Michael Kretschmer

Ja, ich weiß gar nicht so genau – eigentlich nicht. Es geht, wenn wir uns anschauen, wo diese Defizite herkommen, in aller Regel um Bundesleistungsgesetze. Das wird von niemandem bestritten, (Thomas Thumm, AfD: Wer ist denn für die Finanzierung der Kommunen zuständig? In die sächsische Verfassung schauen!) nicht vom Städte- und Gemeindetag, nicht vom Landkreistag. Dort müssen wir die Lösung suchen. Das ist ein Punkt. Wir haben soeben über die Frage gesprochen, wie das beispielsweise bei der GKV, bei der Pflege ist. Wir müssen natürlich verhindern, dass es jetzt Verschiebebahnhöfe gibt, dass sich eine Pflegeversicherung oder der Bund entlasten und die Kommunen bezahlen. Von daher: Dort liegt die Lösung. Hier sind wir wieder an dem Punkt. Nun kann man sich mal in die Perspektive des Bundes hineinversetzen, in zwei, drei Dinge. Die erste Perspektive ist: Ohne Wachstum, ohne zusätzliche Einnahmen wird das Ganze nicht möglich sein. Zweitens. Ohne eine wirkliche Kritik der Leistungen, was angezeigt ist und was nicht, wird das auch nicht gehen. Wir haben beim Unterhaltsvorschuss eine Vervierfachung der Leistungen. Wir haben bei der Eingliederungshilfe 8 bis Tagesordnungspunkt Für einen starken Bevölkerungsschutz gesamtgesellschaftlich getragen, und wirksam Drucksache 8/8272, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE Hierzu können die Fraktionen wie folgt Stellung nehmen: CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, AfD, BSW und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile den Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke als Einreicher das Wort. Es beginnt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Wähner; bitte.