Armin Schuster

Danke, Herr Präsident. (Leichte Heiterkeit Staatsminister Armin Schuster) Ja, ich habe ein bisschen was zu sagen. Drittens. Wir werden uns nicht allein auf die „Konzeption Zivile Verteidigung“ des Bundes verlassen. Wir werden auch eine „Konzeption Zivile Verteidigung für Sachsen“ in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern, vor allem dem Landeskommando der Bundeswehr, erarbeiten. Das verlangt schon die hybride Bedrohungslage, die auch für uns neu ist. Darauf ist nicht einmal das Grundgesetz vorbereitet. Wir kennen Krieg und Frieden, aber das Dazwischen nicht. Das gilt es jetzt zu managen. Zu den Details im Antrag: Warnung der Bevölkerung, das kann ich kurzmachen. Ich glaube, in diesem Saal gibt es niemanden, der spontan besser beschreiben könnte, welches Fiasko der Warntag vor etwa sechs Jahren war, als Deutschland diesen erstmals durchgeführt, ausgelöst hat. Das muss man sich einmal vorstellen: Wir haben nach Jahrzehnten erstmals wieder einen Warntag durchgeführt. Das damalige Ergebnis war katastrophal schlecht. Letzten Donnerstag gab es einen Warntag mit Cell Broadcast – alle Warnapps, die Anzeigetafeln, Sirenen. Das Ergebnis in Sachsen: über 90 % waren funktionsfähig. Ich kenne den Blick auf ganz Deutschland. Das werden Sie so in keinem anderen Bundesland finden. In welcher Geschwindigkeit der Freistaat Sachsen – übrigens auch mit Förderprogrammen des Bundes und des Landes – das Thema Warnung auf ein völlig neues Niveau gehoben hat, passt nicht zu der Kritik, die ich gerade gehört habe. Dabei muss ich mich auch schützend vor diejenigen stellen, die das gemanagt haben. Ich sehe gerade die Gesundheitsministerin. Ich darf sagen: Wir haben Verbesserungspotenzial, und zwar bei der Erreichbarkeit besonders schutzbedürftiger Menschen. Dabei müssen wir nachlegen. Hierbei fährt das Sozialministerium gerade ein Projekt unter Federführung Ihres Hauses, Frau Köpping. Vielen Dank dafür. Meine Damen und Herren! Warum steht bezüglich des Warntages nichts in unserem Haushalt? Man muss bei knapper Kasse klug handeln. Wir wissen, dass über den Pakt für den Bevölkerungsschutz des Bundes immense Fördermittel für Sirenen etc. kommen werden. (Zuruf AfD) – Sie können gern ergänzen, aber das war unser Gedanke. – Die Fördermittel für Sirenen wird es auch in Sachsen weiterhin geben, ebenso wie den Schwerpunkt Katastrophenschutz-Leuchttürme, Frau Koch. Das ist ein absoluter Schwerpunkt, den wir weiterhin fördern werden, in der Hoffnung, dass das durch Mittel im Haushalt unterstützt wird. Wir haben dafür landeseinheitliche Standards festgelegt. Wir haben den Kommunen ein geeignetes Konzept übermittelt. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Wir werden bis Ende des Jahres 2026 etwa 500 bis 600 Leuchttürme identifiziert haben, die es dann auszubauen gilt. Die Katastrophenschutzverordnung werden wir Ihnen Ende dieses Jahres vorlegen, die Feuerwehrverordnung circa im Sommer des nächsten Jahres. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?