Katja Dietz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke schön. Probleme haben wir jetzt genug angesprochen, aber wie kann denn nun eine tragfähige Antwort auf die Krise der Pflegeversicherung aussehen? Erstens, Beitragsstabilität statt versteckter Beitragserhöhungen. Die Bundesregierung erhöht die Beitragsbemessungsgrenze, den Kinderlosenzuschlag, kassiert künftig bei Minijobs und nennt das keine Beitragssatzerhöhung. Wir sagen: Das ist Etikettenschwindel. Wir fordern die tatsächliche Festschreibung der Beitragslast auf dem heutigen Niveau, ohne Hintertüren, über die Beitragsbemessungsgrundlage. Zweitens. Der Staat muss endlich seine eigene Verantwortung wahrnehmen, statt sie über neue Umlagen den Beitragszahlern aufzudrücken. Versicherungsfremde Leistungen, etwa die Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger: Allein im Jahr 2023 wurde die Pflegeversicherung mit 3,7 Milliarden Euro hierdurch belastet. Natürlich: Es braucht diese Rentenbeiträge, aber eben nicht aus Beitragsmitteln der Pflegeversicherung. Diese Leistungen gehören in den Bundeshaushalt. Drittens, echte Entbürokratisierung statt neuer Verwaltungsstrukturen. Die Bundesregierung verspricht Bürokratieabbau und schafft gleichzeitig neue, wie das PflegeCockpit oder den Beirat zur Weiterentwicklung des Begutachtungsinstruments. Das mag gut gemeint sein, schafft jedoch neue Verwaltungsapparate, während an anderer Stelle, also bei den Pflegekräften selbst, weiterhin Dokumentationspflichten und doppelte Prüfung den Alltag bestimmen. Wir fordern die Zusammenlegung von Krankenund Pflegeversicherung und einen echten, spürbaren Abbau von Dokumentationspflichten – direkt am Bett der Pflegebedürftigen. Viertens, Familie stärken, statt Leistungen für pflegende Angehörige kürzen. Ausgerechnet bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige will die Bundesregierung sparen und diese auf 70 % des jetzigen Niveaus senken. Das betrifft diejenigen, die dem System durch häusliche Pflege jährlich Milliarden ersparen. Häusliche Pflege muss gestärkt, nicht geschwächt werden. Wir fordern eine deutliche finanzielle Aufwertung der häuslichen Pflege durch Angehörige und bessere Entlastungsangebote. Fünftens, keine Leistungskürzung zulasten der Schwächsten. Die geplante Streichung des Entlastungsbeitrags für den Pflegegrad 1 trifft Menschen mit eingeschränkter Selbstständigkeit am Härtesten. Auch die geplante Dämpfung der neuen Dynamisierung, ausgerechnet im Startjahr 2028, bedeutet für die Pflegebedürftigen einen realen Kaufkraftverlust, während die tatsächlichen Pflegekosten weiter steigen. Eine Lösung der Krise darf nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen werden. Sechstens, Eigenverantwortung stärken, statt Schulden in die Zukunft verschieben. Die Bundesregierung verschiebt die Rückzahlung der Bundesdarlehen auf die Jahre 2035 bis 2039; das ist keine Lösung, sondern eine Hypothek für die nächste Generation. Wir setzen stattdessen auf echte Eigenvorsorge, steuerliche Förderung privater und betrieblicher Pflegezusatzversicherung als freiwillige Ergänzung zur Teilleistungsversicherung, damit Bürger frühzeitig vorsorgen können, ohne dass am Ende alles über Pflichtbeiträge oder Schuldenverschiebung gedeckt wird. Meine Damen und Herren! Weder die Linksfraktion mit ihrer Beitragsgruppenerweiterung noch die Bundesregierung mit ihren Reformvorhaben lösen das eigentliche Problem. Beide Ansätze kurieren doch Symptome und schaffen einfach nur neue Probleme, während der von der Bundesregierung selbst prognostizierte Finanzbedarf trotz aller Maßnahmen auf über 20 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigt. Das zeigt, hier wird nicht reformiert, sondern nur verwaltet, und den Beitragszahlern bleibt immer weniger vom eigenen Einkommen. Wer die erwerbstätige Bevölkerung wirklich entlasten will, der stellt keine neuen Umverteilungsdebatten in den Vordergrund und verschiebt nicht nur Schulden (Susanne Schaper, Die Linke: Sondern? Wo kommt das Geld her? –