Michael Kretschmer
Ich halte einzelne Maßnahmen für nicht geeignet. Ich könnte jetzt nicht, da ich nicht darauf vorbereitet bin, die Details nennen. Doch wir können darüber gerne in einen Austausch gehen. Ich will Ihnen vielleicht noch einmal als Beispiel nennen, dass es auch heute – vier, fünf Jahre nach Beginn des Krieges – so ist, dass die kerntechnische Zusammenarbeit mit Russland nicht ausgesetzt ist, und zwar deswegen, weil ein großer Teil der osteuropäischen Staaten diese Zusammenarbeit ganz klar möchte und diese Materialien auch braucht. Es geht um die Auslegung dieser Sanktionen. Dass ein Angriff auf ein anderes Land nicht ohne Konsequenzen sein kann, ist doch vollkommen klar. Dass Sanktionen ein Mittel sein können, ist auch ganz klar. Die Frage lautet immer: Was? Es muss so sein, dass es denjenigen, der als Aggressor aktiv ist, mehr trifft als uns. Ich finde, wenn wir uns hier hinsetzen und die unterschiedlichen Sanktionen anschauen, dann werden wir relativ schnell zu Punkten kommen, an denen diese Auslegung, diese Abwägung nicht so eindeutig ist. Darüber zu sprechen, halte ich nicht nur für gerechtfertigt, sondern für legitim und notwendig. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es besteht noch die Möglichkeit, innerhalb von 1 Minute und 45 Sekunden eine kurze zu Frage stellen und eine kurze Antwort zu geben.
