Armin Schuster

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können die Debatte Bevölkerungsschutz von heute Morgen nahtlos fortsetzen. Das gilt ebenso für die Sicherheit. Wir müssen heute klassische Gefahrenabwehr, Schadensmanagement und Strafverfolgung beherrschen. Hinzu kommt aber neu eine komplexe Bedrohungslage, auf die wir uns einzustellen haben. Ich gebe es gern zu: Diese neuen Hauptschlagadern werden jetzt mit ganz bestimmten Methoden angegriffen. Das betrifft Stromnetze, Bahnstrecken, Flughäfen, digitale Systeme, Wirtschaft, Verwaltung. Das ist nicht einfach nur Kriminalität, die wir beherrschen müssten. Die Schwachstelle, die wir in ganz Deutschland haben, ist die Tatsache, dass eine zivile Polizei auf den Frieden getrimmt ist. Hybride Bedrohungslage bedeutet aber, dass ein fremder staatlicher Angreifer mit hoher Komplexität und Professionalität Angriffe auf eine zivile Infrastruktur fährt. Die Bundeswehr darf nicht eingreifen. Es ist klar, warum das so ist. Die Polizei soll eingreifen. Dafür braucht sie völlig neue Methoden und Befugnisse – danke für das PVDG. Wir brauchen Finanzmittel, um uns auf solche Bedrohungsszenarien einzustellen. Meine Damen und Herren! Es sind hybride Bedrohungen. Ich darf daran erinnern, dass Deutschland nicht einmal mehr eine paramilitärische Polizei hat, wie das früher der Fall war. Das machen wir heute mit unserer Polizei in ganz Deutschland. Bisher musste sie nicht dafür ausgerüstet sein, gegen Russland und ihre Angriffsszenarien bestehen zu müssen. Jetzt gilt es aber. Meine Damen und Herren! Deshalb haben wir bei den hybriden Bedrohungen – so wie es der Antrag richtig fordert – schon konkret die ersten Schritte unternommen. Das reicht nicht. Wir machen das, was Sie geschrieben haben. Ich möchte dazu aber sagen, dass wir im Landeskriminalamt das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum frühzeitig gestärkt haben. Ich kann mich noch an verwunderte Blicke erinnern, als wir gesagt haben, dass wir eine Koordinierungsstelle für Spionage und Sabotage brauchen, dazu noch ein eigenes Sachgebiet Analyse, die Sensibilisierung der Internetaufklärung für Desinformationskampagnen, die Integration des neuen bundesweiten Konzeptes Spionage und Sabotage in unsere Aus- und Fortbildung. Als wir damit antraten, gab es noch verwunderte Blicke. Das war vor dem 4. August. Wir stärken auch die Zusammenarbeit mit dem Bund. Meldungen über Sabotage, Spionage und verdächtige Drohnenflüge laufen heute beim Bund im Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum und im Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen zusammen und werden dort in Lagebildern dargestellt. Sachsen ist ein kleines Bundesland. Wir haben uns trotzdem wie die großen von Anfang an an diesen Zentren beteiligt, auch an deren Entwicklung. Deshalb decken wir solche Themen, wie sie gerade genannt wurden – Entwicklung von Echtzeitlagebildern, Vernetzung, Shared Services, wenn es zum Einsatz kommt – aus den Koordinationszentren heraus ab. Deshalb denke ich, dass es eine gute Investition war, dass wir schon bei der Gründung dabei waren. Ich darf Ihnen sagen, dass es kein gutes Zeichen ist, dass diese beiden Zentren nach kurzer Zeit unter Volllast laufen, weil das Fallaufkommen so hoch ist. Zum Thema Drohnen. Vielleicht folgen Sie dieser Bitte nicht – ich habe es im Innenausschuss schon gesagt –, aber vielleicht bewegt es Sie, dass Ihr Schimpfen über die sächsische Polizei, die am Leipziger Flughafen die Drohnen nicht detektieren könne, dort für Aufregung sorgt. Ich habe es schon einige Male erklärt. Sie haben die