Michael Kretschmer

Ich setze mich dafür ein, in Sachsen Rüstungsindustrie anzusiedeln. Ich hatte harte Kämpfe und Streit in der Ministerpräsidentenkonferenz über die Frage, ob es ein gemeinsames Ziel ist, und zwar nicht nur an den Standorten, an denen heute bereits Verteidigungswirtschaft angesiedelt ist, sondern auch an denen, die das bisher nicht haben – die ostdeutschen Länder sind aus Gründen im Nachteil –, damit dort etwas passiert. Ich muss Ihnen sagen: Wir haben gerade die Nachricht bekommen – der Ministerpräsident von der AfD in SachsenAnhalt ist noch nicht mal im Amt –, dass schon jetzt die ersten Unternehmen diesem Land den Rücken zudrehen und uns fragen: Können wir mit euch darüber sprechen? Wir sollten das nutzen. Wir haben hier tarifgebundene Arbeitsplätze, und wir müssen auch versuchen, diese hier anzusiedeln, um Wertschöpfung, Beschäftigung zu sichern. Ich habe das – bezogen auf Volkswagen in Mosel – explizit ausgeschlossen, weil ich der Meinung bin, dass wir dort um das Automobil kämpfen. Insgesamt sollte dieses Land jedoch eine positive Haltung zum Thema Verteidigungswirtschaft haben. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine dritte Frage am Mikrofon 1. Frau Kollegin Schaper, bitte.