Armin Schuster

Die psychosoziale Notfallversorgung ist ein wichtiger Punkt in dem Antrag. Damit sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Der Landtag hat dafür 100 000 Euro jeweils für die Jahre 2025 und 2026 bereitgestellt. Das haben wir genutzt. Wir haben an der Landesfeuerwehrschule den ersten Gruppenführerlehrgang für Kräfte der psychosozialen Notfallversorgung stattfinden lassen. Das war ein guter Anfang, ein sehr gutes Echo. Apropos Nardt. Meine Damen und Herren! Wir müssen das Geld sinnvoll einsetzen. Ich kann nicht alles tun. Aber dass Sie das Zeichen setzen mit 180 Millionen Euro für Nardt, Herr Hentschel-Thöricht, das sind nicht nur wolkige Sonntagsreden. Die 180 Millionen Euro, die dieser Landtag freigegeben hat, sind ein Wahnsinnszeichen für eine Vitalisierung des Feuerwehrwesens, des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes. Wir nennen die Schule vielleicht demnächst insgesamt „für Bevölkerungsschutz“, weil die Zivilverteidigung dazugehört. Ich kann mich nur bedanken; es ist eine Menge getan worden. Was mir fehlt – das sage ich ganz offen, da werbe ich gerade intensiv im Bund –, sind Materiallager. Die könnte man schlicht so nennen. Ich nenne es Bevölkerungsschutzzentren. Ich unterstütze selber die Idee des Landrates Witschas aus Bautzen oder des Landrates Meyer aus Görlitz. Ich habe das auch im Bund vorgetragen. Man stelle sich vor, wir hätten ein gemeinsames Projekt – Frau Koch, ich schaue hier mal Richtung Bund, wenn ich das darf. Der Bund hat Zivilverteidigungsaufgaben, wir haben Katastrophenschutzaufgaben. Daraus kann man ein gemeinsames Projekt machen – über ganz Deutschland disloziert –: Bevölkerungsschutzzentren als eine gemeinschaftliche Finanzierungsaufgabe von Bund, Ländern und den Landkreisen. Ich werbe gerade dafür. Mal schauen, was daraus wird. Kritische Infrastruktur, Sie haben das gefragt. Wir haben ein KRITIS-Dachgesetz des Bundes. Wir werden höchstwahrscheinlich in irgendeiner Form die Lücken schließen müssen, die dort enthalten sind, entweder durch ein KRITIS-Gesetz Sachsen oder eine Rechtsverordnung. Das prüfen wir gerade. Wir glauben, dass die Bundesregelung so viele Lücken lässt, dass wir im Land diese Lücken schließen müssen. Ich bringe nur ein Beispiel: Nach dem Bundesgesetz gibt es genau ein Unternehmen in ganz Sachsen, das kritische Infrastruktur wäre. Das ist für uns natürlich Quatsch, aber die Lücke müssen wir schließen. Deswegen arbeiten wir daran. Mit den KRITIS-Betreibern will ich in einen viel intensiveren Kontakt. Deswegen sprechen wir auch über einen Strategierat – nicht auf Ministerebene, sondern einen wirklich strategischen, wo nur die zusammenkommen, die das betrifft, und zwar permanent. Das ist eine wichtige Vorgehensweise. Dort regeln wir auch die Fragen, Herr Kuppi: Was können wir im Land tun, damit die ihre Anlagen besser schützen können? Was ist mit Videotechnik? Was ist mit Drohnenaufklärung etc.? Das sind Fragen, die uns ganz aktuell im Ministerium bewegen. Wir werden eventuell auch eigene Gesetze hierfür vorschlagen, wenn wir das dürfen. Ich komme zum Schluss. Wie finanziert sich das Ganze? Erstens. Meine Damen und Herren, Zivilverteidigung ist Bundesaufgabe. Wenn man daran denkt, dass der Freistaat Sachsen eine Milliarde Euro in zwölf Jahren investiert hat und Sie extrapolieren das mit dem Königsteiner Schlüssel, dann haben die Länder 30 Milliarden Euro in den letzten zehn, zwölf Jahren in ihren Job investiert. Dasselbe erwarte ich vom Bund. Das heißt, dieser Superpakt für Bevölkerungsschutz von Herrn Dobrindt, 10 Milliarden Euro, ist ein guter Anfang, aber es reicht nicht. Zivilverteidigung heißt Verkehr, Infrastruktur, Gesundheit, Wirtschaft, etc. Diese Fragen zu klären bedeutet enormen finanziellen Aufwand, aber es ist Aufgabe des Bundes, darauf machen wir ausdrücklich aufmerksam. Die ergänzende Katastrophenschutzausstattung, Herr Hentschel-Thöricht, ist Aufgabe des Bundes; das war deren Versagen. Wir Länder haben über den Bundesrat und die Innenministerkonferenz immensen Druck gemacht. Die Folge ist dieses 10-Milliarden-Paket von Dobrindt. Super. Damit regelt er dieses Problem. Diese Fahrzeuge werden jetzt kommen, weil er das Geld hat. Aber dies erfolgte auf Druck der Länder, und dabei hat Sachsen eine Frontrolle gespielt. Da können Sie uns eigentlich wirklich nichts vorwerfen. Ich hoffe auf europäische Mittel, dabei bin ich ganz ehrlich. Es gibt neue Chancen für dieses Thema Resilienz. Am Ende liegt der Haushalt bei Ihnen. Wenn Sie unserem Vorschlag folgen, werden Sie sehen, dass wir in Netzersatzanlagen investieren wollen. Meiner Meinung nach ist das ein super Antrag. Wir haben einiges davon auf den Weg gebracht. Den Rest werden wir so vervollständigen, wie Sie es uns aufgetragen haben. Ich danke Ihnen und bitte um Zustimmung. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Staatsminister des Innern, Armin Schuster, der die Position der Staatsregierung vertreten hat. Da ich sehe, dass es keinen Aussprachebedarf mehr gibt, könnten wir jetzt zum Schlusswort kommen. Das Schlusswort hat die SPD-Fraktion. Frau Kollegin Koch, bitte schön.