Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die entscheidende Frage ist auch bei der Pflege: Wer trägt wie viel Risiko? In Deutschland sind 74,6 Millionen Menschen gesetzlich und etwa 9,17 Millionen Menschen privat pflegeversichert. Das ist etwa ein Verhältnis von 9 : 1. Mittlerweile ist der Anteil der über 80-Jährigen in einer privaten Pflegeversicherung sogar höher als in der gesetzlichen. Der Großteil des Pflegerisikos liegt aber auf den gesetzlichen Krankenkassen. Das Zauberwort heißt Risikoselektion. Die privaten Versicherer greifen Menschen mit hohen Einkommen und geringen Gesundheitsrisiken ab und bauen fleißig ihre Kapitalreserven auf. Alle anderen, die für die Renditeerwartung privater Versicherer ein zu hohes Risiko darstellen, landen in der gesetzlichen Kasse. Das ist unsolidarisch. Deshalb muss dringend ein Finanzierungsausgleich zwischen privatem und gesetzlichem System her. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Wir fordern eine Pflegevollversicherung – auch wenn Ihnen der Begriff nicht passt –, in die alle Menschen, also auch Abgeordnete, Selbstständige, Freiberufler oder Beamte, auf alle Einkünfte fair einzahlen. Hohe Miet- und Kapitalerträge dürfen nicht länger außen vor bleiben. Die Beitragsbemessungsgrenze muss erhöht werden oder entfallen. Dann zahlen Manager mit 15 000 oder 20 000 Euro brutto im Monat nicht mehr genauso viel für die Kranken- und Pflegeversicherung wie ein Angestellter mit 5 000 Euro Einkommen. Wer viel hat, kann und sollte mehr Verantwortung übernehmen. Somit können wir kleine und mittlere Einkommen entlasten. Dass Ihnen von der AfD das nicht gefällt, ist logisch. Es ist klar, welche Lobby Sie bedienen. Pflege darf Geld kosten, damit Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben und nun Unterstützung brauchen, würdevoll und sicher versorgt werden können. Die Menschen, die in der Pflege arbeiten, müssen ordentlich bezahlt werden. Sie haben keinen einfachen Job. Das Problem liegt auf der Einnahmen-, nicht auf der Ausgabenseite. Pflege nach dem Teilkaskoprinzip zu versichern reicht nicht aus. Wir alle können im Alter oder durch einen Unfall pflegebedürftig werden. Also sollten wir dieses Risiko gemeinsam solidarisch tragen. Das macht den Sozialstaat aus. Wenn Sie, Frau Dietz, die Betreuung von Menschen im Alter zum Privatvergnügen erklären wollen, entspricht das sicher dem Bild, das Sie vertreten, aber nicht unserem. (Unruhe im Saal) Der Bundeskanzler ist ähnlich taktlos unterwegs. Er verunglimpft die Beschäftigten im Gesundheitssystem als Nutznießerinnen und Nutznießer, siehe die Debatte im TV. Er will mit dem Gesundheitsminister den Leistungsumfang der Pflegeversicherung weiter verschlechtern, etwa indem Pflegegrade später vergeben und Zuschüsse zum Eigenanteil im Heim später gezahlt werden. Dabei treiben Zuzahlungen von 3 000 Euro im Monat bereits viele Menschen zum Sozialamt, oft nach einem langen Arbeitsleben. Darunter ächzen nicht nur die Kommunen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ich bitte Sie, etwas mehr Ruhe zu bewahren und die Unterhaltungen einzustellen. Es ist ein unglaubliches Gemurmel im Raum.