Michael Kretschmer

Die Mitwirkungsmöglichkeiten in diesem Gesetzesbereich sind begrenzt. Wir haben die Gelegenheit unmittelbar vor der Sommerpause genutzt – die Bundesregierung wollte den Beschluss unbedingt vor der Sommerpause haben –, um noch einmal eine halbe Milliarde Euro für die Krankenhäuser auszuverhandeln. Trotzdem wird es nicht reichen. Ich will es deutlich sagen: Wir sehen aus meiner Sicht an dieser Stelle, wie passive Sanierung sehr schnell an Grenzen kommt. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Land durch Deregulierung dafür sorgt, dass Wachstum entsteht, dass mehr finanzielle Mittel durch Wirtschaftswachstum vorhanden sind und man in dem Sozialbereich Geld ausgeben kann. Wir werden sicher auch mit der Bundesregierung darüber sprechen, ob die jetzige Reform so bleiben oder ob man bei dieser Veränderungen vornehmen kann. Jeder von Ihnen kennt den sächsischen Staatshaushalt. Jeder von Ihnen weiß, dass unsere Möglichkeiten, Bundesgelder, die nicht gezahlt werden, durch Landesgeld zu ersetzen, nahezu ausgeschlossen sind. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es besteht die Möglichkeit für eine vierte Frage.