Rick Ulbricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister ist der Einzige, bei dem ich das Pult nach unten fahren muss, wenn ich herantrete. Wir haben eine lebhafte Debatte erlebt, und ich freue mich über den breiten Zuspruch zu dem Antrag. Die AfD hat wieder über alle anderen geredet und nicht über das, was sie selbst will. Die BÜNDNISGRÜNEN hatten ebenfalls einen Änderungsantrag. Wir teilen die Bedenken, die auch Herr Richter geäußert hat. Deshalb können wir diesem Änderungsantrag leider nicht zustimmen, auch wenn darin neue Ansätze enthalten sind. Wir haben anhand dieser Anträge gesehen, dass es viele unterschiedlichen Ideen und Ansätze gibt, aber die Richtung stimmt. Wir wollen etwas für die Kleingärtner im Freistaat bewegen; denn das Kleingartenwesen verdient breite Akzeptanz und Unterstützung. Ich freue mich, dass unser sächsisches Kulturgut durch diese Debatte die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient. Nun gilt es, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Wir tun bereits viel im Freistaat für das Kleingartenwesen. Mit diesem Antrag schaffen wir eine gute Grundlage dafür, dies künftig weiter zu festigen und zu verstärken. Wir schaffen die Möglichkeit, den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. Das ist unser Anspruch. Lassen Sie uns deshalb mit diesem Antrag ein Zeichen an die Kleingärtner im Freistaat senden. Stimmen Sie dem Antrag zu und stellen Sie sich mit uns an die Seite des Kleingartenwesens. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, Stefan Hartmann, Die Linke, und vereinzelt BSW – Beifall Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir haben das Schlusswort des Kollegen Ulbricht von der CDU-Fraktion gehört. Es liegen insgesamt fünf Änderungsanträge vor, die wir nun in der Reihenfolge beraten und abstimmen. Zum Tagesordnungspunkt 7 liegt Ihnen in der Drucksache 8/8334 der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Möchten Sie diesen gesondert einbringen? (Stefan Hartmann, Die Linke: Er ist bereits eingebracht!) – Er ist eingebracht. Damit stelle ich diesen Änderungsantrag zur Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit einigen Jastimmen und einer deutlich größeren Zahl von Gegenstimmen abgelehnt. Als Nächstes stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 8/8335, zur Abstimmung. Dieser ist eingebracht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag bei einigen Jastimmen und einer deutlich größeren Zahl von Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Fraktion BSW, Drucksache 8/8343. Der Antrag ist eingebracht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag bei einigen Stimmenthaltungen, vielen Gegenstimmen und einer größeren Zahl von Jastimmen angenommen. Als Nächstes kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 8/8363. Der Antrag ist eingebracht. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag bei einigen Jastimmen und einer großen Zahl von Gegenstimmen abgelehnt. Als Letztes kommen wir zum Änderungsantrag der AfDFraktion, Drucksache 8/8364. Diesen möchte Herr Abg. Dornau einbringen; bitte schön.