Lars Kuppi

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Titel des Antrags klingt auf den ersten Blick vielversprechend. Mit dieser Erwartung beginnt man zu lesen. Mit jeder Zeile folgt dann aber die Ernüchterung ob des Inhalts. Im Feststellungsteil werden die Handschriften der Antragsteller deutlich: Klimawandel, Extremwetter und Dürre müssen auf jeden Fall hinein, wenn die GRÜNEN den Antrag mittragen wollen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aah! – Heiterkeit SPD) Besser, man redet in der Begründung gleich von einer „Bedrohung durch den Klimawandel“. Pandemien sind die Handschrift der SPD. (Gelächter SPD) Aber schlimmer noch: „chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren“. Das wird wohl eine Mischung von SPD und CDU sein. (Sören Voigt, CDU: Können Sie das alles ignorieren? – Zuruf Sophie Koch, SPD) Ich bringe nun keinen Änderungsantrag zur Überschrift ein, aber man hätte in der Zeile „Gefahr einer aufgezwungenen bewaffneten Auseinandersetzung“ auch schreiben können: Gefahr einer selbst provozierten bewaffneten Auseinandersetzung. (Beifall AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Meine Fresse…!) Nach diesem Punkt I.1 sah ich dann den eigentlichen Titel dieses Antrags vor Augen, der da lauten sollte: Wie machen wir die Bevölkerung kriegstüchtig? Genau darum geht es im eigentlichen Sinne dieses Antrags. (Widerspruch SPD und Die Linke) Der SPD-Verteidigungsminister Pistorius ist derjenige, der die Bundeswehr kriegstüchtig machen will, obwohl diese Armee laut Grundgesetz eine Verteidigungsarmee ist. Ziffer 2 trifft natürlich meine Vollzustimmung. Bei Ziffer 3 bin ich bei den Antragstellern, aber genau hier gehen die Probleme eigentlich schon los. Kennen Sie ein Themenfeld aus den letzten Jahrzehnten, bei dem eine Einigung über Finanzierungsanteile zwischen Bund und Ländern reibungslos über die Bühne gegangen ist? – Ich nicht. Aber als Beispiel für das Gesagte fällt mir die Einführung des damals dringend notwendigen Digitalfunks BOS ein. Seit Ende der Neunzigerjahre gab es die Diskussion über die Finanzierung eines einheitlichen Digitalfunks BOS zwischen Bund und Ländern. Jahr für Jahr verging, bis der damalige Innenminister Otto Schily, auf Deutsch gesagt, die Schnauze voll hatte. (Heiterkeit AfD) Er entschied im Jahr 2006 nach knapp zehn Jahren Verhandlung: Macht euren Dreck allein, der Bund geht raus aus den Verhandlungen und macht sein eigenes Ding mit der Firma DB Telematik! „Auskömmlich finanziert sein“ – diese Feststellung ist richtig, mehr aber nicht. Ich greife dem Ende hier schon einmal vor: Außer Spesen nichts gewesen. (Laura Stellbrink, SPD: Hä?) Die Feststellung aus Ziffer 4 geht an der Realität vorbei. Unsere Menschen brauchen keine neuen Konzepte, um sie an ehrenamtliche Arbeit heranzuführen. Heranführen? An was eigentlich? An den Zivilschutz, sprich den Kriegsfall? An den Katastrophenschutzfall sicher nicht. Dafür sind unsere Bürger eine absolut feste Größe, egal ob organisiert oder in loser Zusammenkunft. Das haben sie in den letzten Jahrzehnten x-mal unter Beweis gestellt. Egal ob das Oderhochwasser, die Elbehochwasser in den Jahren 2002 und 2013 oder zuletzt im Ahrtal: Genau diese solidarische und gegenseitige Hilfe im sozialen Nahraum, insbesondere in der Nachbarschaft, war ein Erfolgsschlüssel zur Bewältigung dieser Naturereignisse, nicht der Verlass auf Verwaltungen und Behörden im Bundesland oder auf den Bund, wie das Beispiel Ahrtal gezeigt hat. Es musste ihnen auch niemand die Hilfe von oben befehlen. Man muss nur Vertrauen in die eigene Bevölkerung haben. Um die seit Langem bewährte Hilfe untereinander, die Einbindung zahlreicher Spontanhelfer in ein Ereignis und die bereits vorhandene