Rick Ulbricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich gleich zu Beginn deutlich sagen: Wir sprechen heute über nicht weniger als über ein echtes sächsisches Kulturgut: unser sächsisches Kleingartenwesen. Um das zu verdeutlichen, ein paar Zahlen: Laut Bundesverband der Kleingartenvereine gibt es 890 000 Kleingärten in Deutschland. Das sächsische Kleingartenwesen organisiert insgesamt zwischen 180 000 und 190 000 Parzellen in über 3 400 Vereinen. Sie alle sind ein wahres Sammelbecken für ehrenamtliches Engagement, gesellschaftliches Miteinander und Liebe zur Natur. (Beifall CDU) Als Leipziger ist mir das Thema obendrein ein besonderes Anliegen; denn nicht zuletzt gilt Leipzig als heimliche Hauptstadt des Kleingartenwesens. Leipzig brachte vor 160 Jahren nicht nur die Idee des Schrebergartenwesens hervor, sondern besitzt mit 39 000 Kleingärten auch die größte Dichte in den großen Städten der Bundesrepublik. Zum Vergleich: Berlin mit Millionen von Einwohnern hat 66 000 Kleingärten. Die historischen Leitsätze des Leipziger Verbandes der Schrebervereine lauteten, sich in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen. Explizit sollten vor allem Gesundheit und Bewegung für Kinder gefördert und in Verbindung mit der Natur gebracht werden. Diese lebendige Tradition können wir noch heute erleben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besuchen Sie einmal die Kleingärten in Ihren Heimatregionen! Sie werden grüne Oasen vorfinden, die ihre Tore für alle öffnen, damit sich die Allgemeinheit an ihnen erfreuen und dort Ruhe und Erholung finden kann. Oftmals findet sich in der Mitte eines jeden Vereins ein Spielplatz, der ebenfalls jederzeit für alle Kinder nutzbar ist. Ich selbst habe zahlreiche Kleingartenvereine bei mir in Leipzig um die Ecke und bin auf den dortigen Spielplätzen mit meiner kleinen Tochter ein regelmäßiger Stammgast. Für dieses Angebot und die Gastfreundschaft, die ich dort erleben darf, bin ich sehr dankbar. Hinzu kommen – jetzt kommt der Umweltpolitiker in mir durch – zahlreiche ökologische Aspekte. Ich sprach bereits gestern in der Fachregierungserklärung zum Naturschutz zu diesem Thema. Kleingärten bieten Flora und Fauna ein Zuhause. Vor allem in dicht besiedelten Städten fungieren sie dort als echte Trittsteinbiotope und beeinflussen auch in Hitzezeiten das Stadtklima positiv. im Freistaat Sachsen der Fraktionen CDU und SPD, der Staatsregierung Hinzu kommen Bildungsaspekte; denn es macht einen Unterschied, wenn unsere Kinder sehen, wo das gesunde Obst und Gemüse herkommt und dass es nicht in den Regalen der Supermärkte wächst. Seien wir ehrlich: Eine Tomate aus dem eigenen Garten schmeckt um ein Vielfaches besser, wenn man weiß, woher sie kommt und wie viel Pflege in ihr steckt. Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Sachsens Kleingartenland ist ein Schatz, der unseren Freistaat nicht nur bereichert, sondern auch verpflichtet. Seit den Wendejahren gab es zahlreiche strukturelle Umbrüche. Einen solchen erlebte auch das Kleingartenwesen. Besonders sichtbar wird das in den unterschiedlichen Herausforderungen für die Kleingärten zwischen Stadt und Land. Während in Leipzig oder Dresden oftmals Wartelisten auf freie Gärten die Regel sind, kämpfen zahlreiche Vereine im ländlichen Raum mit Leerstand und Überalterung, was die Vereine vor große Herausforderungen stellt; denn der Leerstand wirft Fragen nach Renaturierung und Rückbau auf. Die Kosten für eine Parzelle können dabei vor allem bei Altbestand mit großer umfassender Bebauung bis zu 8 000 oder in Extremfällen sogar bis über 10 000 Euro reichen. Ein solcher Rückbau drängt die Vereine aufgrund der hohen Kosten schnell ans finanzielle Limit und stellt sie vor echte Existenznöte. Als CDU-Fraktion sehen wir dieses Problem, und deshalb haben wir im Austausch mit dem organisierten Kleingartenwesen nach Lösungen gesucht und diesen Antrag gemeinsam mit unserem Koalitionspartner entwickelt. In Abstimmung mit unseren Kleingärtnern und Kleingärtnerinnen haben wir ihn hier und heute ins Hohe Haus gebracht, um dem entgegenzutreten. Mit unserem Antrag wollen wir zunächst einen klaren Überblick über die aktuelle Situation herstellen. Unter anderem geht es darum, zu prüfen, wie durch die Kommunen die wichtigste Grundlage des Kleingartenwesens, die