Wolfram Günther

Auch hier noch einmal eine Frage für Erkenntnisgewinn. Wenn es, wie Sie ausführen, schon zehn Staustufen gibt: Sie sagen, eine elfte würde einen Vorteil für die Regulierung des Abflusses bringen. Was ist der Unterschied zu zehn Staustufen, mit denen man Wasser reguliert, wenn man noch eine elfte hinzufügt? Was kann man dann auf einmal mehr regulieren, weil Sie sagen, dann hätten wir mehr Wasser, wenn wir es brauchen, es wäre für uns von Vorteil? Ich bekomme den Link einfach noch nicht hin. Vielleicht können Sie das kurz erläutern. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Die Tschechen investieren 300 Millionen Euro, um die Schiffbarkeit und die Vergleichmäßigung des Wasserstandes herzustellen. Anscheinend nehmen sie das Geld in die Hand, weil es gute Gründe gibt, weil es vor Děčín einen Engpass gibt, sodass die Gleichmäßigkeit der zehn Stauwerke davor anscheinend nicht ausreichend ist. Dass wir mit einer Arroganz von außen den Tschechen sagen, ihr könnt nicht rechnen, ihr habt nichts mit Wasser zu tun, ihr könnt das alles nicht, ist nicht meine Herangehensweise gewesen. Deshalb warten wir ganz in Ruhe den Vorschlag aus Tschechien ab und werden sachlich, fair und nachbarschaftlich wohlwollend prüfen, wie sich das letztendlich für uns auswirkt. Dann werden wir das selbstverständlich öffentlich behandeln und entsprechend damit umgehen. (Beifall CDU) Ich danke Herrn Lange ausdrücklich, dass er meinen Gedanken aufgenommen hat, dass wir auch mit der Wasserrahmenrichtlinie anders umgehen müssen. Wir haben Regelungen, die in diesen Zeiten nicht mehr bestehen. Wir haben über Jahre, Jahrzehnte geglaubt, wir können das Wasser immer wegfließen lassen. Jede Querverbauung musste teuer herausgerissen werden. Ich halte das inzwischen für falsch. Wir müssen schauen, an welchen Stellen was vernünftig zu machen ist. Ich halte es absolut für überlegenswert, dass uns diese Staustufe hilft, die Ökologie des Flusses, die Nutzbarkeit für Trinkwasser, Abwasser zu verbessern und damit das gesamte Leben hier im Elbtal positiver zu gestalten und die Schiffbarkeit zu verbessern. Wir haben in Sachsen – sie ist im Staatsbesitz – eine weiße Flotte. Wir haben Häfen auf der tschechischen Seite, die uns gehören. Wir haben Interesse daran, dass dort Waren umgeschlagen werden. Und es ist sowohl verkehrstechnisch als auch logistisch selbstverständlich eine Klugheit, Massenwaren mit den Schiffen zu transportieren. Ich verstehe überhaupt nicht, dass man immer auf die Bahn schaut. Wir sehen, dass die Bahn seit Jahrzehnten Schwierigkeiten hat, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dort ist ein Riesenreformbedarf aufgelaufen. Wir haben mit der Preßnitztalbahn ein Unternehmen in Sachsen, das daraus Vorteile zieht, weil sie pfiffiger sind als die große Bahn als Koloss. Wir wissen doch ganz genau, dass ein Riesenberg Arbeit vor der Bundespolitik liegt, diese Bahnsituation zu verbessern. Das heißt, diese Möglichkeit Tschechiens nicht in Anspruch zu nehmen, sondern zu verachten, halte ich für ein falsches Signal. (Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Ich halte es für richtig, wenn wir positiv auf das Thema zugehen, selbstverständlich unsere Bedenken in den Prozess einbringen und gemeinsam versuchen, in Zukunft die Elbe mit Tschechien, aber auch mit Blick auf ganz Deutschland zu bewirtschaften. Welche Staustufen Sachsen-Anhalt bauen will, weiß ich nicht.