Einsatzbereitschaft der zahlreichen Ehrenamtlichen in allen Bereichen festzustellen, braucht man diesen Antrag nicht. Dafür braucht es eher die fortwährende Würdigung dieses gesellschaftlichen Engagements und sicher auch die finanzielle Unterstützung. Bei Letzterer sah es hier immer eher mau aus. Dafür ist oft kein Geld da – geht womöglich woanders hin. Ihren Begrüßungsteil lasse ich einmal vorbeigleiten. Man soll etwas begrüßen, das noch keine Ergebnisse gebracht hat. Lassen wir doch die Akteure erst einmal arbeiten! Im Moment sind wir erst bei der Weichenstellung. Mal sehen, in welche Richtung der Zug dann abbiegt. Ziffer III lasse ich inhaltlich einmal weg. „Die Staatsregierung wird […] ersucht […]“ – unverbindlicher geht es nicht mehr. Mit dieser Ziffer III verliert der Antrag jede Substanz und Ernsthaftigkeit. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Ohne Änderungsantrag formuliere ich es einmal anders: Liebe Staatsregierung, ich bitte Sie ganz höflich, mit dem höchsten Respekt zu Ihnen, etwas zu tun. Bedeutet: Nimm unsere Bitte unbedingt ernst, aber eigentlich fordere ich es nicht wirklich. Wenn du, liebe Staatsregierung, die Bitte nicht erfüllst oder erfüllen kannst, ist es auch nicht so schlimm. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Das, was Sie in diesem Antrag feststellen und fordern, sind leere Worthülsen, die unverbindlicher nicht sein könnten. Es sind Probleme, die seit Jahren und Jahrzehnten existieren und nicht gelöst werden. Im Antrag sehe ich keinen einzigen geforderten verbindlichen Lösungsansatz. Wie wäre es denn einmal mit solchen Forderungen: Wir fordern, dass die Staatsregierung die Kommunikationsstrukturen für den Katastrophenschutzfall sicherstellt, indem alle Standorte des digitalen BOS über vertraglich geforderte Netzersatzanlagen für mindestens 72 Stunden verfügen; sie über den Bund darauf einwirkt, dass die bis 2010 alle zurückgebauten Batteriepuffer an den Mobilfunkstandorten der DFMG, Vodafone und Telefonica, wieder mit diesen ausgerüstet werden; indem sie die rechtlichen Grundlagen schafft, dass alle großen Tanklager nicht in Sachsen über eine Netzersatzanlage verfügen, alle Pflegeheime über eine stationäre Netzersatzanlage verfügen müssen; dass eine Übersicht darüber geschaffen werden muss, wo sich beatmete Patienten in Wohnungen aufhalten und welche Laufzeit die Akkus haben; dass die vorhandenen, aber stillgelegten Tankstellen an den Standorten der Bereitschaftspolizei wieder aktiviert werden; dass jede Tankstelle über eine NEA verfügen muss, die gewährleistet, dass mindestens eine Säule betrieben werden kann; die Betreiber von Umspannwerken den Nahbereich ihrer Anlagen mittels Videokameras überwachen können; dass die Ver- und Entsorger von Wasser und Abwasser mittels NEAs den Pumpenbetrieb ihrer Anlagen auch bei Stromausfall sicherstellen; dass die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln der nach einem Stromausfall geschlossenen Supermärkte den Bürgern über bekannte Örtlichkeiten erfolgt, das betrifft auch die Versorgung mit Medikamenten aus Apotheken. Dafür sollten Sie die rechtlichen Grundlagen schaffen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das gibt es schon!) Es gibt noch vieles mehr, was ich aufzählen könnte. Das war nur ein kleiner Ausschnitt aus einem riesigen Blumenstrauß, aber genau dort liegen die Probleme für uns alle, egal ob Zivil- oder Katastrophenschutz. Viele Jahre wurde nichts gemacht. Vieles hat sich angehäuft. Es wird viel Geld kosten, aber es ist dringender denn je. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten den Kollegen Kuppi von der AfD-Fraktion und setzen nun mit der Fraktion BSW fort. Ich sehe Herrn Kollegen Hentschel-Thöricht. Bitte, Herr Kollege.