Verschattung, Entsiegelung, Stadtgrün und kühle öffentliche Räume. Das sind wichtige Anliegen. Aber, meine Damen und Herren, aus der Tatsache, dass ein Anliegen richtig ist, folgt noch nicht automatisch, dass der vorliegende Antrag der richtige Weg ist. Genau hier liegt unser Unterschied. Der Antrag fordert einen eigenständigen landesweiten Hitzeaktionsplan. Die Staatsregierung arbeitet bereits an einer ressortübergreifenden sächsischen Klimaanpassungsstrategie. Hitze ist darin ausdrücklich ein Bestandteil. Diese Strategie betrachtet nicht nur Hitze, sondern auch andere Risiken des Klimawandels, beispielsweise Trockenheit, Starkregen und Hochwasser. Sie verbindet unterschiedliche Bereiche wie Gesundheit, Städtebau, Wasser, Landwirtschaft, Infrastruktur und Bevölkerungsschutz. Genau das halte ich für den richtigen Ansatz; denn Hitze steht nicht isoliert. Wenn wir über Hitzeschutz sprechen, sprechen wir gleichzeitig über Stadtplanung, über Bäume und Grünflächen, über Wasser, Pflege und Gesundheit, über Arbeitsbedingungen, Schulen und Kitas sowie über den Katastrophenschutz. Wir sprechen auch über die Frage, wie unsere Städte und Gemeinden in Zukunft aussehen müssen. Deshalb brauchen wir keine Vielzahl nebeneinanderstehender Einzelstrategien. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das funktioniert. Wir brauchen klare Zuständigkeiten und Geld für die Umsetzung. Und vor allem brauchen wir Maßnahmen, die bei den Menschen vor Ort ankommen. Denn was hilft uns der schönste Hitzeaktionsplan, wenn eine kleine Kommune anschließend nicht weiß, wie sie einen Trinkbrunnen finanzieren oder einen Schulhof verschatten soll? Deshalb ist für uns entscheidend, dass die Kommunen unterstützt werden. Hierfür gibt es bereits Ansätze. Der Freistaat unterstützt Kommunen bei Klimaanpassungsmaßnahmen finanziell und fachlich. Gefördert werden beispielsweise Außenverschattungen, Trinkbrunnen und begrünte Dächer. Auch die Städtebauförderung und weitere Programme können für Maßnahmen genutzt werden, die Hitzeinseln reduzieren und grüne und blaue Infrastruktur schaffen. Das müssen wir weiterentwickeln. Wir brauchen nicht mehr Papier. Wir brauchen mehr Umsetzung. Wir müssen dafür sorgen, dass Förderprogramme einfach zugänglich sind. Wir müssen insbesondere kleinere Städte und Gemeinden unterstützen. Und wir müssen sicherstellen, dass Hitzeschutz dort verbindlich mitgedacht wird, wo besonders schutzbedürftige Menschen leben und arbeiten; denn gerade in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Kitas, Schulen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe können hohe Temperaturen erhebliche gesundheitliche Folgen haben. Ich glaube, wir sollten bei diesem Thema nicht gegeneinander arbeiten. Die Linke hat mit diesem Antrag ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Sachsen ist bereits auf dem Weg. Die Landesklimaanpassungsstrategie wird derzeit erarbeitet. Sie soll einen übergreifenden Rahmen schaffen und Hitzeschutz mit anderen notwendigen Anpassungsmaßnahmen verbinden. Genau diesen Weg wollen wir als SPD weitergehen: Gesundheitsschutz statt Symbolpolitik; konkrete Hilfe statt zusätzlicher Bürokratie; Unterstützung für Kommunen statt neuer Aufgaben ohne Finanzierung und ein Gesamtkonzept statt vieler einzelner Pläne. Deshalb sage ich ganz klar: Wir nehmen die Forderungen des Antrags ernst. Wir teilen das Ziel, Menschen in Sachsen besser vor extremer Hitze zu schützen. Wir wollen mehr Vorsorge, mehr Aufklärung und mehr konkrete Maßnahmen vor Ort. Aber wir halten einen zusätzlichen, eigenständigen landesweiten Hitzeaktionsplan neben der bereits entstehenden Klimaanpassungsstrategie nicht für den richtigen Weg. Deshalb werden wir diesem Antrag heute nicht zustimmen. Unser Nein zu diesem Antrag ist deshalb kein Nein zum Hitzeschutz. Ganz im Gegenteil: Es ist ein Ja zu einem wirksamen, integrierten und sozial gerechten Hitzeschutz für Sachsen.