Timo Schreyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich bin Handwerker, ich bin Dachdeckermeister. Ich arbeite mit meinen Händen, und ich weiß, was Arbeit wert ist. Ich weiß auch: Gute Arbeit braucht Transport. Sie braucht Logistik. Sie braucht eine Elbe, auf der Schiffe fahren. Wenn dieser Fluss versandet, dann steht nicht nur das Schiff, dann steht das Material für das Dach des Kunden, dann steht die Lieferkette meines Betriebes, dann steht die Arbeit von Tausenden Sachsen, die mit ihren Händen schaffen, was dieses Land zusammenhält. Ich sehe jeden Tag, was passiert, wenn Politik das vergisst. Sicher, die Elbe ist ein wundervolles Ökosystem und muss geschützt werden. Die Elbe ist aber auch Lebensader für Sachsen. Sie bringt Waren und Rohstoffe nach Dresden, nach Riesa und nach Torgau. Sie sichert Arbeitsplätze in Logistik, Industrie und Handwerk. Doch diese Lebensader verschlammt, sie versandet. Sie wurde zur Nebensache gemacht und unnötig mit grüner Bürokratie überzogen. Schauen wir auf die Zahlen: Allein an der Elbstrecke E4 lag die Fahrrinne im Jahr 2024 an 171 Tagen unter 140 Zentimeter. 171 Tage – fast jeden zweiten Tag im Jahr. Jetzt kommt das Entscheidende: Deutschland hat sich mit Tschechien völkerrechtlich verpflichtet, genau das zu verhindern. Seit dem 1. Januar 2025 ist das deutsch-tschechische Abkommen in Kraft. Dort steht schwarz auf weiß das Ziel: eine Fahrrinne von 140 Zentimeter an 345 Tagen im Jahr. Das ist ein Staatsvertrag, den der Bundestag selbst schon 2017 eingefordert hat. Die Realität an einer einzigen sächsischen Elbstrecke: 171 Tage Unterschreitung statt höchstens 20. Dann kam der Einsturz der Carolabrücke. Die Häfen in Tschechien wurden plötzlich abgeschnitten, die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH mussten Umsatzverluste in einem mittleren sechsstelligen Bereich hinnehmen. Für die tschechische Tochtergesellschaft wird ein Verlust von bis zu 300 000 Euro geschätzt. Was macht die Staatsregierung? Sie wartet. Der Hafen Riesa hat seit dem Jahr 2022 eine unveränderte Umschlagkapazität von 800 000 Tonnen. Das neue Terminal für den kombinierten Verkehr ist noch im Bau. Fertig soll es erst 2028 sein. Acht Jahre Stillstand, während Berlin und Prag längst einen Vertrag mit klaren Zielen unterschrieben haben. Dabei ist die Nachfrage vorhanden. Die SBO meldet für 2025 eine positive Bilanz. Sie warnt zugleich: Der verfügbare Schiffsraum auf der Oberelbe muss wachsen. Der Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt sagt es deutlich. Er begrüßt das Inkrafttreten des Abkommens und widerspricht ausdrücklich der Behauptung von Umweltverbänden, die Elbe als Verkehrsweg habe keine Zukunft. Der reguläre Güterverkehr nach dem sommerlichen Niedrigwasser beweist es Jahr für Jahr. Jetzt zu den GRÜNEN. Sie stehen hier gern und reden vom Schiff als klimafreundlichem Transportmittel. Das hört sich gut an. Aber schauen wir hin. Wer war fünf Jahre lang Umweltminister in diesem Land? Ein Grüner, der Herr Günther. Er hatte fünf Jahre Verantwortung für unsere Flüsse. Das waren fünf Jahre, in denen der Bund mit Tschechien einen Vertrag mit klaren Zielwerten ausgehandelt hat. Aber Sachsen liefert bis heute nicht: kein Ausbau der Fahrrinne, kein Terminal, das fertig wird, nur Studien, Prüfaufträge und schöne Reden. Die GRÜNEN predigen hier wieder Wasser und trinken Wein. Sie loben die Binnenschifffahrt als Klimahelden – Bundestagsfraktion am 20.04.2026 –, aber wenn ihre Umweltverbände behaupten, die Elbe habe keine Zukunft mehr, verschweigen sie es. Wenn ein völkerrechtlicher Vertrag ein klares Ziel vorgibt, tun sie am Ministertisch nichts dafür, es zu erreichen. Das ist grüne Doppelmoral. Aber die Wirtschaft in Sachsen braucht keine grüne Doppelmoral. Sie braucht eine Elbe, die schiffbar ist. Sie braucht einen Hafen in Riesa, der wächst, statt bis 2028 zu warten. Hören Sie auf, die Binnenschifffahrt schlechtzureden und kleinzuhalten! Sachsen hat einen Fluss und einen Vertrag. Erfüllen wir ihn für die Wirtschaft in Sachsen, für die Arbeitsplätze, für die Menschen, die hier leben und arbeiten! Übrigens, Herr Günther, die Elbe zwischen Nordsee und Hamburg wurde ungefähr neunmal ausgebaggert und vertieft und wird weiter ständig ausgebaggert.