Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer einen Kleingarten hat, weiß: Das ist nicht einfach nur ein Stück Land mit einem Gartenhäuschen drauf; darin steckt Arbeit, es steckt Zeit drin, und meistens steckt auch ein gutes Stück Gemeinschaft drin. Man kennt sich, man hilft sich. Einer hat die besseren Tomaten, der andere weiß, wie man einen Apfelbaum schneidet, und im Sommer sitzt man zusammen, die Kinder spielen gemeinsam. Wenn jemand älter wird und die Gartenarbeit irgendwann schwerer fällt, ist es oft der Nachbar, der eben mal mit anpackt. Das klingt vielleicht banal, aber genau das ist ein Teil dessen, was Kleingärtnern ausmacht. Deshalb finde ich es richtig, dass wir uns heute einmal grundsätzlich mit der Situation des Kleingartenwesens in Sachsen beschäftigen. Wir haben dabei allerdings nicht überall dieselbe Situation. Mein Kollege hat es schon erwähnt: In den großen Städten werden Kleingärten gesucht. Wer in Leipzig und Dresden einen Garten möchte, muss lange warten. Gleichzeitig gibt es vor allem im ländlichen Raum Anlagen, in denen Gärten leer stehen. Insgesamt 9 000 Hektar Pachtfläche sind nach Angaben in unserem Antrag nicht mehr belegt. Das ist eine ziemlich große Fläche. Für einen Verein bedeutet ein leerer Garten nicht nur, dass dort kein Gemüse mehr angebaut wird, sondern es bedeutet Kosten für die Wege, Wasserleitungen, Gemeinschaftsflächen. Irgendwann wird es für die verbleibenden Mitglieder schwierig, das alles zu stemmen. Deshalb brauchen wir hier einen nüchternen Blick. Wo Kleingärten gebraucht werden, müssen sie erhalten werden. Wo dauerhaft Leerstand entsteht, müssen wir gemeinsam mit den Vereinen und Kommunen nach Lösungen suchen. Das kann in manchen Fällen Rückbau bedeuten, vielleicht ist es eine Zusammenlegung, und vielleicht kann eine Fläche künftig anders genutzt werden. Entscheidend ist, dass wir die Vereine mit diesen Entscheidungen nicht allein lassen. Genauso wichtig ist die andere Seite. Gerade in unseren Städten sind Kleingärten Flächen, die wir nicht einfach irgendwie als freie Fläche betrachten sollten. Sie sind grüne Räume in dicht bebauten Quartieren. Sie bieten Schatten und Abkühlung, Wasser kann versickern, Pflanzen und Tiere finden dort Lebensräume, und sie sind Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Das sollte bei der Stadtentwicklung und Klimaanpassung stärker berücksichtigt werden. Ein Kleingarten ist nicht nur eine Privatsache, seine Wirkung reicht über den Gartenzaun hinaus. Noch etwas sollten wir nicht vergessen: Die meisten Kleingartenanlagen funktionieren nur, weil Menschen ihre Freizeit geben. Der Vorstand macht das nicht hauptberuflich, der Gartenfachberater auch nicht, und die Leute, die sich um die Gemeinschaftsflächen kümmern, tun das, weil sie ihren Verein wollen. Wenn wir über Bürokratie reden, dann sollten wir auch diese Menschen im Blick haben. Wir sollten ihnen nicht für jede Kleinigkeit neue Formulare und Nachweise zumuten, und wir sollten die Vereine dort unterstützen, wo die Unterstützung tatsächlich gebraucht wird: bei Investitionen, bei der Beratung und beim Umgang mit dauerhaftem Leerstand. Auch bei der Jugend können wir mehr tun. Ein Garten ist ein ziemlich guter Ort, um Kindern zu zeigen, wo unser Essen herkommt, was passiert, wenn man einen Samen in die Erde steckt, warum Bienen und andere Insekten wichtig sind und warum es einen Unterschied macht, ob man einen Garten einfach nur ordentlich aussehen lässt oder ob man tatsächlich darin lebt. Die Gartenvereine bringen dafür etwas mit, was Schule allein nicht leisten kann, nämlich praktische Erfahrungen. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit mit den Schulen und Ganztagsangebote stärker in den Blick nehmen, und wir sollten diejenigen, die seit Jahren Erfahrung im Kleingartenwesen haben, stärker beteiligen. Mit unserem Antrag schlagen wir deshalb vor, zu prüfen, wie wir Vertreterinnen und Vertreter des Kleingartenwesens in bestehende Beiräte einbinden können. Wenn wir über die Zukunft von Kleingartenanlagen sprechen, sollten diejenigen natürlich mit am Tisch sitzen; auch das hatte mein Vorgänger schon gesagt. Schließlich gibt es eine Frage, die wir nicht allein in Sachsen beantworten können. Es betrifft das Bundeskleingartengesetz. Pachtpreise und Kündigungsschutz geben dem Kleingartenwesen einen wichtigen rechtlichen Rahmen. Gleichzeitig haben sich die Herausforderungen verändert. Die Klimaanpassung spielt eine große Rolle. Auch der Umgang mit dauerhaft leerstehenden Parzellen stellt die Vereine vor neue Herausforderungen. Deshalb sollten wir uns auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung einsetzen, ohne den sozialen Schutz des Gesetzes preiszugeben. Ich denke, wir müssen beim Kleingartenwesen nicht alles neu erfinden: denn es gibt in Sachsen viele Menschen, die seit Jahren dafür sorgen, dass diese Anlagen funktionieren. Sie brauchen keine Sonntagsreden. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, gute Beratung und Unterstützung bei Problemen, die für einen Verein allein zu groß sind. Wir sollten anerkennen, welchen Wert dieses kleine grüne Stück Sachsen für die Menschen hat, die dort gärtnern, aber auch für die Städte und Gemeinden, in denen diese Gärten liegen. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. (Beifall SPD und CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Frau Abg. Lang. Als Nächster spricht Herr Abg. Dornau für die AfD-Fraktion zu uns.