Petra Köpping

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch hier möchte ich Ihnen, genauso wie gestern, meinen Dank für die Diskussion aussprechen; denn ich glaube, die Themen Pflege, Rente und Gesundheit interessiert die meisten Menschen in unserem Land. Deswegen ist es wichtig, dass wir in diesem Parlament – auch wenn wir nicht der Gesetzgeber dafür sind – unsere Ideen und Gedanken dazu einbringen. Der Handlungsdruck und das Finanzloch sind von Ihnen allen beschrieben worden, das muss ich nicht wiederholen. Aber die Staatsregierung ist sich einig, dass wir aus Sachsen dem jetzigen Vorschlag zur Rentenreform nicht zustimmen können – das will ich ganz deutlich sagen –, weil er die von Ihnen beschriebenen Baustellen benannt hat. Deshalb können wir dieser Reform nicht zustimmen. Trotzdem muss ich an einer Stelle einhaken, Herr Kupke. Sie haben gerade unser Gesundheits- und Pflegesystem beschrieben. Wir waren mit Abgeordneten in Südkorea, wohin Sie nicht mitfahren konnten. Dabei haben wir uns kundig gemacht, wie Gesundheits- und Pflegesysteme in anderen Ländern gestaltet sind. (Zwiegespräch Eric Recke, BSW, und Laura Stellbrink, SPD) Sehr viele aus diesen Ländern schauen auf unsere Systeme und schauen sich ab, wie wir das gestalten. Ich würde es deswegen relativieren und möchte es nicht so schlechtreden. Wir sind uns einig, dass diese Strukturreform bzw. die Reformen für die einzelnen Systeme erfolgen müssen. Mir ist wichtig, dass die einzelnen Reformen sowohl bei der Rente als auch bei der Pflege, bei der GKV und im Krankenhausbereich miteinander abgestimmt sind. An einem Punkt haben Sie absolut recht: Es trifft fast immer die gleichen Menschen, die von Kürzungen oder Einsparungen betroffen sind. Das darf nicht sein. (Susanne Schaper, Die Linke: Ja!) Deshalb müssen die Reformen abgestimmt werden. Wir als Gesundheitsminister aller Länder werben auch bei dem neuen Gesundheitsminister – dem man eine Chance geben muss – dafür, das Reformgesetz zur Pflege nochmals zu überarbeiten. Er hat angeboten, eine Strukturkommission einzusetzen, die neu auf dieses System schaut. Ich bin bei Ihnen: Es ist seit vielen Jahren eine Forderung der SPD, dass wir eine Bürgerversicherung einführen. Damit bin ich absolut d’accord. Ich glaube nur nicht, dass wir es in einem Schritt schaffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns die einzelnen notwendigen Schritte zusammen anschauen. Bei der vorliegenden Reform muss ich kritisch sagen, dass ein Bereich vergessen worden ist: Wir müssen die Menschen mitnehmen und erklären, was in den einzelnen Bereichen vorgesehen ist; denn es sind sowohl Vorteile als auch Nachteile in den Reformvorschlägen vorhanden. Deshalb muss man sich das genau anschauen und den Menschen erklären können, was wir wollen. Zurzeit führt das dazu, dass wir eine große Verunsicherung und Verängstigung in der Bevölkerung haben. Das muss so schnell wie möglich beendet werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die in diesem Reformpaket vorgesehenen Maßnahmen wie die Abschaffung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige ablehnen. Herr Linnemann hat angeboten und verkündet, dass er das ändern will, weil es eine Bestrafung derjenigen ist, die sich um pflegende Angehörige kümmern. (Susanne Schaper, Die Linke: Ja!) Was die angesprochenen Themen der Zivilgesellschaft betrifft, sind wir in Sachsen nicht schlecht aufgestellt. Ich war letzte Woche mit unserer Dankeschön-Veranstaltung bei den Menschen, die sich um Pflegende kümmern, und zwar um diejenigen ohne Pflegegrad, die dafür sorgen, dass sie mit ihnen kulturelle Veranstaltungen besuchen können, zum Kaffeetrinken gehen oder gemeinsam ein Buch lesen. Diese Dinge haben wir in Sachsen. Ich bin sehr stolz darauf, dass über 2 500 Menschen das in Sachsen ehrenamtlich und ohne Bezahlung leisten. Die Hilfe, die wir in der Zivilgesellschaft brauchen, haben wir in Sachsen neben den Ehrenamtspauschalen und Ähnlichem aufgebaut. Was ich nach wie vor kritisiere, ist, dass wir uns bei den Menschen, die in Heimen untergebracht sind, noch nicht einigen konnten. Wir haben in Sachsen circa 700 Heime. Wir wissen, dass die Investitionen in den Heimen nicht geklärt sind. Das ist ein Punkt, bei dem wir als Gesundheitsminister der Länder einfordern, eine gemeinsame Regelung zu finden, da die Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Es geht darum, wie wir die Investitionen in den Heimen organisieren können. Das sind bei uns in Sachsen pro Bewohner 455 Euro, die der Heimbewohner zuzahlen müsste, wenn wir investieren wollen. Das ist ungerecht, das finden wir nicht in Ordnung. Deshalb braucht es hierfür eine gemeinsame Aufgabe. Der Vorschlag der Gesundheitsminister in diesem Bereich ist, dass wir eine Art Fonds beim Bund entwickeln – wie wir das bei den Krankenhäusern gemacht haben –, um uns zu unterstützen. Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung ziehen, aber es muss eine gemeinsame Aufgabe sein. Das Gleiche gilt für die Ausbildung, bei der der Heimbewohner 30 % der Kosten für die Ausbildung mitträgt. Das sind 135 Euro im Monat. Auch diese Kosten wollen wir aus den Pflegeheimen herausnehmen, weil es in keinem Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Ministerpräsidenten: Verstand: Wie Sachsen Hierfür stehen ihm nach § 55 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend erhalten die Fraktionen die Gelegenheit, dem Ministerpräsidenten Fragen zu stellen, die sich thematisch auf seinen Geschäftsbereich beziehen. Ich erteile nun dem Herrn Ministerpräsidenten das Wort; bitte schön.