Armin Schuster

Frau Abgeordnete, trennen wir einmal sauber. Nehmen wir einmal die drei Anschläge: Flughafen Leipzig, dann diese Brandanschläge in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Jänschwalde und der Ransomware-Cyberangriff auf Berlin. Erstens. Genau genommen bearbeiten wir so etwas nicht unter dem Aspekt Bevölkerungsschutz; es geht darum, polizeiliche Gefahrenabwehr zu machen. Die Motivation des Täters spielt für unser Einsatzkonzept keine Rolle. (Martina Jost, AfD: Genau!) Den Vorfall Leipzig bearbeitet der Staatsschutz bzw. jetzt das Bundeskriminalamt. Bevölkerungsschutz wäre erst notwendig gewesen, wenn beispielsweise eine Maschine explodiert wäre und wir eventuell Betroffenheiten gehabt hätten. Darauf bereiten wir uns natürlich vor. Zweitens. Der Ransomware-Angriff auf Berlin ist Kriminalität höchsten Ausmaßes. Wir wissen noch nicht, ob er sogar in irgendeinem Auftrag erfolgt ist. Tatsächlich ist es Kriminalitätsbekämpfung. Gerade Ransomware-Angriffe kennen wir seit Jahren. Ich könnte noch ergänzen, dass wir uns auf russische Angriffe seit Jahren vorbereiten müssen – ich glaube, Ihre Fraktion sagte das eben. Längst vor dem Überfall auf die Ukraine hatten wir den Tiergartenmord eines russischen Auftragskillers gehabt. (Martina Jost, AfD: Danach habe ich aber nicht gefragt!) Längst vor der Ukraine hatten wir APT-28-Angriffe im Cyberraum. Also bitte, wer glaubt, ohne diesen Ukrainekonflikt wäre Russland friedlich: Ich habe schon vorher Sicherheitspolitik gemacht, die waren schon vorher so aggressiv, gerade in unserem Land. Das kann ich Ihnen nicht bestätigen. Im dritten Beispiel sprachen Sie von Klimaaktivist oder Klimaextremist. Ich kenne die Motivation noch nicht. Mir kam vieles komisch vor, auch an dem Bekennerschreiben. Für uns sind es Anschläge, mit denen wir seit Jahren umgehen müssen. Manche kleben sich auf Flughafenpisten, andere auf Straßen. Aber das ist polizeiliche Gefahrenabwehr, kein Bevölkerungsschutz. Das ist ein völlig anderes Thema. (Martina Jost, AfD: Wenn es Nachwirkungen hat mit Stromausfällen?) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Danke für die Antwort, Herr Staatsminister. Frau Kollegin, möchten Sie eine weitere Zwischenfrage stellen? – Bitte Ihre zweite Zwischenfrage, Frau Jost.