Simone Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Pflegekasse vor der Pleite: Großverdiener müssen endlich gerecht beitragen!“ Dieser Titel bringt einen wichtigen Punkt auf die Tagesordnung. Wir müssen über Geld sprechen, aber wir müssen vor allem darüber sprechen, wer dieses Geld aufbringt. Pflege ist kein Luxus, Pflege ist ein Lebensrisiko, das jeden von uns treffen kann, uns selbst, unsere Eltern, unsere Partnerinnen und Partner, unsere Kinder. Deshalb darf die Frage, ob gute Pflege finanzierbar ist, nicht davon abhängen, wie dick das eigene Portemonnaie ist. Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden. Die soziale Pflegeversicherung wird heute grundsätzlich über Beiträge auf beitragspflichtige Einkommen finanziert; wir haben es bereits gehört. Diese Beiträge werden nur bis zu einer gewissen Beitragsbemessungsgrenze erhoben. 2026 liegt die Grenze laut BMG bei 69 750 Euro im Jahr. Das bedeutet vereinfacht gesagt: Wer bis zu 4 000 Euro verdient, zahlt auf sein Einkommen Beiträge, wer 8 000, 10 000 oder 15 000 Euro im Monat verdient, zahlt nicht auf jeden zusätzlichen Euro seines Einkommens Versicherungsbeiträge. Genau hierbei müssen wir über Gerechtigkeit sprechen. Es kann doch nicht unser sozialpolitisches Verständnis sein, dass die Verkäuferin, der Busfahrer, die Pflegekraft und der Handwerker bis zur Beitragsbemessungsgrenze solidarisch einzahlen, während sehr hohe Einkommen darüber hinaus nicht zur weiteren Finanzierung beitragen. Deshalb sage ich klar: Wer mehr leisten kann, muss auch mehr Verantwortung übernehmen. Das ist keine Neiddebatte, das ist eine Frage der Solidarität und entscheidend für die Frage, wie wir unseren Sozialstaat dauerhaft stabilisieren. Aber wir sollten uns heute nichts vormachen. Mit einer einzigen Maßnahme werden wir dieses Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung nicht lösen. Wir brauchen eine nachhaltige Reform. Wir brauchen eine bessere Finanzierung. Wir müssen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen immer wieder vor hohen Eigenanteilen schützen. Wir müssen gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege finanzieren. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass pflegende Angehörige nicht diejenigen sind, die am Ende die größte Last tragen. Jeden Tag werden in Sachsen und in ganz Deutschland zu Hause Menschen gepflegt – von Töchtern, von Söhnen, von Ehefrauen und Ehemännern, von Partnern und Partnerinnen, und das oft über Jahre. Diese Menschen sparen unserem Sozialversicherungssystem jeden Tag enorme Kosten. Trotzdem fragen wir für sie viel zu selten: Was genau brauchen eigentlich diejenigen, die Pflege leisten? Auch das muss sich ändern. Deshalb müssen wir über eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung sprechen. Ich sage ganz bewusst „sprechen“, denn eine Bürgerversicherung ist kein Schalter, den man einfach so umlegt. Es gibt rechtliche Fragen, es gibt Fragen zur privaten Pflegeversicherung. Es gibt Fragen zu bereits erhobenen Ansprüchen und zur Ausgestaltung. Genau darüber brauchen wir eine ernsthafte politische Debatte. Die SPD hat sich auf Bundesebene klar dafür ausgesprochen, das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung zu überwinden und ein gemeinsam solidarisch finanziertes Pflegesystem zu schaffen. Warum? Weil Pflege alle angeht. Wenn Pflege alle angeht, dann sollte auch ihre Finanzierung auf breite Schultern gestellt sein. Eine Bürgerversicherung könnte perspektivisch bedeuten: Nicht mehr die Frage, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist, entscheidet über die Beteiligung an der solidarischen Finanzierung, sondern wer Teil dieser Gesellschaft ist und über Einkommen verfügt, beteiligt sich entsprechend seiner Leistungsfähigkeit. (Beifall SPD) Das wäre ein Systemwechsel. Ja, über diesen Systemwechsel müssen wir reden. Aber lassen Sie mich eines noch deutlich sagen: Die Antwort auf die Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung darf keine Leistungskürzungen bedeuten. Sie darf nicht lauten: Die Pflegebedürftigen müssen mehr zahlen oder die Angehörigen müssen noch mehr übernehmen oder die Pflegekräfte müssen mit noch weniger Personal noch mehr leisten. Das wäre der falsche Weg. Die Pflegeversicherung muss stabil bleiben, und das nicht auf dem Rücken der Schwächsten. Deshalb fordern wir schon lange die Begrenzung der Eigenanteile. Im aktuellen SPD-Konzept ist unter anderem ein Pflegekostendeckel in Höhe von 1 000 Euro monatlich vorgesehen. Das ist für mich Sozialpolitik, wie sie sein soll. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Pflegefall nicht alles verlieren, was sie sich im Leben aufgebaut haben. Noch einen Punkt möchte ich ansprechen. Wir dürfen Pflege nicht als Kostenfaktor betrachten, Pflege ist eine enorme gesellschaftliche Leistung. Das konkrete politische Ziel heißt: Alle beteiligen sich, starke Schultern tragen mehr, niemand wird im Pflegefall alleingelassen. Pflege ist keine Frage des persönlichen Glücks, Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vielen Dank. (Beifall SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die SPD-Fraktion sprach Frau Kollegin Lang. Es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Abg. Schubert; bitte.