Michael Kretschmer

Vielen Dank. Zum Punkt Staatsmodernisierung hätte ich etwas sagen müssen. Danke, dass Sie darauf eingehen. Wir haben uns sehr viel Arbeit gemacht, sehr viel gemeinsam erarbeitet, und ich habe dazu auch gesprochen. Ich bin Ihnen allen dankbar, dass Sie sich der Frage so annehmen und mit dem Chef der Staatskanzlei und den verschiedenen Ministerien darüber sprechen. Ich habe verstanden, dass es sehr konkret ist. Und am Ende liegt der Konflikt im Detail, dass man das im Zweifel etwas auseinandernehmen, in Päckchen packen muss. Diese Haltung finde ich sehr positiv ist. Man könnte ja auch sagen: Ich mache dabei nicht mit; mir als Partei oder Fraktion fällt dazu ein, warum es an der einen oder anderen Stelle keine Zustimmung geben kann. – Das ist nicht das, was wir gerade erleben, sondern wir erleben das Gegenteil. Das macht mir sehr viel Mut. Ich glaube, das ist genau die Haltung, die wir an die Bevölkerung vermitteln sollten: Hier arbeitet ein großer Teil des Parlaments an sachlichen Lösungen für die Investitionen, die das Leben leichter machen sollen und die dafür sorgen, dass wir mit weniger Personal auskommen. Wir sind auf dem Weg. Wir werden auch dazu miteinander Aushandlungsprozesse haben. Aber so, wie ich es in den letzten Tagen und Wochen erlebt habe, macht das Mut, dass wir am Ende substanziell zu einer Vereinfachung, zu einer Reduzierung und zu einer Staatsmodernisierung kommen können. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion sprach Frau Kollegin Stellbrink und das Fragerecht geht weiter zur Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Am Saalmikrofon steht Herr Abg. Günther; bitte.