Michael Kretschmer
Ich war sehr bei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, als er in den Koalitionsverhandlungen und -sondierungen analysiert hat, dass wir es nicht nur durch Sparen schaffen können. Vielmehr können wir es nur durch Wachstum und Neujustierung der sozialen Sicherungssysteme schaffen. Der erste Teil ist die absolute Aufgabe und steht für die nächsten Wochen als die große Priorität da. Dafür brauchen wir einen gemeinsamen Pakt für Deutschland. Dafür brauchen wir einen Ruck durch dieses Land. Dann werden uns im Sozialbereich die Dinge leichter fallen. Wir haben soeben über Pflege gesprochen. Dabei ist klar: Wir werden dem, was derzeit vorliegt, so nicht zustimmen können, auch aus Gründen zum Schutz der kommunalen Ebene nicht. Beim Thema Rente mit den 45 Beitragsjahren haben wir eine klare Positionierung. Andere Dinge werden auch folgen. Ja, es wird Einschnitte geben. Aber die Lösung, die Sanierung unseres Landes nur durch Kürzungen zu vollziehen, ist nicht der Weg. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es ist noch eine knappe Minute Zeit.
