Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn es die Kleingärten nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Darüber ist schon viel gesagt worden. Das sind Orte, die so dermaßen für Erholung stehen und die die Menschen brauchen. Das noch mit Hotspots der Biodiversität zu verbinden, ist aus den Städten nicht wegzudenken. Es sind auch Zonen, in denen sich in Zeiten des Klimawandels die Luft abkühlen und verbessern kann. Es sind vor allem Orte, wo Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und auch Meinungen aufeinander treffen und in den Austausch kommen. Auch das ist etwas, was unsere Gesellschaft so dringend braucht, was an ganz vielen anderen Stellen nicht mehr stattfindet. Hinzu kommt das Erleben, sich selbst versorgen zu können, mit den eigenen Händen etwas zu schaffen, es sind also wirklich die perfekten Orte. Dass das in Sachsen erfunden worden ist, muss uns sehr stolz machen. Deswegen haben wir uns als BÜNDNISGRÜNE gefreut, dass es solch einen Antrag gibt, um das thematisieren und unterstützen zu können. So positiv das alles ist, gibt es durchaus eine ganze Reihe von Problemen. Viele Menschen waren froh, einen Kleingarten zu haben, sich dort zu erholen und gärtnern zu können. Das ist über Vereinsstrukturen organisiert. Vereine und Ehrenamt, das muss immer jemand machen, und derjenige hat sich auf einmal in Positionen wiedergefunden, bei denen es einen Haufen Probleme zu lösen gilt, obwohl er sich doch eigentlich erholen wollte. Die Probleme haben etwas mit Demografie zu tun. Wir sehen die Entwicklungen. Nachfragen gibt es in großen Städten, doch gerade im ländlichen Raum, in Klein- und Mittelstädten gibt es einen wachsenden Leerstand. Es gibt gesetzliche Regelungen, was dennoch mit den Gesamtflächen zu machen ist, die zu lösen sind. Wir haben die Folgen des Klimawandels. Wir haben eine ganze Reihe von Punkten bis hin zum Rückbau, die auf einmal an einem Verein dranhängen, und es kommt auch zu Streitereien untereinander, die alle im Ehrenamt abzuarbeiten sind. Deswegen haben die Menschen, die sich dort engagieren, auch unsere Unterstützung verdient. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Um es vorwegzunehmen: Wir werden Ihren Antrag unterstützen. Wir haben von Anfang an gesagt, wir wollen ihn weiter qualifizieren, weil er uns in manchen Punkten noch nicht weit genug ging und noch nicht konkret genug war. Wir wollten die ökologische Nutzung beim Leerstand hineinbringen, dass unvermeidbar zurückgebaute Flächen zu Naturerlebnisräumen, Blühflächen oder Streuobstwiesen umgewandelt werden können. Des Weiteren wollen wir einen Verdrängungsschutz in Städten. Bei einem Leerstand entsteht ein riesiger Druck durch wachsende Städte. Dort müssen urbane Kleingärten geschützt werden, etwa durch eine Garantie auf gleichwertige Ersatzflächen im selben Sozialraum, wenn die Kleingärten an dieser Stelle nicht bleiben können. Ich nenne weiterhin eine finanzielle Entlastung bei Abwasser, Prüfung von speziellen Abwasserfonds und vor allem teure Anlagenerneuerungen in Wasserschutzgebieten. Digital- und Rechtsberatungsfonds oder Pachtrecht: Es sind viele Fragen, die die Vereinsvorstände im Ehrenamt überfordern können. Sie brauchen eine finanzielle bürokratische Entlastung bei solchen Dingen. Es ging um Fragen von Plastikvermeidung durch Mehrweg, Ressourcenschutz und wie man dafür ein Konzept aufbauen kann, Klimaanpassung durch Schattenspender, wie durch praxisnahere Lockerungen der starren 2,50-Meter-Höhenbegrenzung für Bäume, um mehr Schatten und Hitzeschutz in diesen Zeiten zu bekommen. Das alles sind praktische Fragen, die wir von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern eingesammelt haben. Es geht um Rechtssicherheit, auch für Balkonkraftwerke, Klarstellung für Steckersolargeräte bis 800 Watt auf Lauben, ohne dass gleich eine unzulässige Wohnnutzung unterstellt wird. Auch das wurde schon angesprochen. Es gibt so viele praktische Fragen, die zu klären sind, sodass man das auch systematisch im Ministerium in Form eines eigenständigen Landesbeirats vortragen kann, der dort geschaffen werden kann. Das wären unsere Änderungsvorschläge. Der Antrag liegt heute vor. Wir werben sehr dafür, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, am Ende auch dem Gesamtantrag. Ich würde mich freuen, wenn wir damit tatsächlich den Menschen helfen, die sich im Ehrenamt oft für diese wichtige Angelegenheit aufreiben, und wir hier einen guten Antrag miteinander hinbekommen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herrn Abg. Günther. Als Nächster spricht für die Fraktion Die Linke Herr Abg. Hartmann.