Susanne Schaper

Das war nur einer von vielen neuen Rekordwerten. Es hängt stark von den Lebensumständen ab, wie gut wir mit Hitze klarkommen. Ein riesiger Unterschied ist, ob jemand wohnungslos ist oder zum Beispiel in einer kleinen Bude in einer zubetonierten Stadt sitzt oder ob jemand ein Haus im Grünen hat, vielleicht mit Klimaanlage. Es ist ein Unterschied, ob jemand in sengender Sonne schuften muss oder daheim im Schatten sitzen kann, weil sein Aktiendepot genug abwirft. 1,5 Millionen Menschen in Sachsen leiden laut des gestern veröffentlichten Hitzechecks der Deutschen Umwelthilfe bei solchen Extremwetterlagen unter gesundheitsschädlicher Hitze. Es muss für alle Vorsorge und Erleichterungen geben. Lange und intensive Hitzewellen werden sich in Zukunft häufen. Es ist höchste Zeit, dass wir uns hierfür wappnen und in erster Linie diejenigen Gruppen schützen, die am meisten gefährdet sind. Knapp 16 000 Hitzetote schätzt das Robert Koch-Institut derzeit für 2026. Damit ist 2026 das tödlichste Hitzejahr seit dem Aufzeichnungsbeginn 1992. Die Dunkelziffer kommt hinzu. Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz und eine öffentliche Aufgabe. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag konkrete Schritte. Allen voran muss ein landesweiter Hitzeaktionsplan mit verbindlichen Maßnahmen her, die der Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf – landesweiten für Sachsen schaffen Linke, mit Stellungnahme der Staatsregierung Freistaat gemeinsam mit den Kommunen und weiteren Akteuren dann umsetzt. Uns ist bewusst, dass die Anforderungen vor Ort unterschiedlich sind. Ein landesweiter Hitzeaktionsplan könnte den Kommunen Orientierung geben. Es könnten bewährte Hitzeschutzmaßnahmen zusammengefasst und ein gemeinsamer Handlungsrahmen definiert werden. Bisher haben nur fünf sächsische Kommunen einen Hitzeaktionsplan. Die übrigen könnte man von Landesebene aus unterstützen. Hitzeschutz muss zum festen Bestandteil des Bevölkerungsschutzes und der Krankenhausplanung werden. Auch Pflegeheime müssen sich auf die wachsende Gefahr einstellen. Was heute in Hitzeschutz investiert wird, verhindert morgen gesundheitliche Schäden, entlastet das Gesundheitssystem und senkt damit langfristige Folgekosten. Eine Voraussetzung für Hitzeschutz, Gesundheit, Biodiversität und Umweltgerechtigkeit ist Stadtgrün. Stadtbäume können die Temperatur auf Fußgängerflächen je nach Standort um bis zu 12 Grad senken. Dennoch wird weiter versiegelt, vor allem in dicht bebauten städtischen Quartieren, die sich schon jetzt stärker aufheizen. Stadtgrün ist deshalb keine freiwillige Verschönerung, sondern schützt Menschen nachweislich vor den Folgen zunehmender Hitze. Bäume, Grünflächen und andere Formen urbaner Natur müssen deshalb bei der Stadtplanung besser berücksichtigt werden. Dafür braucht es verbindliche Regeln und eine neue Priorisierung in der Stadtplanung. Gleichzeitig müssen wir brachliegende und unnötig versiegelte Flächen konsequent entsiegeln und wieder begrünen. Wir brauchen daher gesetzliche Mindeststandards, insbesondere an öffentlichen Einrichtungen wie Schulen. Es war eben kein ganz normaler Sommer, wie von rechts außen behauptet wird. Auch deswegen muss ich zum Schluss noch erwähnen: Klimaanpassung allein reicht nicht. Wir müssen die Ursache der Klimakrise angehen und den Ausstoß von Treibhausgasen senken. Für dieses Jahr ist das Hitzeproblem wohl Geschichte. Doch es wird in wenigen Monaten zurück sein, vielleicht noch früher und härter als bisher. Probleme sind wie lose Fäden an einem Wollnicki. Ignoriert man einen, ist der Ärmel bald auf. Es sollte sich also niemand zurücklehnen und das Thema über den Winter ad acta legen. Wir beantragen, unseren Antrag an den Ausschuss zu überweisen und damit ins Konsultationsverfahren zu geben. (Heiko Gumprecht, AfD: Sehr gut!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke – Unruhe im Saal) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Einreicherin, die Fraktion Die Linke, sprach Frau Abg. Schaper. Ich bitte immer noch um etwas mehr Ruhe im Raum; es ist sehr lästig. Ich schaue auch in die richtige Richtung. – Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Ulbricht, bitte.