kleingärtnerische Nutzung der Gärten, beibehalten wird, aber auch, welche Maßnahmen kommunal bereits getroffen werden, welche ökologischen und klimaschutzrelevanten Komponenten es in den Kommunen gibt, wie sich der demografische Wandel vor Ort auswirkt und wie die Kommunen diesem begegnen. Zusätzlich wollen wir uns die Kommunen anhören, wie sie aus ihrer Sicht sehen, was der Freistaat bisher geleistet hat und wo wir vielleicht noch ein Stück weit nachbessern können. Auf den Prüfstand wollen wir auch die bisherige Unterstützung des Freistaates für die kleingärtnerische Jugendarbeit und das Ehrenamt stellen, um zu sehen, was wir in den vergangenen Jahren bereits geleistet haben. Wir wollen die Vereine und das ehrenamtliche Engagement im Dienste unseres Gemeinwohls nicht allein lassen und prüfen, wo man noch mehr tun kann; denn hier ist jede Unterstützung richtig und wichtig. (Beifall CDU, BSW, Staatsregierung) Neben der umfassenden Bestandsaufnahme zur Situation des sächsischen Kleingartenwesens geht es darum, konkrete Förderungen der Landesebene zu festigen, zu koordinieren und zu stärken. Es geht darum, neue Möglichkeiten zu schaffen, um als Freistaat den anstehenden Herausforderungen im regelmäßigen Austausch mit dem Kleingartenwesen zu begegnen. Daher wollen wir die Einrichtung eines Landesbeirates am sächsischen Umweltministerium prüfen lassen. Auf diesem Wege können in einem regelmäßigen Austausch zwischen Staatsregierung, dem Landesverband der Kleingärtner sowie Vertretern von Landkreisen und Gemeinden Lösungsansätze gesucht werden, um diesen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen. Es geht in unserem Antrag aber auch darum, die bisherige Förderung zu prüfen und vielleicht neue Wege auszuloten. Fakt ist: Wir fördern das Kleingartenwesen bereits auf unterschiedlichen Wegen und wollen dies auch fortsetzen. Es ist kein Geheimnis, die Finanzlage ist schwierig, und wir stehen vor einem neuen Haushalt, der uns mahnt, in Zeiten stagnierender Einnahmen und immer weiter steigender Ausgaben verantwortungsvoll mit den gegebenen Mitteln umzugehen. Dennoch bekennen wir uns auch in diesen schwierigen Zeiten zum Kleingartenwesen, zum Beispiel mit der Förderrichtlinie „Stadtgrün, Lärm, Radon“, die vor einigen Monaten auch für Kleingärten geöffnet wurde. Dass wir hierbei auf einem guten Weg sind, kann man bereits im Göltzschtal im Vogtland sehr gut sehen. Dort wurde beispielsweise mit 50 000 Euro Fördermitteln aus diesem Topf der Rückbau einer leerstehenden Gartenanlage abgesichert, nachdem der Verein bereits erhebliche Vorarbeiten geleistet hat und genau auf eine solche Hilfe angewiesen war, um die Flächen vollständig zu entsiegeln und zu renaturieren. (Beifall CDU – Sören Voigt, CDU: Sehr gut!) – Da freut sich das Vogtland. (Christian Hartmann, CDU: Und was ist mit der Lausitz?!) – Dort machen wir auch noch was. – Man kann also sehen: Ein CDU-geführtes Umweltministerium wirkt sich ganz konkret aus und erreicht mit den Vereinen zusammen pragmatische Lösungen. Ein anderes Beispiel ist unsere Sächsische Gartenakademie, ein Füllhorn an Wissen und Unterstützung für die Kleingärteninnen und Kleingärten im ganzen Freistaat. Dass wir mit unserem Antrag einen Nerv getroffen haben, zeigt die Fülle an Änderungsanträgen seitens aller anderen Fraktionen hier im Haus. Ich möchte ausdrücklich all jenen Fraktionen danken, die sich am Konsultationsmechanismus beteiligen. Es war ein zielgerichteter Austausch, der darauf ausgelegt war, etwas Gutes für unsere Kleingärtner zu erreichen. Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion ergänzt unseren Antrag zur Förderrichtlinie „Stadtgrün, Lärm, Radon“, die ich eben erwähnt habe, sinnvoll. Deshalb können wir diesen nur begrüßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns nun ein wichtiges Zeichen für unsere Kleingartenvereine setzen und dieses sächsische Kulturgut ganz konkret fördern. Ich möchte mit der heimlichen Hauptstadt des Kleingartenwesens enden; denn Leipzig brachte nicht nur die Schrebergärten hervor, sondern auch einen bekannten KleingartenInfluencer. Aus diesem Grund ende ich mit einem ordentlichen Schnipp. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Für die CDU-Fraktion hörten wir Herrn Abg. Ulbricht, und als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Frau Abg. Lang.