Katja Dietz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Steiner hat zwar schon einiges angesprochen, ich will trotzdem noch einmal auf einige Dinge eingehen. „Großverdiener müssen endlich gerecht beitragen!“ – so lautet der Titel der Aktuellen Debatte der Linksfraktion. Das ist ein Titel, der auf den ersten Blick nach sozialer Gerechtigkeit klingt. Bei näherer Betrachtung entpuppt er sich jedoch als das, was er ist: ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen der Pflegeversicherung. (Zuruf Die Linke) Denn das eigentliche Problem ist ein strukturelles und kein Verteilungsproblem zwischen den Beitragsgruppen. Schon bei der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1994 gab es einen handfesten politischen Streit über das Finanzierungsmodell. Während die FDP und Teile der Wirtschaft für ein kapitalgedecktes Modell eintraten, setzten sich SPD und der damalige Bundesarbeitsminister mit dem heute bestehenden reinen Umlageverfahren durch. Das Ergebnis kennen wir: Das demografische Risiko, vor dem damals schon gewarnt wurde, ist heute eingetreten. Immer weniger Erwerbstätige stehen immer mehr älteren, pflegebedürftigeren Menschen gegenüber. Die Antwort darauf kann nicht sein, den Beitragszahlern immer neue Lasten aufzubürden, egal, ob durch die klassische Erhöhung des Beitragssatzes oder – wie die Linksfraktion es heute fordert – durch die Erschließung neuer Beitragsgruppen. Meine Damen und Herren! Wer sich bewusst für ein Umlageverfahren entscheidet, geht damit auch eine Verpflichtung ein. Ein solches System funktioniert nur, wenn es durch eine ernsthafte, konsequente Demografiepolitik flankiert wird; denn ein Umlagesystem lebt davon, dass genügend Beitragszahler nachwachsen. Seit Jahren aber sinken die Geburtenzahlen in Deutschland und auch in Sachsen drastisch. Eine wirksame Familienförderung, die diesem Trend entschieden entgegenwirkt, ist von dieser Staatsregierung jedoch nicht ansatzweise zu erkennen; im Gegenteil, mit dem aktuellen Doppelhaushalt soll ausgerechnet das sächsische Landeserziehungsgeld vollständig gestrichen werden. Das ist eine Leistung, die besonders jenen Familien zugutekommt, die sich bewusst für eine längere eigene Betreuung ihrer Kinder entscheiden. (Zurufe Staatsministerin Petra Köpping und Susanne Schaper, Die Linke) – Na ja, Frau Köpping, es wurde über Jahre dort nichts getan. Wann ist es das letzte Mal erhöht worden? 2004? Wir haben steigende Energiepreise und Lebenshaltungskosten. Es ist nicht angepasst worden. Nun können die Familien nicht mehr davon leben und man sagt, wir schaffen es ab, weil es nicht mehr genutzt wird. Das ist unserer Meinung nach der falsche Weg. Wer einerseits über explodierende Pflegekosten klagt, aber andererseits die Familienleistungen kappt, die langfristig für mehr Beitragszahler von Morgen sorgen könnten, der betreibt eine Politik, die sich selbst widerspricht. Dabei wird gern verschwiegen, dass die Pflegeversicherung von Anfang an bewusst als Teilversicherung konzipiert wurde, nicht als Vollkaskolösung, die jede Deckungslücke automatisch über immer neue Beitragszahler schließt. Wer heute so tut, als müsse man dieses Grundprinzip nur oft genug mit neuen Umverteilungsmodellen überschreiben, verkennt die Gründungsidee dieses Systems und löst das eigentliche Problem nicht. Das ist der entscheidende Maßstab, an dem sich diese Debatte messen lassen muss. Es darf gar nicht erst so weit kommen, dass sich immer mehr Menschen in Sachsen die Pflege für sich selbst oder ihre Angehörigen schlicht nicht mehr leisten können. Das ist der Punkt, um den es hier eigentlich gehen sollte; nicht um die Frage, welche zusätzliche Einkommensgruppe man noch anzapfen könnte. Auch die Bundesregierung hat inzwischen erkennen können, dass es so nicht weitergehen kann. Der Finanzierungsbedarf steigt enorm, doch statt an die strukturellen Ursachen zu gehen, greift die Regierung mit dem geplanten Pflegeneuordnungsgesetz zu denselben Mitteln, die sie verbal ablehnt: die Erhöhung der Beitragslast nicht über den Beitragssatz, sondern über eine Ausweitung der Beitragsbemessungsgrenze, den Kinderlosenzuschlag und neue Abgaben auf Minijobs. Für die Betroffenen ist es am Ende dieselbe Belastung, nur mit einem anderen Etikett. Trotz Mehreinnahmen sind an anderer Stelle Kürzungen geplant, etwa beim bisherigen Entlastungsbeitrag für den Pflegegrad 1. Vor diesem Hintergrund wirkt die heutige Debatte der Linksfraktion fast schon naiv. Sie will mit einer weiteren Beitragsgruppe ein Problem lösen, das nicht an fehlenden Zahlern, sondern an einer verfehlten Systemarchitektur liegt. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit: