Alexander Dierks

Das war Herr Kollege Schreyer in einer zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Ich frage nun, ob weiterer Aussprachebedarf bei der Fraktion des BSW besteht. – Das ist nicht der Fall. SPD-Fraktion? – Die Linke? – Auch das ist nicht der Fall. Der fraktionslose Abgeordnete? – Gibt es weiteren Aussprachebedarf in einer möglichen dritten Rederunde? – Es gibt offenkundig keinen Bedarf. Dann ist die Aussprache beendet und Herr Staatsminister von Breitenbuch ergreift das Wort für die Staatsregierung. Bitte, Herr Staatsminister. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es: „Wir bekennen uns im Rahmen des Gesamtkonzepts Elbe zur Binnenschifffahrt auf der Elbe und werden die Schiffbarkeit von Sachsens einziger Bundeswasserstraße erhalten.“ Hinzu kommt der Anspruch Tschechiens seit dem Ersten Weltkrieg, eine Wasserstraße bis nach Tschechien auf der Elbe immer aufrechtzuerhalten. Das ist der Rahmen, in dem wir uns befinden. Daran muss ich wohl noch einmal erinnern. Am 29. Juli folgte ich einer Einladung des tschechischen Umweltministers der neuen Regierung. Es waren drei Staatsminister aus Prag anwesend. So wichtig nehmen die Tschechen dieses Projekt. Sie haben uns das überarbeitete Projekt vorgestellt, nachdem große Kritik an der vorigen Planung im Raum stand. Sie haben dort ein Modell präsentiert und einen Vortrag gehalten. Es ist ein verkleinertes Projekt. Diese Staustufe hat zwei Fischtreppen, eine kleine Wasserkraft und staut das Wasser 4 Meter hoch. Ich bin 2 Meter hoch – nur damit wir einmal über die Bedeutung dieses Riesenbauwerks sprechen. Es ist auch nicht die erste Schleuse, die in Deutschland oder in der Welt gebaut wird. Aber nur, damit wir uns einmal vorstellen können, welche Dimension das Vorhaben der Tschechen auf ihrer Seite der Grenze hat. Danach fließt die Elbe durch eine Landschaft, die gar nicht aufzustauen ist; denn dort haben wir zunächst die Sächsische Schweiz, dann Pirna und die hiesige Innenstadt. Danach geht es bis Meißen, eigentlich bis Riesa weiter. Erst dann öffnet sich der Fluss, und wir können darüber sprechen, ob wir den Fluss dort verbreitern oder Polder errichten. Es gibt Projekte, die dort unten stattfinden. Aber wir wollen weg von der Herangehensweise: Jede Schleuse ist schlecht, nur die Verbreiterung ist gut. Sondern wir müssen uns auch mit den Dingen vor Ort auseinandersetzen. Wie ist die Situation bei uns und auch im Elbtal bei Dresden? Dass kein Wasser aus der Elbe genommen wird, um die Wasserversorgung in Dresden abzusichern, stimmt nicht. Es wird Wasser aus der Elbe genommen. Hierfür wird gerade ein Flusswasserkraftwerk geplant und umgesetzt. Das alles ist miteinander verwoben. Deshalb habe ich es mir zunächst angehört und angeschaut. Die neue Staustufe soll die Schiffbarkeit von Děčín damit verbessern. In Tschechien gibt es dann zehn Staustufen. Diese haben die Tschechen in den letzten 100 Jahren dort gebaut. Sie stauen das Wasser schon im Böhmischen Becken und wollen nun 330 Millionen Euro investieren. Man will versuchen, die Elbe dort 300 Tage im Jahr schiffbar zu halten. Ich finde, es ist ein gutes Angebot für uns, wenn die Elbe gleichmäßiger mit Wasser bespannt ist als jetzt mit den großen Schwankungen. Das kann uns für die Ökologie dieses Flusses nur nützen: gleichmäßigerer Abfluss, kein Reißen oder Stillstand, sondern gleichmäßiger Abfluss, gleichmäßige Verfügbarkeit für Wasser bei uns hier in der Elbe. Trinkwasser ist das eine, wir müssen aber auch das Abwasser aus den Kläranlagen immer wieder verdünnen. Eine Gleichmäßigkeit des Flusses halte ich für sinnvoll. Wir haben in Sachsen, in Dresden einiges vor, was die Chipindustrie etc. angeht. Auch dabei hilft es uns, die Dinge zu vergleichmäßigen. Und noch einmal: Zehn Staustufen gibt es schon, das wäre eine elfte. Wir sind landschaftlich nicht betroffen. Es wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben. Die Tschechen haben zugesagt, dass uns die Unterlagen in großer Offenheit zugehen. Dann werden wir uns alles in Ruhe anschauen. Um das Bild zu komplettieren: Die nächste Staustufe ist bei Geesthacht. Wer weiß, wo Geestacht liegt? – Es liegt kurz vor Hamburg. Das ist die einzige Staustufe der Elbe, die es überhaupt gibt, und wir reden über 600 Kilometer Flusslauf. Das heißt, die Dramatisierung, die bei dieser Debatte mit Beton und Bagger und böser Menschheit in den Raum gestellt wird, halte ich für falsch. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Wir brauchen eine gute Nachbarschaft mit Tschechien. Deshalb bin ich auch auf den Termin so eingegangen.