Susanne Schaper

Vielen Dank. – Das Versagen der Bundesregierung ist leider nicht auf die Stabilisierung der Pflegeversicherung begrenzt. In allen Bereichen des Sozialstaats werden halbgare Reformen zulasten von Familien, Kindern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderung, pflegenden Angehörigen, Berufstätigen, Kranken sowie Rentnerinnen und Rentnern diskutiert. Die Einnahmenseite – Stichwort Vermögensteuer – um auch über Umverteilung im Sozialsystem zu reden, kommt überhaupt nicht infrage. Stattdessen werden immer weiter Menschengruppen gegeneinander ausgespielt. Wir sagen: Das reicht. Es kann nicht jede Woche unausgegoren irgendeine sogenannte Sau durchs Dorf getrieben werden. Es wird nichts fertiggebracht, und die Menschen sind frustriert, weil am Ende immer mehr von ihnen zur Kasse gebeten werden. Es reicht. Deshalb beteiligen wir uns am 26.09.2026 am bundesweiten DGB-Aktionstag „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ Wenn die Bundesregierung den Schuss nicht hört, werden noch viele Sozialproteste folgen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die einreichende Fraktion Die Linke Frau Kollegin Schaper. Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Abg. Steiner.