Alexander Dierks

Dann kamen die Beantwortung der Zwischenfrage und das Ende des Redebeitrags gewissermaßen überein. Das war Herr Staatsminister, Kollege Georg-Ludwig von Breitenbuch. Wenn es keinen weiteren Aussprachebedarf gibt, sind wir auch mit dieser Zweiten Aktuellen Debatte am Ende, und ich rufe auf Debatte Pleite: Großverdiener gerecht beitragen! Fraktion Die Linke Dass darüber der Unmut bei den Menschen wächst und diese protestieren, ist klar wie Kloßbrühe, so auch bei der Pflegeversicherung. Wer Geld in eine Versicherung einzahlt, macht das nie zum Spaß, sondern um abgesichert zu sein. In den meisten Fällen ist dies eine vernünftige Entscheidung, das Leben hält schließlich viele Risiken bereit. Man muss natürlich auf das Kleingedruckte achten, damit man im Schadensfall keine böse Überraschung erlebt, weil die Versicherung nicht zahlt. Wenn einmal eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen ist und die Hausratsversicherung das nicht abdeckt, ist es ärgerlich, aber in der Regel keine Katastrophe. Anders sieht es aber aus, wenn es ernst wird, weil es um die Gesundheit geht. Aus guten Gründen ist es zum Beispiel Pflicht, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, bevor man sich ins Auto setzt. Für den Fall, dass man jemanden verletzt – der Schaden geht dann schnell in die Hunderttausende –, ist geregelt, dass dann jemand einspringt. Aus eigener Kraft könnten die Wenigsten dieses Risiko tragen. So ist das auch bei der Pflege. Deshalb ist es ein Muss, dass sich alle an dieser Versicherung beteiligen. Moment – nicht alle, denn die Gutverdienenden können sich zu privaten Anbietern zurückziehen. Ihr Beitrag fehlt den gesetzlichen Kassen. Das ist ein großer Teil des Problems. Seit einigen Tagen wissen wir: Wer Geld in die Pflegeversicherung einzahlt, kann sich nicht mehr darauf verlassen, abgesichert zu sein. „Es herrscht Alarmstufe Rot.“ Dieser Satz stammt von Oliver Blatt, Vorstandschef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen. Er sagte weiter: In wenigen Monaten ist das Geld alle, nämlich im Oktober. Dann – so die Warnung – sei man zahlungsunfähig. Schätzungen zufolge fehlen 4,4 Milliarden Euro. Selbst unter Einrechnung des Bundesdarlehens verbleibt eine Lücke von über einer Milliarde Euro. Für das Jahr 2027 wird ein Defizit in Höhe von rund 10 Milliarden Euro erwartet. Die Ausgaben der sozialen Pflegekassen stiegen im ersten Halbjahr 2026 um etwa 11 % auf fast 40 Milliarden Euro, während die Einnahmen nur um etwa 3,9 % auf 36,7 Milliarden Euro anstiegen. Diese Lücke wird wachsen. Sie hat strukturelle Ursachen. Die gesetzliche Pflegeversicherung ist ein Umlagesystem. Während im Jahr 1998 noch etwa 29 Beitragszahlende auf einen Leistungsempfänger kamen, waren es im Jahr 2025 nur etwa zehn Zahlende pro pflegebedürftiger Person. Die Zahl der Menschen mit Pflegebedarf steigt stetig, das Verhältnis wird immer ungünstiger. Sachsen und Ostdeutschland geben nur die Vorahnung auf eine Entwicklung, die dem restlichen Land noch bevorstehen wird. Die Bevölkerung in Sachsen ist im Bundesvergleich schon eine der ältesten. Es braucht dringend Lösungen. Von der Strukturkommission Pflege, die der Bundesgesundheitsminister ins Leben rufen will, erwarte ich erst einmal nicht so viel; selbst wenn irgendwann Vorschläge vorliegen sollten, wie das Pflegesystem umgebaut werden kann, geht noch viel Zeit ins Land. Akuthilfe ist nötig, aber eine Finanzspritze allein wird nicht reichen. Der Bund muss der Pflegeversicherung jene knapp 6 Milliarden Euro erstatten, die sie in der Pandemie für Schutzmaßnahmen ausgeben musste, obwohl dafür hätte Steuergeld fließen müssen. Der Landtag hat auf unseren Antrag hin die Staatsregierung beauftragt, dafür in Berlin Druck zu machen. Die Gesundheitsministerin wird das sicherlich auch tun. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die Antragstellerin, die Fraktion Die Linke, Frau Abg. Schaper. Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Steiner; bitte schön.