Rick Ulbricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, das AfD und Linke so interessiert unsere Homepage lesen und offensichtlich an unserer Arbeit interessiert sind – finde ich eine super Sache. Aber ich will gleich einmal zu dem kommen, was Sie gesagt haben, Herr Dornau. Es waren spannende Worte, aber, wie ich fand, mit wenig Konsistenz dahinter. Das war vor allem Heimatbekundung mit einer Geschichtsstunde. Worte zu Ihrem Änderungsantrag kamen bisher noch nicht, vielleicht in der zweiten Runde; ich bin gespannt. Zu unserem Antrag haben Sie gesprochen und ihn als „Schaufensterantrag“ bezeichnet. Die erste Frage, die ich mir und auch der Kollege Richter stellen – sehr wohltuend, die Worte, muss ich sagen –: Wo ist denn Ihr eigener Antrag zu dem Thema gewesen? Sie haben jetzt einen Änderungsantrag vorgelegt, circa 24 Stunden vorher, (Jörg Dornau, AfD: Seien Sie doch nicht so ungeduldig! Ich werde es Ihnen schon erklären!) anstatt selbst früher einen eigenen Antrag einzubringen, wenn Ihnen das Thema so wichtig ist. Aber in einem Punkt haben Sie recht, das muss ich ganz ehrlich sagen: Es hat lange gedauert; ich bin ganz bei Ihnen. Wissen Sie, warum es so lange gedauert hat? Weil Kompromisse in einer Demokratie Zeit benötigen, weil Lösungsfindung im Parlamentarismus Zeit braucht. (Zuruf AfD: Es gibt aber noch nicht mal ein Ergebnis!) – Das geht nicht so schnell. Aber dafür liefern wir mit diesem Antrag. (Beifall CDU) Ich stelle mir auch die Frage: Wo sind denn Ihre Ergebnisse? Ich meine, Sie sitzen seit über zehn Jahren in diesem Hohen Haus, Sie sind praktisch selbst schon eine Altpartei – was Sie uns anderen immer vorwerfen. (Zuruf AfD: Nö!) Was haben Sie bisher für die Kleingärtner erreicht oder für die Menschen allgemein im Freistaat? (Jörg Dornau, AfD: Was haben Sie denn gemacht die letzten 35 Jahre?) Nichts, nichts haben Sie bisher erreicht! (Zuruf AfD: Zumindest haben wir keinen Schaden angerichtet!) Aber zu Ihrem Änderungsantrag gibt es, wie gesagt, noch vieles, was man dazu sagen könnte. Kollege Richter hat es ebenfalls erwähnt. Ich gehe darauf gerne später noch ein, weil ich schwer davon ausgehe, dass Sie uns in der zweiten Rederunde ein wenig schlauer machen werden. Zu den Änderungsanträgen der Linkspartei – Kollege Hartmann hat dazu ausgeführt –: Es sind gute Ansätze dabei. Sie wollen ein Förderprogramm auflegen. Natürlich stellen wir uns dann die Frage, wie wir den Haushalt aufstellen wollen. Wie? – Das ist die erste Frage. (Stefan Hartmann, Die Linke, gestikuliert.) – Wenn Sie den Dukatenesel bei sich im Büro haben, immer her damit! (Heiterkeit Stefan Hartmann, Die Linke) Stichwort Kleingartenbeirat. Dass wir prüfen, hat schlicht und ergreifend auch damit zu tun: Ich tue mich schwer damit, dem Staatsministerium vorzuschreiben, wie so etwas aussehen soll, wer dort alles drinsitzen soll. Im Zweifel verderben zu viele Köche den Brei, das muss ich ganz ehrlich sagen. Das ist uns wirklich zu sehr ausdifferenziert. Ich bin der Meinung, da kommt der zweite Schritt schon vor dem ersten. Wir können doch erst einmal schauen, was das Ministerium vorschlägt und wie es das ausgestaltet; dann können wir weitersehen. Vielen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten in der zweiten Runde Herrn Abg. Ulbricht für die CDUFraktion. Hat die SPD-Fraktion Redebedarf? – Es besteht offensichtlich kein Redebedarf. Für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dornau; bitte.