Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es stets der Wunsch, dass man auch einmal über schöne Dinge spricht, und die Elbe ist grundsätzlich ein schönes Thema. Doch leider ist der Anlass ein nicht ganz so schöner; denn wir befinden uns gerade in einer Situation, in der es droht, dass man von einer Position, die wir im Freistaat Sachsen aus guten, vernünftigen Gründen seit Anfang der 1990er-Jahre gemeinsam vertreten haben, abweicht. Es geht um die Idee der Errichtung einer neuen Staustufe bei Děčín in Tschechien. Es gab bereits in der Vergangenheit die Überlegung, dass man in der Elbe weitere Staustufen einbaut – etwa eine Tiefenuntersuchung bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit 1990 –, weil die Elbe auf tschechischer Seite 24 Staustufen hat, in Deutschland aber keine bis nach Geesthacht, kurz vor Hamburg. Wenn man Staustufen hat, um einen Fluss zu regulieren, dann ist das nur sinnvoll, wenn sie in Folge sind und eine auf die andere folgt. Dann hat man das einmal durchgerechnet, was es kosten würde – und vor allem hat man gegenübergestellt, welchen Nutzen man hätte –, und hat damals festgestellt: Bei aller Liebe und bei allem Wunsch, zu investieren – Verkehrsprojekte Deutsche Einheit –, gibt es gar keinen erkennbaren Nutzen, man hätte nur Riesenkosten und Ausgaben. Zum Schluss möchte ich noch einmal auf folgenden Punkt zu sprechen kommen; denn eine Sache hat mir überhaupt nicht gefallen, dass in dieser Debatte der letzten Tage das Schulsystem, das Bildungssystem und die Eltern gegeneinander ausgespielt wurden bzw. dass man ein wenig auch die Schuld in Richtung Eltern geschoben hat. Eines muss man ganz klar sagen: Beide Seiten sind verantwortlich. Die Eltern haben eine Verantwortung, aber das Bildungssystem hat auch eine Verantwortung. Ich möchte dafür werben, dass wir jetzt nicht die Eltern schelten, sondern dass wir als Bildungssystem in der Kita und in der Schule unsere Hausaufgaben machen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und Staatsregierung)