Carsten Hütter

– Es ist bis zum letzten Wort ausformuliert, Herr Kollege. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lippmann, wir sind bei diesem Antrag ein Stück weit auf Ihrer Seite. Allerdings muss ich etwas Wasser in den Wein gießen; denn die AfD beschäftigt sich mit diesem Thema schon sehr lange, mit Anträgen, Großen Anfragen, Anhörungen und Dutzenden Kleinen Anfragen. Die Drucksache 7/11322, Antrag „Cybernotfallstelle mit Cybernotruf für Bürger im Freistaat Sachsen“ – wurde abgelehnt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Der war auch ein Witz!) Die Drucksache 7/15656, Antrag „Zunehmenden Cyberangriffen und stetigem Wachstum der Internetkriminalität entgegentreten“ – wurde abgelehnt. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Hinzu kommt die Große Anfrage „Cyberangriffe auf Wirtschaft und kritische Infrastruktur im Freistaat Sachsen“, Drucksache 7/9457. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dutzende Anfragen von verschiedenen Fraktionen – – (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann, ich möchte einfach nur darlegen, dass wir an dem Thema genauso dran sind, Sie aber unsere Themen immer wieder nicht begleitet, abgelehnt und zum Teil kleingeredet haben. Der wesentliche Kritikpunkt an unseren Anträgen war immer wieder: Was ist denn mit den Kosten, was ist denn mit dem Personal? Jetzt lese ich Ihren Antrag, unter anderem auch den Änderungsantrag, und dazu finde ich ebenfalls nichts, Herr Lippmann. Nichtsdestotrotz wird ein wichtiges Thema in den Fokus gerückt. Die Cyberproblematik drängt sich nicht erst seit dem Ukrainekrieg auf, und auch nicht erst seit August 2026 mit dem Cyberangriff auf die Berliner Senatsverwaltung, durch den 6 Terrabyte sensible Daten, betreffend die kritische Infrastruktur Bundeswehr usw., abgesaugt wurden. Als würde es nicht reichen, tauchen diese Daten alle im Darknet wieder auf. Während die AfD teilweise von Informationen abgeschnitten wird, versagt insbesondere die Union in Berlin beim Schutz sensibler Daten, meine Damen und Herren. CDUMdB Roderich Kiesewetter dazu – ich darf zitieren –: „Der Hack- und Leak-Angriff durch die Gruppe Rhysida ist absolut gravierend und gefährdet unsere nationale Sicherheit. Wie so etwas passieren konnte, muss aufgeklärt werden. In Deutschland gibt es jedoch im Bereich des Cyberschutzes insgesamt erhebliche Schwächen: schwacher Cyberschutz, kaum Resilienz, wenig Sensibilisierung, schwaches Risikobewusstsein und teilweise auch grobe Fahrlässigkeit. Für unsere Sicherheit muss es jetzt um Schadensbegrenzung gehen.“ Im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag in Ziffer I. 6 hört sich das allerdings schon wieder etwas anders an. Mit Blick auf den Ausgangsantrag der GRÜNEN und deren zentrale Forderung – ich zitiere –: „[…] soll die Staatsregierung in geeigneter Weise sicherstellen, dass Cyberübergriffe nicht nur abgewehrt werden, sondern festgestellt wird, über welchen Zeitraum diese stattfinden, von wo aus sie erfolgen und wer für diese verantwortlich ist.“ Bemerkenswert ist für mich dabei die Stellungnahme der Staatsregierung dazu. Es sei alles schwierig. „Des Weiteren befinden wir uns in der Umsetzung.“ Ähnliches gilt für den Forderungspunkt II, welcher eins zu eins übernommen wurde. Werte CDU- und SPD-Fraktionen, misstrauen Sie Ihrer eigenen Staatsregierung? Wird denn nicht umgesetzt, was umgesetzt werden sollte? Das sind die Fragen, die hier im Raum stehen, meine Damen und Herren. Wir hätten als AfD-Fraktion Konkreteres erwartet. Kann die Hochschule Mittweida das LKA wirksam unterstützen oder wird weiter nur geprüft? Wie konkret sollen kommunale Stellen organisatorisch und inhaltlich weiter unterstützt werden? Wie soll die Einrichtung „Cyberabwehr Sachsen“ für die Arbeit mit dem Bund konkret vorbereitet werden? Wie soll es mit dem Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der Cybersicherheit weitergehen? Und vor allem: Was kostet das alles? Woher kommen zusätzliche Mittel und Personal? Wie finden wir diese Ansätze im Doppelhaushalt? Ich kann dort keinen Ansatz finden. Unser Fazit zum Änderungsantrag ist deshalb: auf den Zug aufgesprungen, inhaltlich wenig erhellend und teilweise unnötiges Wischiwaschi. Ebenfalls Fakt ist: Das Thema wurde von der CDU/SPDRegierung viel zu lange unterschätzt. Durch mehrere Kleine Anfragen wurden die Erkenntnisse der Staatsregierung hier in Sachsen immer wieder offensichtlich. Es gab Anfragen von den Kollegen Thumm, Schreyer und von mir. In den meisten Fällen – Herr Innenminister, das müssen Sie sich gefallen lassen – kam als Antwort: keine Erkenntnisse. Die besten Strategien sind wertlos, meine Damen und Herren, ohne die Unterfütterung durch Personal, Technik und Finanzen. Es muss im nächsten Doppelhaushalt gespart werden – das ist keine Frage –, aber bitte an der richtigen Stelle. Das ist definitiv eine Stelle, die eines Aufwuchses bedarf. Insgesamt können wir uns deshalb leider nur enthalten, obwohl der Antrag grundsätzlich unsere Zustimmung findet. Vielen Dank. (Beifall AfD)