landtag.sachsen.de ↗

Michael Kretschmer

17.09.2026 Sitzungen 8/34

Ich finde es richtig, dass der Bundeskanzler angedeutet hat, beim Thema Benzin- und Dieselpreise etwas tun zu wollen; das hätte schon längst geschehen müssen. Wir sehen diese enormen Steigerungen und wir sehen die Kosten in den Nachbarländern. Diese Belastungen kann die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Landwirtschaft nicht tragen. Deswegen erwarten wir möglichst zeitnah Vorschläge, wie das geändert werden kann. Insgesamt gilt der Satz: Energie bzw. Strom darf kein knappes, teures Gut sein, ansonsten werden wir unseren Standort nicht wettbewerbsfähig halten. Ich sehe die Bemühungen, den CO -Zertifikatehandel nicht weiter auszuweiten bzw. CO -Zertifikate zu verknappen. Ich glaube, dass dies zu wenig ist. Wir müssen über Reduzierung sprechen. Wir müssen nicht darüber sprechen, dass etwas nicht teurer wird, sondern darüber, wie etwas günstiger wird. Dafür haben wir beispielsweise den heimischen Energieträger Braunkohle bis 2038. Wir haben viele Möglichkeiten, in diesem Bereich etwas zu tun. Dazu braucht man einen Aushandlungsprozess und gemeinsames gesellschaftliches Verständnis und hierzu gilt das Gleiche wie bei den anderen Dingen. Es geht nicht um die Frage, ob Klimaschutz notwendig ist; das ist geklärt. Wir müssen es tun, dafür gibt es das Pariser Klimaabkommen. Es geht um das Wie, in welchem Umfang wir dies betreiben, damit es nicht zu einer Deindustrialisierung kommt. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir haben noch eine Restzeit von 36 Sekunden für eine Frage oder Antwort – oder nur ja oder nein.

Protokoll ↗