Michael Kretschmer

In einer parlamentarischen Demokratie ist das Instrument vor allen Dingen die öffentliche Rede. Sie wissen, dass die Länder keine Kompetenz bei der Außen- und Verteidigungspolitik haben. Wir werden aber sehr wohl angehört und wir reden mit. Das mache ich. Allerdings möchte ich auch Folgendes sagen, nicht so verkürzt, wie es manchmal gesagt wird. Für mich ist eines klar: Russland ist der Aggressor. Russland bricht Völkerrecht. Russland darf damit nicht erfolgreich sein. Die Frage ist nicht, ob, sondern wie man die Ukraine unterstützt. Ich habe gesagt – das möchte ich wiederholen –, dass Deutschland nicht zu einer Kriegspartei werden darf. Das sind wir in gewisser Weise geworden. Das halte ich für einen Fehler. Ich halte es nicht für einen Fehler, solidarisch mit der Ukraine zu sein und dieses Land zu unterstützen. Ich halte es noch weniger für einen Fehler, in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen ein Land, welches sich in unserer unmittelbaren Nähe befindet, muss dazu führen, dass wir neu denken, uns neu aufstellen und in unsere Sicherheit investieren. (Vereinzelt Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es folgt eine weitere Frage von Herrn Böhme; bitte.