Alexander Dierks

Das war das Schlusswort von Frau Kollegin Biebrach für die einbringende BSWFraktion. Es liegt ein Änderungsantrag zur Drucksache 8/8217 in der Drucksache 8/8357 vor. Ist der Änderungsantrag bereits eingebracht? – Er ist eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf zum Änderungsantrag? – Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir zunächst über den in der Drucksache 8/8357 vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Antrag der Fraktion BSW in der Drucksache 8/8217 ab. Ich stelle den Änderungsantrag zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von zustimmenden Voten dennoch eine Mehrheit gegen den Änderungsantrag. Ich stelle den Antrag als solchen zur Abstimmung. Wer dem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist dasselbe Bild wie bei der Abstimmung über den Änderungsantrag. Der Antrag ist damit nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf entgegentreten: Cyberangriffe und – die Verantwortlichen detektieren Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Staatsregierung Innen- und Verteidigungspolitik, wenngleich sehr heiß diskutiert wurde. Spätestens seit dem Angriff mit mutmaßlich von russischen Kräften gesteuerten Sprengstoffdrohnen auf den Flughafen Leipzig/Halle, welcher den Flughafen im Erfolgsfall in ein Inferno verwandelt hätte, ist das Thema ganz oben auf der Prioritätenliste der Sicherheitspolitik in Deutschland gelandet; denn der versuchte Anschlag – offenkundig russischer Provenienz – hat mehr als nur eine Schwachstelle offenbart. Die Drohnen wurden nicht detektiert, also nicht wahrgenommen, und sie konnten in der Folge auch nicht abgewehrt werden. Es war möglicherweise einfach nur Glück, dass nichts Schlimmeres passiert ist. Dabei ist eines klargeworden: Die Szenarien der Abwehr möglicher Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur sind offenkundig weitgehend veraltet. Vorbereitet war man auf bestenfalls konventionelle Drohnen bei bestimmten Großveranstaltungen, die sich bei ihrer Abwehr auch noch kooperativ verhalten, also quasi mitmachen, wenn sie abgewehrt werden. Seitdem wirkte es, als hätte der Angriff Russlands auf die Ukraine, die massive hybride Kriegsführung und das massenhafte Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum vor gut einem Jahr schlichtweg nicht stattgefunden, wenn man sich die Szenarien der Drohnenabwehr in Deutschland zu diesem Zeitpunkt anschaut. Wir haben es gesehen, als wir in dem Moment, in dem wir hätten reagieren müssen, nicht reagieren konnten. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern das ist mit Blick auf die Sicherheitslage kreuzgefährlich. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Denn allen ist klar: Russland wird mit der nächsten Attacke sicherlich nicht warten, bis wir aus dem Knick gekommen sind. Deshalb bin ich froh, dass wir uns mit der Koalition und der Fraktion Die Linke zusammen auf der Grundlage unseres GRÜNEN-Antrages zur Drohnendetektion auf wesentliche Punkte zur Verbesserung unserer Abwehrfähigkeit einigen konnten. Auch schon vor dem Angriff auf den Leipziger Flughafen galt: Unsere Sicherheitslage hat sich drastisch verändert. Immer wieder fliegen Drohnen über kritische Infrastruktur, Cyberangriffe auf staatliche Einrichtungen sind mittlerweile Tagesrealität. Digitale Systeme, die plötzlich nicht mehr funktionieren, auf die wir im Alltag aber angewiesen sind, Daten, die abgegriffen werden, Einrichtungen, die gezielt ausgespäht werden, Menschen, die verunsichert sind – das ist die aktuelle Lage auch in unserem Land. Wir haben Cyberangriffe erlebt, die staatliche Einrichtungen schwer getroffen haben wie in Dresden die Staatlichen Kunstsammlungen. Wir haben gesehen, welche Dimensionen solche Angriffe erreichen können, wenn ganze Verwaltungen betroffen sind, wie beim Cyberangriff auf die Berliner Behörden, wodurch möglicherweise Millionen Daten von Betroffenen abgeflossen sind. Werte Kolleginnen und Kollegen! Sowohl bei Drohnenüberflügen als auch bei Cyberangriffen geht es immer wieder darum, entweder massiven Schaden zu verursachen oder zu verunsichern bzw. unsere Reaktionsfähigkeit zu testen. Genau deshalb müssen wir wissen, was passiert und wer dahintersteckt, und wir müssen diejenigen identifizieren, die für solche Angriffe verantwortlich sind. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Das gilt einmal mehr, gerade wenn hier einige Kreml-Propagandisten gerne die Zusammenhänge in bester Leninscher Desinformationsmanier versuchen zu bestreiten. Es gilt für uns einmal mehr, das Offenkundige zu erkennen. Wenn es quakt wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und aussieht wie eine Ente, dann ist es eine Ente, und die entscheidende Frage ist und bleibt: Spricht die Ente russisch? Genau darum geht es in diesem Antrag. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Werte Kolleginnen und Kollegen! Als wir BÜNDNISGRÜNE diesen Antrag eingebracht haben, wollten wir auf die Untätigkeit der Staatsregierung reagieren. Diese hatte uns zuvor in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt, dass man bei Cyberangriffen und sicherheitsrelevanten Drohnenüberflügen nicht konsequent der Frage nachgehe, wer dahinterstehe. Das hielten wir damals für falsch, und das halten wir auch heute noch für falsch. Die Lage hat sich massiv geändert. Ich bin froh, dass wir diesen Antrag eingebracht haben mit Blick auf die Ereignisse, die uns ereilt haben. Insbesondere dann, wenn solche Aktionen von ausländischen Staaten ausgehen, um an Informationen zu gelangen, falsche Informationen zu verbreiten oder Ängste zu schüren, gefährdet das auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Deshalb wollen wir Sicherheitsrisiken früh erkennen, Ergebnisse systematisch auswerten und geeignete Maßnahmen ergreifen, um interdisziplinär und wissenschaftlich jene Systeme weiterzuentwickeln, um schnell und umfassend Angriffe zu detektieren und im Zweifel auch die Auskunft zu erhalten, woher sie kommen. Hybride Bedrohungen lassen sich nicht durch bloße Notfallpläne bewältigen. Cyberangriffe und sicherheitsrelevante Drohnenangriffe gehören zur Realität. Das muss aus unserer Sicht auch Teil unserer Übung und Sicherheitsbewertung in der aktuellen Lage sein. Auch der Landtag muss wissen, welchen Bedrohungen Sachsen tatsächlich im Bereich Cyberangriffe und Drohnenüberflüge mit Sicherheitsrelevanz ausgesetzt ist, wo die Schwachstellen liegen und wo der Freistaat reagieren muss. Deshalb haben wir mit diesem Antrag faktisch vorgesehen, einen neuen Sicherheitslagebericht einzuführen, der das auch beinhaltet und gegenüber dem Landtag darstellt. Werte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit beginnt nicht erst mit der Abwehr. Sie beginnt damit zu wissen, was auf uns zukommt. Dafür bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke)