Rick Ulbricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, mich in der dritten Runde kurz zu fassen. Da Herr Dornau nicht zu seinem eigenen Änderungsantrag gesprochen hat, will ich es machen. (Jörg Dornau, AfD: Ich bin noch nicht fertig!) – Ach, Sie sind noch nicht fertig? Dann nehme ich es schon einmal vorweg. Ihr Änderungsantrag liegt seit gestern vor. Nach der ersten Sichtung – man hatte wenig Zeit, sich damit auseinanderzusetzen – kann man sagen: Es ist viel Populismus und kein klares Konzept dahinter. Sie wollen in dem Änderungsantrag einen einmaligen Zuschuss von 100 000 Euro pro Landkreis und kreisfreier Stadt für die Kleingartenvereine aus dem Klimafonds auszahlen. Das Geld wollen Sie für den Rückbau ungenutzter Parzellen verwenden. Abgesehen davon, wie wir das mit dem Geld aus dem Klimafonds machen: Das Wort „einmalig“ zeigt in Ihrem Antrag bereits, dass diese Forderung absolut nicht nachhaltig ist. (Jörg Dornau, AfD: Besser als gar nichts!) Obendrein ist es – wie Kollege Richter schon zu Recht gesagt hat – das reine Gießkannenprinzip. Sie gießen es über den ganzen Freistaat aus und achten dabei nicht auf die Bedürfnisse und Herausforderungen, die spezifisch vor Ort bestehen, vor allen Dingen in den Landkreisen, aber auch in den großen Städten. Sie sprechen in dem Antrag explizit davon, dass Sie das Geld für Rückbau nutzen wollen. Wie viele Parzellen sollen in Leipzig und in Dresden zurückgebaut werden? Dort stehen die Leute Schlange, um einen Garten zu bekommen. Das ist absurd. Allein deswegen muss man diesen Änderungsantrag ablehnen, (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) weil das Geld schlicht und ergreifend versickert. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Auf die anderen Punkte will ich nicht weiter eingehen, weil dort nicht viel mehr drinsteckt. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich freue mich darauf, dass Sie in die dritte Rederunde einsteigen, auch wenn ich mir davon nicht viel erhoffe. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Ulbricht. Die SPD-Fraktion möchte offensichtlich nicht sprechen. Für die AfDFraktion spricht in der dritten Runde Herr Abg. Dornau.