Dr. Frank Kromer

Zu diesem konkreten Aspekt der Prognose kann ich jetzt nichts aussagen. Ich habe mich bezogen auf das Thema Prognose versus spätere Abrechnung der tatsächlich anfallenden Kosten. Über das Thema der Arbeitnehmergehälter kann ich an dieser Stelle keine Aussage treffen. (Zuruf AfD: Ehrliche Antwort!) Mir ist aber noch ein anderer Punkt wichtig. Herr Prantl, Sie haben davon gesprochen, dass es Schikane gewesen wäre für die Unternehmen. Ich weiß nicht, ob Sie sich mal überlegt haben, was das Wort „Schikane“ eigentlich bedeutet. Da reden Sie davon, dass hier mutwillig, böswillig Personen Leid zugefügt wurde, zum Ergötzen derer, die das getan haben. Das ist die Bedeutung von Schikane. Das weise ich für diejenigen, die damals gehandelt haben und sich um die Gesundheit dieser Bevölkerung bemüht haben, entschieden zurück. Es ist eine Frechheit, dass Sie das hier behaupten. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Dirk Panter) Natürlich ist es so, dass bei dem Versuch, Unternehmen in ihrer Vielgestaltigkeit zu unterstützen, es auch zu Ungerechtigkeiten kommt, dass Dinge, die gleich scheinen, ungleich behandelt werden. Jede Härtefallregelung ist am Ende natürlich auch eine Ungerechtigkeit, weil eben nicht nur auf die wirtschaftliche Notwendigkeit geschaut wird, sondern auch auf die konkrete Situation der Personen; sonst wäre es ja keine Härtefallregelung. Es wird dadurch eine Regelung außerhalb dessen geschaffen, was eigentlich an berechtigten Forderungen entsteht. Das ist gerade das Wesen einer Härtefallregelung, dass man hierbei nochmals ganz genau auf die Person schaut und damit ein Stück weit den Grundsatz „Gleiches wird gleich behandelt“ aufhebt. Das ist das Wesen der Härtefallregelung. Ich glaube, ein Stück weit muss man dann damit leben, dass das nicht komplett ausgleichbar und nivellierbar ist. Vielen Dank. (Beifall CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Dr. Kromer. Jetzt frage ich die Fraktion der AfD, ob es Redebedarf gibt. – Bitte schön, Kollege Braukmann für die AfD-Fraktion.