Zuständigkeitslage nicht verstanden. Sie ist für uns nicht kompliziert. Niemand spricht über eine komplizierte Zuständigkeitslage, außer Herr Wippel. Wir haben eine klare Verantwortung des Bundes an den 13 großen Verkehrsflughäfen. Dabei hat die sächsische Polizei nicht versagt. Sie hat damit überhaupt nichts zu tun gehabt. Gegen den Begriff Zuständigkeitswirrwarr möchte ich mich verwehren. Das haben wir überhaupt nicht. Wir haben eine in Sachsen aufgestellte Polizei mit einer Drohnenabwehr, die im Moment in der Lage ist, handelsübliche Drohnen, bei Großveranstaltungen, im Umfeld von Flughäfen – das passiert permanent – zu übernehmen oder abzuwehren. Wir können sie auch detektieren. Was wir nicht können, sind Drohnen der Qualität, wie sie in Leipzig zum Einsatz kamen, hoch professionell abzuwehren. Wir haben ein Konzept. Wir müssen investieren, so wie es der Antrag sagt. Das sind enorme Investitionen. Sie werden übrigens in unserem Haushaltsentwurf eine Investitionssumme finden, die geeignet war, die momentanen Fähigkeiten zu stärken. Das Geld reicht bei Weitem nicht dazu aus, auf das Niveau zu kommen, welches wir jetzt bräuchten – Stichwort: Leipzig. Meine Damen und Herren! Eine sächsische Drohnenabwehr ist für einen flächendeckenden Einsatz aus meiner Sicht nicht vorzusehen. Ich halte das für einen fast wirren Gedanken, über Deutschland ein einhundertprozentiges Drohnenabwehrnetz zu legen. Unsere Fähigkeit besteht darin, zur richtigen Zeit am richtigen Ort mit einer geschickten Koordinierung zu sein. Wir werden es nicht schaffen, dass wir ganz Sachsen mit einem Drohnenabwehrnetz bespannen. Herr Wippel, ich habe leider keine Redezeit dafür. Die Vorstellung, dass irgendwo in Deutschland eine komplette Luftraumüberwachung in der Lage wäre, jede Drohne auf jeder Flughöhe zu detektieren, ist sehr theoretisch. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Meine Damen und Herren! Ich komme zum Thema Cybersicherheit. Das ist längst Teil der hybriden Bedrohungslage. Wir haben schon weit vor dem Ukraineüberfall der Russen APT-28-Angriffe gehabt und mehr. Wir sind darauf eingestellt. Sachsen hat ein gutes Abwehrsystem. Seit dem 31. August haben wir die Cyberabwehr in Sachsen unter dem Dach der Staatskanzlei völlig neu aufgestellt. Wir haben eine Abwehrallianz von Innen-, Justizund Wirtschaftsressort über den Austausch von Angriffen auf Behörden und Unternehmen. Diese wiederum haben die direkte Anbindung ans das Nationale Cyber-Abwehrzentrum. Somit hat man praktisch vom Rathaus bis zur Bundesbehörde einen Strang. Dass das notwendig ist, zeigen leider die Vorfälle in Berlin, auch der Angriff auf unsere staatliche Kunstsammlung in Dresden, die leider noch nicht in diesem Netz drin waren. Ansonsten hätten wir es vielleicht verhindern können. Eines kann ich Ihnen sagen: Wir haben schon die Erkenntnisse aus Berlin bei uns eingearbeitet. Wir sind ziemlich sicher, dass der Berliner Vorfall bei uns vermutlich an der Firewall abgeprallt wäre. Es ist aber eine hochdynamische Entwicklung. Die Anforderungen sind massiv gestiegen. Deswegen geht der Antrag in die richtige Richtung. Wie wir das finanzieren – was Sie richtigerweise aufgeschrieben haben –, klären wir in den nächsten Monaten. Darauf freue ich mich sehr. Ich habe noch nie so viel Zustimmung für meine Forderungen wie beim Thema Drohnen gehabt. Danke. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die Staatsregierung Herr Staatsminister Schuster. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die gibt es. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Wippel; bitte schön.