Michael Kretschmer

Vielleicht müssen wir das etwas auseinandernehmen. Wenn es um Investitionsförderung geht, wird es nicht anders möglich sein, als dass das der Nationalstaat leistet. Wir sehen das bei der großen Ansiedlung von ESMC, wie das Unternehmen jetzt in Dresden heißt, mit einem Investitionsvolumen von 10 Milliarden Euro. Das unterstützen wir mit knapp 5 Milliarden Euro. Wir wissen alle miteinander, dass das kein Bundesland leisten kann. Das muss es auch nicht leisten, weil das wirklich eine nationale oder europäische Aufgabe ist. So muss es weitergehen. Es war keine Selbstverständlichkeit, auch nicht in den vergangenen Jahren, dass die Bundesrepublik Deutschland der Meinung war, dass das eine Zukunftstechnologie ist. Ich erinnere mich an Gespräche mit Bundesministern, die der Meinung waren, dass das so ähnlich wie mit der Unterhaltungsindustrie wäre: Das geht weg. Wir hätten andere Bereiche und Prioritäten. Heute wissen wir, dass es zu unserer Resilienz und Verteidigungsfähigkeit dazugehört, über diese Mikroelektronik zu verfügen und wir es selbst in der Hand haben. Deswegen ist der wichtigste Punkt, dass wir in Berlin für dieses Verständnis werben und mit unseren Kolleginnen und Kollegen, die dort im Parlament und Europäischen Parlament sitzen, dieses Wissen mehren. Das ist unsere Aufgabe. Darüber hinaus müssen wir mit Blick auf Forschung und Entwicklung – beispielsweise mit dem Barkhausen Institut – unsere Akzente setzen. Wir müssen mit unserer Förderung dabeibleiben. Durch das kluge Agieren von Sebastian Gemkow haben wir es hinbekommen, dass das in Zukunft zu einem größeren Teil durch Bundesmittel finanziert wird. Das ist die Aufgabe. Wer besonders geschickt und klug ist, wird am Ende erfolgreich sein. Wir alle kennen den sächsischen Landeshaushalt. Wenn wir alles, was hier entstanden ist, alleine finanzieren müssten, wäre das ein Ding der Unmöglichkeit – das wäre es aber auch für die meisten deutschen Bundesländer. Es geht darum, dass der Bund diesen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort mitfinanziert und stärkt. Ich habe keine Sorge, dass das auch in der Zukunft möglich sein wird. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Winter, Sie können eine zweite Frage stellen.